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Den europäischen Gedanken weiterhin mutig hochhalten

publiziert: 
WirtschaftsBlatt
Datum: 
14. Juni 2006

Erst die politische Neuordnung, dann ihre rechtliche Umsetzung durch die neu etablierte Zentralgewalt. So verhielten sich meist Politik und Gesetz zueinander. Anders bei der EU: Die Gründerväter etablierten bereits in den Römischen Verträgen die Grundfreiheiten Waren- und Personenverkehr, Dienstleistungen, Kapital- und Zahlungsverkehr und liberale Wettbewerbsregeln samt Verbot staatlicher Beihilfen. Damit entstand eine, auch für die Globalisierung bestens gewappnete, rechtliche Rahmenordnung, hinter der allerdings politischer Gestaltungswille und Einigung nachhinken.

Widersprüchliche Interessen

Während des österreichischen EU-Vorsitzes verstärkte sich dieser Eindruck: Rechtsetzungsvorschläge gab es zuhauf: KMU-Förderung, Grünbuch zur Energiepolitik, Arbeitszeitrichtlinie, Umsatzsteuerpaket und Vorarbeiten für ein einheitliches Vertragsrecht. Auch wurde versprochen, Bürokratie abzubauen und Vorschriften zu durchforsten. Bei konkreten Themen kam aber häufig die Politik in die Quere:

· Die fix fertige EU-Verfassung dürfte der deutschen Präsidentschaft (2007) übergeben werden.
· Die Einigung der Wirtschaftsminister auf eine für das EU-Parlament akzeptable Dienstleistungsrichtlinie ist zwar ein großer Erfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft. Im Endeffekt verwässert der Kompromiss aber die hehren Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, indem er "sensible Branchen" ausnimmt, im Interesse einzelner Mitgliedsstaaten liegende Auflagen zulässt (und damit deren Erfindungsreichtum fördert) und das "Herkunftslandprinzip" beim Arbeits- und Tarifrecht zugunsten des Gastlandes kippt.
· Österreich konnte sich nicht entschließen, seinen Arbeitsmarkt für die neuen EU-Mitglieder zu öffnen. Es steht zu befürchten, dass an die Stelle eines vergleichsweise ungefährlichen "Imports" von Arbeitskräften der "Export" ganzer Betriebsstätten tritt. Auch nahm die EU-Skepsis zu. Das schmerzt, denn gerade die EU-Rechtssetzung war es, welche die österreichische Rahmenordnung und damit die einheimischen Unternehmen wettbewerbsfähig machte. Die Wettbewerbsregeln, das Beihilfeverbot und die modernen Kapitalmarktregeln der EU stellten sich wirksam einer fortgesetzten Schuldenpolitik "zugunsten" verstaatlichter Unternehmen in den Weg und ließen diese zu europäischen Champions mutieren. Die Erstreckung dieser Rahmenordnung auf die neuen Mitgliedstaaten wiederum macht es Österreich erst möglich, die eigene Produktivität zu steigern, zu großen Investoren in den Nachbarstaaten zu werden und sich auf den - inzwischen globalen - Wettbewerb einzustellen.

Detaillierte Auswirkungen

Österreich hat die EU-Präsidentschaft 2006 als Gastgeberland bravourös gemeistert und die vielen Detailaufgaben, so gut es ging, vorangetrieben. Die wahre Herausforderung liegt aber auf einer anderen Ebene: Den europäischen Gedanken, ungeachtet eines gegenläufigen emotionalen Pendelschlags mutig hochzuhalten, die europäische, wirtschaftliche Rahmenordnung als Versicherung gegen künftigen Globalisierungsdruck anzupreisen und der Entfremdung zwischen Bürgern und Institutionen durch eine wahrlich demokratische Verfassung entgegenzuwirken.


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