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Die Umstellung von Aktiengesellschaften auf den EURO

Datum: 
1. Januar 1999

1. Einleitung

Die Währungsumstellung von Schilling auf Euro macht quer durch den Bestand an österreichischen Normen Anpassungen erforderlich. Der Gesetzgeber hat mit dem 1. Euro-Justizbegleitgesetz und dem 1. Euro-Finanzbegleitgesetz die Vorgaben des EU-Gemeinschaftsrechts in das österreichische Recht umgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch das österreichische Aktienrecht novelliert und "eurofit" gemacht.

Aus Anlaß der Währungsumstellung wurde die sogenannte Stückaktie eingeführt, wodurch es zu eine Annäherung des österreichischen (wie auch des deutschen) Aktienrechts an das Aktienrecht wichtiger anderer Industriestaaten, wie etwa der USA oder Japans, kommt. Das Aktiengesetz in seiner neuen Fassung bietet österreichischen Aktiengesellschaften nunmehr die Möglichkeit, ihre Aktien als Stückaktien auszugestalten.

Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen (Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals) von bestehenden Aktiengesellschaften (das sind solche Aktiengesellschaften, die bereits vor dem 1.1.1999 in das Firmenbuch eingetragen oder zur Eintragung angemeldet wurden) dürfen nach dem 31.12.2001 nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die Satzungen an die neuen Bestimmungen angepaßt sind oder gleichzeitig angepaßt werden. Damit besteht ein indirekter Zwang zur Anpassung bestehender Aktiengesellschaften bis zu diesem Zeitpunkt.

Daß mit der Umstellung von Schilling auf Euro eine Vielzahl rechtlicher Fragen verbunden sind, liegt auf der Hand. Die wesentlichen Schritte der Umstellung einer Aktiengesellschaft auf den Euro (EUR) im Gesellschaftsrecht sollen im folgenden kurz dargestellt werden.

2. Stückaktien und Nennbetragsaktien

Während § 8 Aktiengesetz (AktG) bislang bestimmte, daß der Nennbetrag von Aktien auf ATS 100,--, ATS 500,--, ATS 1.000,-- oder ein Vielfaches von ATS 1.000,-- zu lauten habe, sieht das AktG in seiner neuen Fassung ab 1.1.1999 vor, daß Aktiengesellschaften alternativ Nennbetragsaktien oder Stückaktien (auch "nennwertlose" Aktien genannt) ausgeben können. Beide Aktienformen dürfen in einer Gesellschaft jedoch nicht nebeneinander bestehen. Der gesetzliche Mindestnennbetrag einer Aktie wird per 1.1.1999 von ATS 100,-- auf EUR 1,-- herabgesetzt. Nennbetragsaktien müssen dann auf einen Euro oder ein Vielfaches davon lauten. Das Mindestgrundkapital beträgt dann EUR 70.000,--.

Stückaktien verkörpern einen bestimmten Anteil am Grundkapital, dessen Höhe davon abhängt, wieviele solcher Aktien ausgegeben werden. Alle Stückaktien einer Gesellschaft müssen den gleichen Anteil an der Gesellschaft gewähren. Der Anteil am Grundkapital bestimmt sich somit nach der Zahl der ausgegebenen Aktien.

Die Stückaktien haben keinen Nennwert. Unter Heranziehung des Betrages des Grundkapitals und der Anzahl der ausgegebenen Aktien läßt sich jedoch mittels einfacher Division jeder Aktie ein rechnerischer "fiktiver Nennwert" zuordnen. Dies unterscheidet das österreichische Modell der unechten nennwertlosen Aktien von dem der echten nennwertlosen Aktien, die sich nicht auf einen Anteil am Grundkapital, sondern auf den effektiven Beteiligungswert beziehen. Die unechte nennwertlose Aktie unterscheidet sich somit von der bisher verwendeten Nennbetragsaktie allein dadurch, daß sie nicht auf einen bestimmten Nennbetrag lautet. Der fiktive Nennwert der Stückaktie muß aber mindestens EUR 1,-- betragen, aber - anders als bei der Nennbetragsaktie - keinem runden Betrag entsprechen.

Die Art der Aktien (Nennbetrags- oder Stückaktien) ist in der nächsten Anmeldung zum Firmenbuch bekanntzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anmeldung mit der Umstellung auf Euro in Zusammenhang steht oder nicht.

3. Umstellung auf Euro unter Beibehaltung von Nennbetragsaktien

a) Die Umstellung von auf Schilling lautenden Nennbetragsaktien auf Euro hat in zwei Schritten zu erfolgen: In einem ersten Schritt sind die Aktiennennbeträge aufgrund des kleinsten Aktiennennbetrags mit dem vom Rat unwiderruflich festzulegenden Umrechnungskurs umzurechnen. Der auf diese Weise ermittelte Betrag ist auf zwei Stellen hinter dem Komma zu runden; ausgehend davon sind die Aktiennennbeträge als ein Vielfaches dieses Betrages zu errechnen. Das Grundkapital ergibt sich aus der Summe der so errechneten Aktiennennbeträge.

So entspricht beim unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs von EUR 1 = ATS 13,7603 eine Aktie mit einem Nennbetrag von ATS 100,-- einer Aktie mit einem Nennbetrag von EUR 7,267283, gerundet also EUR 7,27. Bei einem Grundkapital von ATS 1,000.000,-- führt dies nach der Umrechnung zu einem Grundkapital EUR 72.700,--. Für die Bilanzierung der durch die Rundungen entstandenen Unterschiedsbeträge enthält § 8 1. Euro-Justizbegleitgesetz entsprechende Vorschriften. Im dargestellten Beispiel würde sich dieser Unterschiedsbetrag auf lediglich EUR 27,17 belaufen.

Während sich für das Grundkapital aufgrund der Rundung der Aktiennennbeträge auf zwei Dezimalstellen in aller Regel ein runder Betrag ergibt, können hinsichtlich des Nennbetrags der einzelnen Aktien unrunde Eurobeträge entstehen. Da der Nennwert einer Nennbetragsaktie jedoch immer auf einen Euro oder ein Vielfaches davon zu lauten hat, wird eine Glättung dieser Werte erforderlich. Das Gesetz stellt dabei mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

In Betracht kommt eine Erhöhung des Nennbetrags der Aktien aus Gesellschaftsmitteln, in dem Maß, das notwendig ist, um einen glatten Eurobetrag zu erreichen.

Führt die Umrechnung einer ATS 100,-- Aktie daher zu einem Eurobetrag von 7,27, ist eine Kapitalerhöhung von 73 Cent pro Aktie, sohin um über 10% erforderlich. Multipliziert man dies mit der Anzahl der Aktien kann sich ein erheblicher Erhöhungsbedarf ergeben. Anschließend an eine derartige Kapitalerhöhung ist eine Aufsplittung dieser 8 Euro-Aktie in 8 Stück 1 Euro-Aktien möglich.

Der wesentliche Vorteil dieser Anpassungsmethode liegt darin, daß es zu keiner Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse unter den Aktionären kommt.

Ähnlich, wie durch eine Kapitalerhöhung könnte es auch durch eine Kapitalherabsetzung zu einer Anpassung auf glatte Eurobeträge kommen. Da Kapitalherabsetzungen in der Regel jedoch negative Auswirkungen auf die Bewertung einer Gesellschaft haben, kommt diese Alternative im Regelfall wohl kaum in Betracht.

Das Gesetz läßt bei einer Kapitalerhöhung bzw Kapitalherabsetzung im Rahmen der Euro-Umstellung statt der sonst notwendigen 3/4-Mehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals schon die einfache Mehrheit (wobei für eine Kapitalherabsetzung zumindest die Hälfte des Grundkapitals vertreten sein muß) genügen.

b) Schließlich sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Umstellung durch eine Neueinteilung der Aktien zu bewältigen. Diese Möglichkeit hat den Vorteil, daß eine Kapitaländerung nur in dem Ausmaß erforderlich ist, um beim Grundkapital einen runden Euro-Betrag zu erreichen. Danach ist das Grundkapital in Aktien mit vollen Euro-Nennbeträgen zu zerlegen. Da sich dadurch die Beteiligungsquoten der Aktionäre ändern können, haben nach den gesetzlichen Bestimmungen sämtliche Aktionäre, auf die nicht eine ihrem Anteil entsprechende Anzahl neuer Aktien entfällt, dieser Maßnahme zuzustimmen. Zumindest für Publikumsgesellschaften erscheint diese Möglichkeiten daher nicht praktikabel. Die Zustimmung ist auch erforderlich, wenn die Aktionäre weniger Aktien als bisher erhalten (dies ist der Fall, wenn der Nennbetrag höher ist).

Bei einer Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von ATS 1.000.000,-- (10.000 Aktien à ATS 100,--) ergibt sich anhand der oben beschriebenen Umrechnung und Rundung ein Grundkapital von EUR 72.700,--, welches - zum Beispiel - in 72.700 1-Euro-Aktien zerlegt werden könnte. Unter Umständen kann die Neuaufteilung der Aktien jedoch zu Komplikationen führen: Gibt es beispielsweise nur drei Großaktionäre, von denen Aktionär A bisher 50% (5.000 Stück), Aktionär B 40% (4.000 Stück) und Aktionär C 10% (1.000 Stück) der ATS 100,-- Aktien halten, so erhält Aktionär A nunmehr 36.350 Stück 1-Euro-Aktien, Aktionär B 29.080 Stück 1-Euro-Aktien und Aktionär C 7.270 Stück 1-Euro-Aktien. Die Beteiligungsverhältnisse verschieben sich nicht.

Befindet sich dagegen ein Teil der Aktien in Streubesitz und hält beispielsweise Aktionär X eine einzelne ATS 100,-- Aktie (0,01 %), so erhielte Aktionär X rein rechnerisch 7,27 Stück 1-Euro Aktien. Da ein Aktionär nicht Bruchteile einer Aktie erhalten kann, wird eine Neuaufteilung erforderlich, was zu geänderten Mehrheitsverhältnissen führt. Die Zuteilung von 7 Stück 1-Euro Aktien würde die Beteiligung von Aktionär X von 0,01% auf 0,0096% reduzieren, was nur mit seiner Zustimmung möglich wäre. Bei einer Vielzahl von Aktionären wird diese Methode nicht praktikabel sein, weil alle - wenn auch nur geringfügig - benachteiligten Aktionäre zustimmen müssen.

Hält ein Aktionär A schließlich 50% (5.000 Stück) und vier weitere Aktionäre D, E, F und G je 12,5% (1.250 Stück) der ATS 100,-- Aktien, so stünden jedem der Aktionäre D, E, F und G rein rechnerisch 9.087,5 Stück 1-Euro Aktien zu. Soll jeder von ihnen 9.088 Stück 1-Euro-Aktien erhalten, verblieben für Aktionär A nur mehr 36.348 Aktien, also 49,99 % des Grundkapitals. Erhielte jeder der vier Aktionäre 9.087 Aktien, verblieben Aktionär A 36.352 Aktien und somit 50,01 % des Grundkapitals. Eine Einigung auf eine der beiden Möglichkeiten und die Zustimmung der betroffenen Aktionäre wird in diesem Fall kaum zu erreichen sein.

4. Umstellung auf Euro durch Einführung von Stückaktien

Zwar steht die Einführung von Stückaktien in keinem zwingenden Zusammenhang mit der Umstellung auf Euro, doch ist die Stückaktie ein durchaus taugliches Mittel, die Umstellung "elegant" zu bewältigen. Eine Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung muß nicht durchgeführt werden, weil die Stückaktien auf keinen - und damit auch auf keinen glatten - Nennbetrag zu lauten haben. Allerdings muß der auf eine einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals mindestens einem Euro - aber eben nicht genau einem Euro - entsprechen.

Die Umrechnung kann wahlweise ausgehend vom gesamten Grundkapital oder vom kleinsten Aktiennennbetrag erfolgen.

Eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von ATS 1,000.000,-- (dieses zusammengesetzt aus 10.000 Aktien à ATS 100,--) könnte demnach bei einer Umrechnung des gesamten Grundkapitals auch auf ein Grundkapital von EUR 72.672,34, zerlegt in 10.000 Stückaktien, umgestellt werden. Jede Stückaktie verkörpert dann 1/10.000 des Grundkapitals, ohne daß es zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse kommt. Bei einer Umrechnung auf Basis des kleinsten Aktiennennbetrages ergäbe sich - wie im obigen Beispiel zu den Nennbetragsaktien - ein Grundkapital von EUR 72.700,--. Daß das Grundkapital im ersten Fall einen unrunden Betrag ergibt, mag zwar die Optik stören, zwingt aber nicht zu einer sofortigen Kapitalmaßnahme. Wird dennoch aus optischen Gründen eine runde Summe gewünscht, ist eine entsprechende Adaption selbstverständlich möglich.

Mit dem Beschluß auf Umstellung der Nennbetragsaktien auf Stückaktien werden die bestehenden Aktienurkunden unrichtig. Die Gesellschaft kann die Aktionäre daher auffordern, die unrichtigen Aktienurkunden - soweit überhaupt ausgegeben - zum Zweck der Berichtigung oder des Umtausches bei ihr einzureichen und anderenfalls mit einer Kraftloserklärung der Urkunden drohen. Dieser Aufwand ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Im Umstellungsbeschluß kann bestimmt werden, daß die bestehenden Aktienurkunden bestehen bleiben und trotz des unrichtigen Textes als Stückaktien behandelt werden. Auch darin liegt ein Vorteil dieser Umstellungsmethode.

Ein weiterer Vorteil der Stückaktien liegt schließlich in der leichteren Handhabung der Aktie. Die Satzung der Aktiengesellschaft hat neben der Höhe des Grundkapitals lediglich die Anzahl der Stückaktien zu bestimmen. Gleichzeitig mit der Umstellung auf Stückaktien bietet sich die Möglichkeit, auch die Anzahl der ausgegebenen Aktien zu erhöhen. Statt einer Nennbetragsaktie von ATS 100,-- können damit bis zu 7 Stückaktien ausgegeben werden. Dies führt zu einem niedrigeren Preis pro Aktie und damit zu einer leichteren Handelbarkeit bei börsenotierten Gesellschaften.

5. Gründung neuer Aktiengesellschaften

In der Zeit vom 1.1.1999 bis 31.12.2001 können Aktiengesellschaften wahlweise mit auf Schilling oder Euro lautenden Grundkapital bzw Aktien gegründet werden. Eine Gründung von Aktiengesellschaften mit Stückaktien kann jedoch lediglich in Euro erfolgen. Es empfiehlt sich aber jedenfalls, ab 1.1.1999 Aktiengesellschaften nur mehr mit einem Grundkapital in Euro zu gründen, um sich eine spätere Umstellung zu ersparen.

6. Umstellung von Anleihen

Die Umstellung von Anleihen privater Emittenten auf Euro regelt das Euro-Anleihenumstellungsgesetz. Jeder Emittent kann Anleihen entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes von Schilling auf Euro umstellen. Gemäß § 4 des Gesetzes hat eine Umstellung auf Grundlage der kleinsten Schilling-Stückelung der Anleihe zu erfolgen. Bei Umstellung der Anleihen sind die Nennwerte der Stückelungen mit EUR 0,01 festzulegen. Der Gesetzgeber hat sich somit auf das "1-Cent-Modell" festgelegt. Die Anleihen werden in einem ersten Schritt von Schilling auf Euro umgerechnet und diese ungeraden Euro-Stücke anschließend in kleine Stücke von jeweils einem Cent zerteilt. Insgesamt zergliedert sich der Depotstand dann in eine sehr große Anzahl von Stücken. Der große Vorteil dieser Lösung liegt darin, daß dadurch die Handelbarkeit der Anleihe wesentlich erhöht wird. Es handelt sich aber um keine "Stückanleihe", sondern um eine Anleihe mit einer Mindeststückelung von 1 Cent.

Beim Umrechnungskurs von EUR 1 = ATS 13,7603 entspräche ein Kapitalanteilschein mit Nominale ATS 100,-- nach der Umrechnung und Rundung daher einem Kapitalanteilschein von EUR 7,27. Dieses Stück wäre zu zerlegen in 727 Kapitalanteilscheine von je EUR 0,01. Verbunden damit ist wesentlichen Erhöhung der Zahl der ausgegebenen Kapitalanteilscheine.

Gemäß den Bestimmungen des Euro-Anleihenumstellungsgesetz darf der Emittent die Anleihebedingungen anläßlich der Umstellung dergestalt ändern, daß der Anspruch auf Ausgabe von Urkunden, die auf Euro lauten, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Angesichts der riesigen Zahl an 1-Cent-Kapitalanteilscheinen empfiehlt es sich dringend, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Der Emittent hat die beabsichtigte Umstellung, die allenfalls geänderten Anleihebedingungen und den Umstellungstermin spätestens einen Monat vor diesem Termin in dem in den Anleihebedingungen vorgesehenen Bekanntmachungsorgan bekanntzugeben.

7. Schlußbemerkungen

Die Umstellung auf Stückaktien ist bereits seit Inkrafttreten des 1. Euro-Justizbegleitgesetzes möglich. Nach den bisherigen Erfahrungen gibt es eine Präferenz für die Einführung von Stückaktien.

Sollte eine Umstellung nicht früher gewünscht sein, ist aus Vereinfachungs- und Kostengründen eine Umstellung anläßlich der nächsten ordentlichen Hauptversammlung zu empfehlen.

Bei Neugründungen sollte das Grundkapital, um eine nachträgliche Umstellung zu vermeiden, von Beginn an in Euro festgesetzt werden.

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