Wieder wurden durch Adaption der Gesetzesvorlage parteipolitische Interessen über die Sachpolitik gestellt und so in letzter Minute die schon greifbar nahe Einigung zunichte gemacht.

Das nun beschlossene Datenschutz-Deregulierungsgesetz sollte eigentlich die durch die politischen Umstände entstandenen legistischen Mängel des DSG 2018 beseitigen. Neuerlich konnten sich die Parteien aber im Parlament nicht auf eine gemeinsame Linie einigen und ist damit der nächste Versuch der Erzielung der notwendigen Verfassungsmehrheit gescheitert. Wieder wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf während des laufenden Verfahrens adaptiert und abweichend beschlossen. Damit wurden neuerlich parteipolitische Interessen über die Sachpolitik gestellt und so in letzter Minute die schon greifbar nahe Einigung zunichte gemacht.

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