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Die Reform der Finanzmarktaufsicht

Datum: 
1. Januar 2002

1. Allgemeines

Am 1. April 2002 tritt das Finanzmarktaufsichtsgesetz ("FMAG") in Kraft. Dieses Sammelgesetz, das die Schaffung einer einheitlichen Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA") zum Ziel hat, umfasst im wesentlichen zwei inhaltliche Schwerpunkte.

Zum einen wird die Bankenaufsicht, die Versicherungsaufsicht, die Wertpapieraufsicht und die Pensionskassenaufsicht in einer neu zu errichtenden Allfinanzaufsichtsbehörde zusammengefasst. Zum anderen wird das materielle Aufsichtsrecht in einigen Punkten geändert. Zielsetzung des Gesetzgebers war es, eine erhöhte Schnelligkeit und Durchsetzbarkeit aufsichtsrechtlicher Maßnahmen herbeizuführen. Beispielsweise sollen Probleme im Prüfungsbereich beseitigt werden, indem die Anforderungen an Bankprüfer noch strenger gefasst werden. Auch die Stellung des Aufsichtsrates von Kreditinstituten wird gestärkt. Der Aufsichtsrat erhält zum Beispiel die Möglichkeit, zur Unterstützung seiner Überwachungsaufgaben auch selbst Prüfungen durchführen zu lassen. Letztlich wird auch die aufsichtsrechtliche Verfahrenszuständigkeit, die Vollstreckungskompetenz und die Verwaltungsstrafzuständigkeit bei einer Behörde zusammengeführt. Damit erhält die FMA erhebliche Autorität und Durchsetzungskraft.

2. Die Struktur der Finanzmarktaufsicht

Die neue Aufsichtsbehörde soll nach dem Beispiel der Bundes-Wertpapieraufsicht ("BWA") als eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt eingerichtet werden. Kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes erhielten die Bemühungen des Gesetzgebers, eine unabhängige und weisungsfreie Allfinanzbehörde zu schaffen, durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ("VfGH") vom 12. Dezember 2001 einen Dämpfer. Das in diesem Verfahren in Prüfung gezogene Konzept der Ausgliederung der BWA als selbständige Anstalt hat der VfGH als teilweise verfassungswidrig aufgehoben, da durch diese Konstruktion eine beschränkte Leitungs- und Aufsichtsbefugnis des zuständigen Bundesministers für Finanzen bewirkt und damit die Verantwortlichkeit des Ministers gegenüber dem Parlament eingeschränkt werde. Nunmehr erscheint diese Frage gelöst; die entsprechenden Bestimmungen sollen mit Unterstützung einer parlamentarischen 2/3-Mehrheit im Verfassungsrang erlassen werden.

3. Materielle Änderungen

Einige der mit dem FMAG beschlossen Neuerungen in diversen Gesetzen werden im folgenden kurz beleuchtet:

· Die Haftungsbestimmungen für Abschlussprüfer, die in § 275 Handelsgesetzbuch ("HGB") geregelt ist und den Abschlussprüfer zur Verschwiegenheit bzw. zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung verpflichtet, wird verschärft. Insbesondere wird die Haftungsgrenze bei leichter Fahrlässigkeit auf 2 Millionen Euro angehoben. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht mit dem Fünffachen dieses Betrages beschränkt.

· Abschlussprüfer von Unternehmen unterliegen zukünftig einer "Rotationspflicht". Diese Neuerung in § 271 HGB stellt ein Novum in der österreichischen Rechtsordnung dar. Jener Abschlussprüfer, der die Gesellschaft schon in den vorhergehenden 6 Jahren geprüft hat, ist künftig als Prüfer ausgeschlossen.

· Die Regelungen für die Bestellung von Bankprüfern (§ 63 Bankwesengesetz – "BWG") wurde verschärft. Die FMA darf bei begründetem Verdacht, dass schwerwiegende, nicht kurzfristig behebbare Ausschließungsgründe vorliegen, die Bestellung eines nicht geeigneten Bankprüfers selbst untersagen oder bei Gefahr in Verzug selbst einen anderen Bankprüfer bestellen. Bisher war diese Entscheidung den Gerichten vorbehalten.

· Da die Kosten der FMA zu einem großen Teil von den Aufsichtsunterworfenen selbst zu tragen sind, waren entsprechende Anpassungen notwendig. § 69a BWG sieht für den Bereich der Banken vor, dass kostenpflichtig nur solche Kreditinstitute sind, die ihren Sitz oder zumindest eine Zweigniederlassung in Österreich haben. Grenzüberschreitend tätige Banken können sich die Kosten ersparen, weil die nötigen Anknüpfungspunkte fehlen. Die Kosten berechnen sich nach den Eigenmittelerfordernissen der jeweiligen Kreditinstitute.

· Die FMA darf hinkünftig die Öffentlichkeit über das Bestehen und den Umfang der Konzession von Banken und Wertpapierdienstleistern informieren. Dies dient dem Informationsbedürfnis und dem Schutz der Kunden vor illegal ausgeübten Dienstleistungsunternehmen. In Planung ist der Aufbau einer über das Internet zugänglichen Datenbank, die einen schnellen Informationszugriff gewährleisten soll.

· Die Bestimmungen im § 12 Abs 3 Wertpapieraufsichtsgesetz ("WAG"), die das sogenannte "cold calling" verbieten, wurden an die Bestimmungen des § 101 Telekommunikationsgesetzes ("TKG") angepasst. Dieses Verbot umfasst Telefonwerbung, Werbung per Telefax sowie E-Mails. Die ungewünschte Werbung in einer aufrechten Geschäftsverbindung ist jedoch – anders als im TKG – zulässig. Der Verbraucher hat aber eine jederzeitiges Widerrufsrecht.

· Entsprechend dem Bankgeheimnis bei Banken verpflichtet § 21a WAG Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Verschwiegenheit über Geheimnisse, die Ihnen ausschließlich aus Wertpapiergeschäften ihrer Kunden bekannt wurden. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, wenn gesetzliche Auskunftspflichten entgegenstehen oder der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses zustimmt. Ein Verstoß ist gerichtlich strafbar.

· Der Oesterreichischen Nationalbank ("OeNB") wird die Aufsicht über die Zahlungssysteme übertragen (§ 44a Nationalbankgesetz – "NBG"). Die Aufsicht umfasst die Prüfung der Systemsicherheit von Zahlungssystemen und erfolgt in Umsetzung der EU-Finalitätsrichtlinie. Die OeNB kann von den Teilnehmern Auskünfte einholen und Vorgaben für die Organisation der Zahlungssysteme erlassen.

· Im Aktiengesetz und im GmbH-Gesetz wurden die einzelnen Straftatbestände für Mitglieder des Vorstandes bzw Geschäftsführer sowie Aufsichtsräte, Beauftragte und Abwickler neu gefasst und der Strafrahmen auf ein Jahr Freiheitsstrafe gesenkt. Die Strafhöhe wurde somit an den neuen § 159 Strafgesetzbuch ("StGB"), der die grob fahrlässige Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen regelt, angepasst.

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