Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular


Die Novelle der Novelle des Datenschutzgesetzes

Publication

Die Novelle der Novelle des Datenschutzgesetzes

publiziert: 
Computerwelt
Datum: 
16. Mai 2018

Wieder wurden durch Adaption der Gesetzesvorlage parteipolitische Interessen über die Sachpolitik gestellt und so in letzter Minute die schon greifbar nahe Einigung zunichte gemacht.

Das nun beschlossene Datenschutz-Deregulierungsgesetz sollte eigentlich die durch die politischen Umstände entstandenen legistischen Mängel des DSG 2018 beseitigen. Neuerlich konnten sich die Parteien aber im Parlament nicht auf eine gemeinsame Linie einigen und ist damit der nächste Versuch der Erzielung der notwendigen Verfassungsmehrheit gescheitert. Wieder wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf während des laufenden Verfahrens adaptiert und abweichend beschlossen. Damit wurden neuerlich parteipolitische Interessen über die Sachpolitik gestellt und so in letzter Minute die schon greifbar nahe Einigung zunichte gemacht.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.