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Autor

Das neue Firmenrecht - Neue Namen für neue Unternehmer

publiziert: 
derstandard.at/Investor
Datum: 
22. Dezember 2005
Mag. Manfred Keller

Das 2007 in Kraft tretende Handelsrechts- Änderungsgesetz als späte, von der Lehre seit Jahren geforderte Reaktion des Gesetzgebers

Das Handelsrechtsänderungsgesetz (Unternehmensgesetzbuch "UGB"), das mit 1. Jänner 2007 in Kraft treten wird, ist eine späte, von der Lehre schon seit Jahren geforderte Reaktion des Gesetzgebers. So nebenbei birgt es auch eine gravierende Liberalisierung des Firmenrechts in sich. Der Name des Unternehmers (die "Firma") darf künftig wesentlich freier gestaltet werden: Die Firma wird zum Werbeträger.

Derzeit ist dem Einzelkaufmann zwingend vorgeschrieben, den Firmenwortlaut aus seinem Nachnamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen zu bilden. Ebenso darf eine GmbH eine Personenfirma führen, einer AG ist dies jedoch nur in Ausnahmefällen möglich. Phantasiebezeichnungen (zb Marke) sind nur eingeschränkt erlaubt.

Wesentliche Neuerungen
Der rechtsformabhängige Zwang zur Personen- oder Sachfirma soll künftig entfallen. Damit haben im Firmenbuch eingetragene Unternehmer grundsätzlich die Wahl, unter eigenem Namen zu firmieren, auf den Unternehmensgegenstand Bezug zu nehmen oder sogar eine Phantasiebezeichnung (Marke) auszuwählen.

Zentrale Bestimmungen
Wichtig ist, dass jede Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein muss und über genügend Unterscheidungskraft verfügt. Außerdem darf sie keine – wesentlichen und ersichtlichen - irreführenden Angaben aufweisen und muss die Rechtsformbezeichnung (zB GmbH, AG, OG, eU) enthalten. Jeder Unternehmer hat Firma, Rechtsform, Sitz und Firmenbuchnummer auf Geschäftspapieren, Bestellscheinen und Webseiten anzugeben.

Gebührenbefreiung
Betrifft die Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch lediglich die zwingend vorgeschriebenen Rechtsformzusätze und langt sie vor dem 1.1.2010 beim Firmenbuchgericht ein, fallen keine Gerichtsgebühren an.

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