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Das Spannungsfeld Kreditschädigung und Öffentlichkeitsarbeit

publiziert: 
PRVAnews, 2010
Datum: 
1. Juli 2010

Öffentlichkeitsarbeit gestaltet sich mitunter schwierig, wenn nicht nur auf aktuelle Ereignisse, sondern auch auf Mitbewerber oder Produkte Dritter Bezug genommen wird. Auf der einen Seite besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit über aktuelle Themen informiert zu werden und die Notwendigkeit, seinen Kunden oder seine Produkte bestmöglich zu präsentieren.

Auf der anderen Seite ist aber auch der Mitbewerber gegen unrichtige oder zu aggressive Angriffe geschützt, selbst wenn er selbst den Stein ins Rollen gebracht hat und die PR-Arbeit eine Reaktion darauf ist. Doch wo liegen die Grenzen und wie kann sich der Betroffene wehren?

1. Schutz der Ehre und der Privatsphäre

a) Ehrenbeleidigung

Einen allgemeinen, aber effektiven Schutz bieten die zivilrechtlichen Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung (§ 1330 ABGB): Grundsätzlich steht es jedem frei, einen bestimmten Tatbestand subjektiv zu bewerten. Eine solche Äußerung wird aber rechtswidrig, wenn sie den Rahmen der angemessenen Kritik überschreitet und herabwürdigend ist. Die Grenze ist fließend und immer im Einzelfall zu beurteilen. Beispielsweise wurden Aussagen wie jemand sei “verlogen” oder “missraten” oder “besitze keinen Charakter” als Ehrenbeleidigungen gewertet. Auch jemand habe “Dreck am Stecken” oder “stehe im Dunstkreis von Skandalen und kriminellen Brüdern” kann als tatbestandsmäßig angesehen werden. Die Gerichte haben im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Ehrenbeleidigung vorliegt.

b) Kreditschädigung

Der Tatbestand der Kreditschädigung ist dagegen erfüllt, wenn – im Gegensatz zu rein subjektiven Werturteilen – unwahre Tatsachen verbreitet werden, die den Ruf, Erwerb oder das Fortkommen der betroffenen Person gefährden. Es geht hier um objektive Kriterien, deren Wahrheitsgehalt – anders als bei der Ehrenbeleidigung – überprüfbar ist. Die Abgrenzung zwischen einer subjektiven oder einer objektiven Äußerung ist in der Praxis sehr schwierig: So kann z.B. die launige Mitteilung, der Konkurrent bediene sich mafiöser Methoden, je nach Gesamtzusammenhang entweder eine subjektive, nicht nachprüfbare Äußerung oder aber ein objektiver Vorwurf sein. Der Unterschied ist aber ein ganz wesentlicher: Während bei einer subjektiven Äußerung die Erklärung per se rechtswidrig ist, kann bei einem objektiven Statement der Wahrheitsbeweis angetreten werden. Das ist der Nachweis der Richtigkeit der Behauptung oder zumindest ihres Kernszu erbringen. In der Praxis wird daher oft der Versuch unternommen, eine Erklärung im Sinne einer objektiven Mitteilung zu interpretieren, um eine Rechtfertigung zu ermöglichen. Der zuvor verbal Angegriffene dagegen versucht regelmäßig darzustellen, dass ein bloß subjektiver, nicht rechtfertigbar überzogener Angriff vorliegt.

c) Haftung des Verbreiters

Die Öffentlichkeitsarbeit ist von den dargelegten Bedingungen insoweit betroffen, als bereits das “Kennenmüssen” der unwahren Tatsachen eine Verbreitung unzulässig macht. Haftbar ist neben dem “Erfinder” der unwahren Behauptung zudem auch direkt der Verbreiter. Auch aus diesem Blickwinkel ist eine gründliche Recherche vor Veröffentlichung etwaiger Bezugnahmen und Äußerungen auf Konkurrenten geboten.

d) Mögliche Ansprüche

Ist eine Erklärung unzulässig, kann der Betroffene primär – auch im Wege eines beschleunigten Provisorialverfahrens – Unterlassung der weiteren Verbreitung verlangen. Danebenen muss dem Betroffenen der erlittene Vermögensschaden inklusive entgangenem Gewinn ersetzt und die Erklärung widerrufen werden. In der Praxis ist der konkrete Schaden aber außer bei Extremfällen (z.B. Jobverlust oder unterbliebene Kreditgewährung und der daraus resultierende Schaden) kaum nachweisbar. Normalerweise läuft ein etwaiges Verfahren daher auf Unterlassung hinaus, meist in Verbindung mit dem Widerruf der schädigenden Aussage und dessen Veröffentlichung.

2. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche
Auch durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sind Konkurrenzunternehmen, die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens sowie seine Waren oder Dienstleistungen vor unwahren Behauptungen geschützt. Voraussetzung ist freilich, dass die Äußerung zumindest abstrakt betriebs- und kreditgefährdend ist. Der Behauptende hat aber die Möglichkeit, sich durch einen erfolgreichen Wahrheitsbeweis von der Haftung zu befreien. Bei der Beurteilung der Richtigkeit der Behauptung ist er allerdings mit der schlechtestmöglichen Auslegung konfrontiert.

Sofern unsachliche oder unnötige Herabsetzungen der Leistungen eines Mitbewerbers oder wettbewerbsfremde Tatsachen über einen Mitbewerber verbreitet, grobe Beschimpfungen sowie nicht konkretisierte Pauschalverdächtigungen geäußert werden, kann eine sonstige unlautere Handlung argumentiert werden. Hier ist dann gar kein befreiender Beweis möglich. Die Äußerung ist nach § 1 UWG per se rechtswidrig.

Anspruchsgegner ist der Mitbewerber, der die Aussage tätigt oder jeder Dritte der – wie ein PR-Berater – die Geschäfte des Konkurrenten durch das Statement bewusst fördert. Die Ansprüche sind mit jenen nach dem Zivilrecht ident – primär daher auf Unterlassung und Widerruf gerichtet. Der Unterlassungsanspruch wird gerne als Antrag auf einstweilige Verfügung im beschleunigten Verfahren angesprochen.

3. Medienrechtliche Ansprüche
Auch das Medienrecht bietet Betroffenen einen gewissen Schutz gegen Eingriffe in ihre Sphäre. Auch die Tatbestände dieses Sondergesetztes schützen den Betroffenen unter anderem gegen unwahre Behauptungen, Beschimpfungen und Eingriffe in ihre höchstpersönliche Privatsphäre. Freilich gibt es aber auch hier Ausnahmebestimmungen. Vor allem ist auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen.

Medienrechtliche Ansprüche richten sich gegen den Medieninhaber, wobei dies auch Websitebetreiber oder Newsletter-Versender umfasst. Es kann Unterlassung, Richtigstellung (Gegendarstellung) und Schadenersatz gefordert werden. Anders als bei den zivilrechtlichen Ansprüchen ist hier auch der ideelle Schaden – also die bloße Kränkung – gedeckt. Allerdings sieht das Gesetz hier unterschiedliche Höchstgrenzen bis zu maximal EUR 100,000 vor. Der tatsächliche Zuspruch von Entschädigungen ist aber in der Regel wesentlich geringer, zumeist im vierstelligen Bereich.

4. Strafrechtliche Ansprüche
Unwahre Behauptungen können grundsätzlich auf Verlangen des Betroffenen auch strafrechtlich verfolgt werden. Mögliche Anspruchsgrundlagen sind hier üble Nachrede und Kreditschädigung bei Vorwurf unrichtiger Tatsachen, Ehrenbeleidigung bei subjektiven Verletzungen wie auch Verleumdung beim unrichtigen Vorwurf strafbarer Tatbestände. Nicht nur der unmittelbare Täter, sondern auch Personen, die sonst einen Beitrag zur Ausführung geleistet haben, können bestraft werden. Der Strafrahmen beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen.

Die strafrechtliche Verfolgung wird eher selten eingeleitet und dient oft zur Erhöhung des Drucks und zur Unterstützung der zivilrechtlichen Rechtsverfolgung (Anspruch auf Schadenersatz). Dennoch sind diese Tatbestände aufgrund des Strafrahmens durchaus ernst zu nehmen.

5. Meinungsfreiheit

Die Ausführungen zu möglichen Strafen und Rechtssanktionen werden in der Praxis wesentlich durch die Meinungsfreiheit relativiert: Das verfassungsrechtlich geschützte Recht findet grundsätzlich in den oben genannten Bestimmungen seine Grenzen. Die Freiheit des einen sich zu äußern, ist schließlich die Unfreiheit des anderen, in dessen Sphäre eingegriffen wird.

Freilich wurden die Grenzen zulässiger Kritik durch die Rechtsprechung zuletzt immer weiter ausgeweitet, sodass landläufig schon von einem “Recht auf Beleidigung” gesprochen wird. In der Praxis kann es daher dazu kommen, dass eine konkrete Aussage zwar sehr hart und für den Betroffenen sehr unangenehm ist, die Gerichte diese aber noch als gerechtfertigte Kritik zulassen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es wegen der allgemein beobachteten Verrohung der Sprache oft notwendig ist, sehr pointiert zu argumentieren, um sich überhaupt Gehör zu verschaffen.

6. Praxisüberlegungen

Grundsätzlich ist es wichtig, PR-Maßnahmen vorab sorgfältig abzuwägen und die Worte gut zu wählen. Eine Kenntnis der genauen Umstände des Engagements sind auch sehr wichtig: Schreite ich in eine bereits angespannte Situation ein, gibt es bereits Konfliktpotentiale oder ist die konkrete Branche sehr sensibel und klagsgeneigt? Je nachdem sind die richtigen Worte zu finden, um die Interessen des Kunden durchzusetzen.

Ist der Kunde selbst Betroffener einer unbedachten Äußerung, so ist die weitere Vorgehensweise sorgfältig abzustimmen. Grundsätzlich können rechtliche Ansprüche bestehen. Freilich besteht hier aber aufgrund der Meinungsfreiheit und Beweislastregelungen ein nicht unerhebliches Prozessrisiko. Am Ende des Tages kann passieren, dass eine konkrete Aussage als zwar hart, aber noch vertretbar judiziert wird. Hatte der Fall eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit oder wird diese hergestellt, wird das Urteilsergebnis oft verkürzt im Sinne der Aussage, dass die Äußerung zulässig sei, verbreitet – hingegen verschwiegen, dass Meinungsfreiheit der Grund dafür war.

Damit geht aber ein neuerlicher, weiterer Imageschaden einher. Hier kann es also sinnvoller sein, auf (gleicher) Ebene zu antworten, statt den Gerichtsweg zu beschreiten. Die konkrete Entscheidung, welcher Weg gewählt wird, hat freilich immer aufgrund des konkreten Anlassfalls unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen.

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