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Datenschutz

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. Juli 2003

Der Datenschutz ist ein hochaktuelles Thema, wie die Berichterstattung in den Medien zeigt. Eine kurze Einführung in ein wenig beachtetes Gesetz:

Mit dem Datenschutzgesetz 2000 ("DSG") wurde der Schutz natürlicher und juristischer Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten umfassend novelliert und an die EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) angepasst.

Das DSG regelt in § 1 das Grundrecht auf Geheimnisschutz für alle personenbezogenen Daten. In dieses Grundrecht darf nur aus drei Gründen eingegriffen werden: lebenswichtige Interessen des Betroffenen, Zustimmung des Betroffenen und überwiegend berechtigte Interessen eines Anderen (z.B. Geltendmachung von Rechtsansprüchen). Handelt es sich beim dritten Punkt um einen hoheitlichen Eingriff, ist zusätzlich ein Gesetz erforderlich. Der Betroffene, d.h. die Person deren Daten verarbeitet werden, hat stets umfassende Auskunfts-, Richtigstellungs-, Löschungs- und Widerspruchsrechte, die vor der Datenschutzkommission bzw. den Landesgerichten durchsetzbar sind.

Das DSG kennt drei Arten von Daten:
(i) Anonyme Daten, die nicht auf den Betroffenen zurückführbar und daher nicht schützenswert sind;
(ii) Indirekt personenbezogene Daten, die zwar ein Dritter, aber nicht der Auftraggeber auf den Betroffenen zurückführen kann (zB Sozialversicherungsnummer) und für die das DSG nur eingeschränkt gilt und schließlich
(iii) personenbezogene Daten, die der Auftraggeber direkt auf den Betroffenen zurückführen kann und für die daher das DSG zur Gänze gilt. Darüber hinaus ist die Unterscheidung in sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten), die nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden dürfen, und nicht sensible Daten von Bedeutung.

Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind zur Registrierung beim Datenverarbeitungsregister ("DVR") und die Führung einer DVR-Nummer verpflichtet. Relevante Ausnahmen: es werden nur indirekt personenbezogene Daten verarbeitet oder eine sog. Standardanwendung vorgenommen. Problematisch sind auch die gesetzlichen Anforderungen an Datenschutz-Klauseln in AGB, die z.B. in den zum Teil aufgehobenen AGB der Banken nicht eingehalten wurden (OGH 19.11.2002, 4 Ob 179/02 f).

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