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Datenschutzregime mit österreichischen Eigenheiten

Publication

Datenschutzregime mit österreichischen Eigenheiten

publiziert: 
Der Standard
Datum: 
16. Mai 2018

Trotz des Grundgedankens der Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa besteht aufgrund der mehr als 70 (!) Öffnungsklauseln der DSGVO Gestaltungsspielraum für die EU-Mitgliedstaaten. Daher wird es auch nach dem 25. Mai weiterhin 28 nationale Datenschutzgesetze geben, die die DSGVO umsetzen, konkretisieren und Sonderbestimmungen vorsehen können.

Im österreichischen Gesetzgebungsprozess haben sich die alte und neue Regierung nicht mit Ruhm bekleckert: In einem überfälligen, dann wegen des Koalitionsbruchs übereiligen Gesetzgebungsverfahren mit verkürzter Begutachtung und währenddessen vorgenommener Änderungen wurde das bisherige Datenschutzgesetz (DSG) im Juni 2017 umfassend novelliert.

Damit sollten die notwendigen Begleitgesetze und Öffnungsklauseln zur DSGVO zum Stichtag 25. 5. 2018 implementiert werden. Allerdings konnten Verfassungsbestimmungen mangels entsprechenden Mehrheit nicht angepasst werden. Die Novelle litt daher unter strukturellen Mängeln und verursachte Unklarheiten.

Das wollte die neue Regierung mit einer weiteren Novelle im April sanieren. Es wiederholte sich das gleiche Schauspiel, diesmal unter verkehrten politischen Vorzeichen. Wieder konnte die Verfassungsmehrheit nicht erzielt werden, und die Novelle wurde kurzfristig geändert angenommen. Erneut hat zulasten der Wirtschaft Partei- über Sachpolitik gesiegt.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

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