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Die Haftung für (verfälschte) Zitate

publiziert: 
PRVAnews, 2005
Datum: 
1. Oktober 2005

Ein Interviewtermin wie so viele andere davor. Griffige, pointierte Aussagen der Geschäftsleitung. Der Journalist saugt die Zitate des Unternehmensvertreters auf. Die Mühen des PR-Beraters um einen kurzfristigen Termin zwecks Verbreitung der strategisch wichtigen News haben sich gelohnt. Doch am nächsten Tag die Ernüchterung: Im Artikel wurde ein kleines, aber nicht unwesentliches Detail weggelassen. Die ursprünglich richtige Behauptung über einen Mitbewerber erhält so eine ganz andere, weitere Bedeutung. Bald darauf trifft auch schon ein Schreiben des besagten Mitbewerbers ein, mit dem dieser Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz begehrt.

So oder ähnlich hat sich wohl der Sachverhalt zugetragen, der einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH, 4 Ob 227/04 t) zu Grunde liegt: Der Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens teilte in einem Interview mit, dass ein Mitkonkurrent zu 24,9 % nach Deutschland verkauft wurde. Im Artikel einer renommierten Tageszeitung wurde jedoch der Hinweis auf die konkrete Prozentzahl weggelassen, sodass das unrichtige Bild entstand, der Konkurrent sei als Ganzes ins Ausland veräußert worden. Aus einer richtigen Tatsachenbehauptung wurde so eine unrichtige, den Kredit des Mitbewerbers schädigende Behauptung.

Dieser Sachverhalt dient als Anlassfall, um einen kurzen Überblick über die zivilrechtliche Haftung für unrichtige Behauptungen zu geben. Außerdem soll die Frage der Zurechnung verfälschter Mitteilungen zum Interviewten bzw dessen Unternehmen beleuchtet werden.

Unrichtige Behauptungen

Ist eine in einem Interview aufgestellte Behauptung von Anfang an falsch, kann direkt gegen das Unternehmensorgan, das diese Äußerung getätigt hat, sowie das von ihm vertretene Unternehmen auf Basis des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgegangen werden. Enthält die Aussage ein einer Nachprüfung zugängliches Tatsachensubstrat (zB "der Mitbewerber wurde ins Ausland verkauft"), so ist – wenn dadurch der Kredit des Untermnehmens oder dessen Inhabers abstrakt gefährdet wird – die Spezialnorm des § 7 UWG einschlägig, in deren Anwendungsbereich der Verbreiter der Mitteilung einen Wahrheitsbeweis erbringen, sich also frei beweisen kann. Die Generalklausel des § 1 UWG kommt dagegen zur Anwendung, wenn die Äußerung eine pauschale Abwertung (zB "der Mitbewerber täuscht seine Kunden und verrät österreichische Interessen") enthält. Hier ist mangels Tatsachensubstrats kein Wahrheitsbeweis möglich.

Daneben kann der Verletzte auch auf Basis des allgemeinen Zivilrechts (§ 1330 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB) – wiederum je nach Inhalt der Äußerung - wegen Ehrenbeleidigung (bei einer Herabsetzung durch Werturteil) oder Kreditschädigung (bei Verbreitung unwahrer Tatsachen) vorgehen.

Sämtliche Ansprüche – also sowohl die wettbewerbsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen – sind auf Unterlassung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung bzw bei § 7 UWG und § 1330 ABGB zusätzlich auf Widerruf gerichtet. Während auf Basis des UWG der Schadenersatzanspruch auch die erlittene Kränkung (also den ideelle Schaden) umfasst, deckt das ABGB nur den tatsächlich am Vermögen eingetretenen Schaden (also die konkret erlittene finanzielle Einbuße).

Davon unabhängig kann der Verletzte auch gegen den die Mitteilung verbreitenden Medieninhaber auf Basis des Mediengesetzes vorgehen. Der Verletzte hat hier insbesondere einen Gegendarstellungsanspruch (§ 9 Mediengesetz) und einen die erlittene Kränkung (den ideellen Schaden) umfassenden Entschädigungsanspruch (§§ 6 ff Mediengesetz).

Haftung für verfälschte Zitate

Im Unterschied zu der unter Pkt 1 skizzierten Problematik geht es hier um eine ursprünglich richtige Aussage, die erst durch eine nachträglich Verfremdung durch einen Dritten falsch und damit rechtswidrig wird. Hinsichtlich des Medieninhabers besteht kein Unterschied zu Pkt 1: Er selbst verbreitet falsche oder ehrenrührige Tatsachen. Dementsprechend bestehen gegen ihn auch in dieser Konstellation die oben angeführten Ansprüche aufgrund des Mediengesetzes.

Fraglich ist allerdings, ob bei einem solchen Sachverhalt auch gegen den Zitierten bzw dessen Unternehmen vorgegangen werden kann. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass der Interviewte keine rechtswidrige Aussage getätigt hat, seine Stellungnahme wurde durch einen Dritten entfremdet. Es gehrt also im Kern um die Problematik der haftungsrechtlichen Zurechnung des Dritten zum Interviewten.

Hierzu hat der OGH in der einleitend zitierten Entscheidung eine sehr weitgehende, für den Zitierten haftungsbegründende Entscheidung, erlassen: Der OGH hat in seinem Urteil den Redakteur der Gesellschaft zugeordnet. Der die Äußerung tätigende Vorstandsvorsitzende hatte nach Ansicht des Höchstgerichts grundsätzlich die Möglichkeit, auf den Inhalt der Veröffentlichung einzuwirken. Aufgrund des aus § 16 ABGB abgeleiteten Rechts am gesprochenen Wort hätte der Interviewte die geplante Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit kontrollieren und auf Richtigstellung einer etwaigen Abweichung bestehen können. Diese rein theoretische Möglichkeit war für den OGH ausreichend, den Redakteur der Gesellschaft zuzuordnen und damit eine Haftung des Vorstandsvorsitzenden und des von ihm vertretenen Unternehmens zu begründen.

Tatsächlich ist aber die angesprochene Kontrolle in der Praxis nicht immer durchführbar: Um auf den Inhalt des Artikels Einfluss nehmen zu können, müsste sich der Interviewte eine Approbation der geplanten Veröffentlichung vorbehalten. Diese Vorgangsweise ist allerdings aufgrund der offensichtlichen Kollision mit dem journalistischen und allgemeinen Interesse an einer schnellen Berichterstattung unüblich.

Fazit

Das Risiko einer Haftung des Interviewten für eigene Aussagen lässt sich durch sorgfältige Recherche und Wortwahl sehr einfach und effektiv minimieren. Der PR–Berater kann somit je nach Bedarf eine Abwägung zwischen der für das angestrebte Medienecho notwenigen Pointiertheit einer Aussage und dem damit einhergehenden Haftungsrisiko treffen.

Schwieriger ist die Situation jedoch hinsichtlich der Haftung für verfremdete Zitate. Hier tut sich für den PR-Berater eine Kluft zwischen der Realität und der aufgrund der neuen OGH-Judikatur gebotenen sorgfältigen Vorgangsweise auf. Er hat zu entscheiden, ob eine Sache (wettbewerbsrechtlich) so heikel ist, dass im konkreten Fall eine Veröffentlichung des Interviews nur vorbehaltlich der Durchsicht und Zustimmung gestattet wird. In diesem Fall muss er mit einer Verärgerung der Presse und geringerem Medienecho rechnen. Entscheidet sich der PR-Berater für einen Verzicht auf eine Approbation, nimmt er damit das Risiko der Verfremdung des Interviews und damit Haftung in Kauf.

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