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Die Europäische Privatgesellschaft - der große Wurf?

publiziert: 
facultas Wissen
Datum: 
1. November 2008

99,8% aller Unternehmen der Europäischen Union sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), also Unternehmen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten. Im Gegensatz zu großen Unternehmen werden sie aber nur selten außerhalb der Ländergrenze tätig. Um KMU grenzüberschreitende Tätigkeiten zu erleichtern, schlug die Europäische Kommission nun eine Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) vor. In Kraft treten soll die Verordnung am 1.Juli 2010.

Die SPE soll den KMU einige Vorteile bringen. So soll sie in allen Mitgliedsstaaten bestehen. Weiters soll es sich um eine einfache und flexible Gesellschaftsform handeln, bei der beispielsweise weder für die Satzung noch für die Anteilsübertragung die Mitwirkung eines Notars erforderlich ist. Die Gesellschafter verfügen etwa über ein hohes Maß an Freiheit bei der Form der Beschlussfassung, etwa in Sitzungen, per Telefon oder im Rahmen einer Videokonferenz. Darüber hinaus wird sie als ein "europäisches Gütezeichen" angepriesen, das europaweit leicht erkennbar ist. Weiters ist für die Gründung einer SPE keine grenzüberschreitende Tätigkeit erforderlich. Es kann daher auch eine rein in Österreich tätige Gesellschaft eine SPE gründen – mit dem Vorteil, dass einer (künftigen) grenzüberschreitenden Tätigkeit weniger Hindernisse entgegenstehen. Die Gesellschaft könnte ihr Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten mit derselben Rechtsform betreiben. All diese Merkmale sollen KMU helfen, Zeit zu sparen und Kosten zu senken.

Um allen Unternehmern die Gründung einer SPE zu ermöglichen, wird als Startkapital nur ein Euro verlangt. Ähnlich wie bei der GmbH ist die Haftung der Mitglieder auf die Einlage beschränkt, die sie in die SPE einbringen. Dies mag zwar die Gründung der Gesellschaft im Vergleich zu einer GmbH nach dem österreichischen GmbHG, deren Mindeststammkapital 35.000 Euro beträgt, erleichtern. Aber auch wenn die Regelungen über die SPE Bestimmungen für den Schutz der Interessen von Gläubigern und Arbeitnehmern vorsehen, wirft dies Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Unternehmens auf. So werden Banken weniger bereit sein, einem Unternehmen einen Kredit zu gewähren, wenn die Gesellschafter selbst nur ein Risiko in Höhe von einem Euro übernehmen.

Nicht vereinheitlicht werden mit der vorgeschlagenen Verordnung Fragen der Besteuerung und der Beschäftigung, sodass in diesen Bereichen weiter nationales Recht maßgeblich ist. Es bleibt also abzuwarten, ob die SPE eine erfolgreiche Gesellschaftsform wird oder ob sie, ähnlich wie die bereits eingeführten europäischen Gesellschaftsformen EWIV und Europäische Aktiengesellschaft, eher ein Schattendasein führen wird.

Co-Autorin dieses Artikels ist Dr. Daniela Huemer, LL.M., Juristin bei einer Linzer Wirtschaftskanzlei.

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