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Die Nacht der 1000 Rosen oder Achtung Urheberrecht!

publiziert: 
PRVAnews, 2006
Datum: 
18. Juli 2006

Das Spannungsverhältnis zwischen Urheberrecht und dem Internet war erst jüngst Gegenstand eines Rechtstipps. Wie erörtert, ist der Urheber auch im Internet gegen Verletzung seiner Rechte geschützt. So bedarf die Verwendung von Content im Internet der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. In diese Kerbe schlägt auch die aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH, 4 Ob 226/05 x) zur "Nacht der 1000 Rosen":

Sachverhalt

Im Kern ging es bei der OGH-Entscheidung um die Frage, ob eine Berechtigung zur Veröffentlichung von Partyfotos bestand, bzw. juristisch gesprochen darum, in welchem Umfang eine Werknutzungsbewilligung eingeräumt wurde. Eine Online-Plattform hatte zahlreiche Fotos von Veranstaltungen in Discotheken und Clubs veröffentlicht. Die Fotos wurden hauptsächlich von Studenten angefertigt, die von den Betreiber der Plattform Kameras zur Verfügung gestellt und ein Pauschalentgelt für die Aufnahmen bekamen. Daneben engagierte der Websitebetreiber aber auch professionelle Fotografen für die Plattform.

Im konkreten Fall wurde eine Fotografin beauftragt, gegen Entgelt Fotos der Veranstaltung "Nacht der 1000 Rosen" aufzunehmen. Die Fotografin übermittelte die Fotos nach der Veranstaltung auftragsgemäß an den Betreiber der Plattform. Es wurden keine weitergehenden Absprachen zwischen den Parteien getroffen. Der Plattformbetreiber veröffentlichte die Fotos allerdings nicht nur auf seiner Website, sondern überließ sie außerdem noch dem Betreiber der Diskothek. Dieser stellte die Fotos dann auch auf der eigenen Website online.

Die Entscheidung

Die Fotografin sah sich dadurch in ihren Rechten verletzt und klagte den Domaininhaber der Diskothek-Website, auf der die Fotos zweit-veröffentlicht worden waren. Sie machte geltend, dass sie ausschließlich der Partywebsite, nicht aber auch der Diskothek Veröffentlichungsrechte eingeräumt habe. Damit sei das "Onlinestellen" auf der zweiten Website eine unzulässige Vervielfältigungs- und Verbreitungshandlung. Die Klägerin forderte die Beseitigung der Fotos auf der Website der Diskothek, die Unterlassung zukünftiger Rechtsverstöße und die Zahlung eines angemessenen Entgelts.

Sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren statt: Beide Instanzen führten aus, dass der Diskothek die Werknutzungsbewilligung fehle, die für die Verwendung der Fotos notwendig sei. Es sei ausschließlich der Betreiber der Party-Plattform berechtigt, die für diese Website produzierten Fotos zu verwenden. Diese Berechtigung umfasste aber nicht das Recht zur Weitergabe der Fotos an Dritte. Der Betreiber der Partyplattform konnte daher auch keine Veröffentlichungsrechte an den Betreiber der Website der Diskothek weitergeben. An Urheberrechten ist nämlich kein Gutglaubenserwerb möglich. Der Dritte kann sich nicht auf einen Anschein der Berechtigung des Weitergebenenden oder auf den eigenen guten Glauben an das Bestehen eines Rechtes berufen. Es können nur tatsächlich bestehende Rechte in der Kette weiter gegeben werden. Im konkreten Fall wurde ein solches Weitergaberecht aber weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart. Damit war die zweite Veröffentlichung rechtswidrig.

Die OGH wies das Klagebegehren zwar ab, doch dies hatte ausschließlich formale Gründe: Die Fotografin hatte nämlich nicht den Betreiber der zweitveröffentlichenden Website geklagt, sondern den Domaininhaber, der aber für die Rechtsverletzungen des Website-Betreibers nicht verantwortlich ist.

Resümee

Wer urheberrechtlich geschützte Werke im Internet verwenden will, muss damit sehr sorgsam umgehen. Selbst wenn der Rechteinhaber einer konkreten Veröffentlichung zugestimmt hat, bedeutet dies nicht, dass das Werk auch für andere Zwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden darf.

In der Praxis bedeutet dies, dass sich PR-Berater vor der Verwendung eines Lichtbildes oder Textes vergewissern müssen, ob es eine Berechtigung für die konkret geplante Nutzung gibt. Am Besten holt man die ausdrückliche Zustimmung direkt vom Urheber oder aber von der zuständigen Verwertungsgesellschaft ein. Stellt ein Kunde urheberrechtlich geschützte Materialien für eine Publikation zur Verfügung, dann sollte er auch bestätigen, dass die Verwendung zulässig ist. PR-Beratern ist daher zu empfehlen, in den Auftragsbedingungen eine Klausel zu verankern, die sie bei Verletzung geistigen Eigentums durch überlassene Materialien ausdrücklich freistellt.

Disclaimer

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