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Das neue österreichische Schiedsrecht

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2006
Datum: 
1. Januar 2006
Schiedsverfahren, die vor dem 1.7.2006 eingeleitet wurden, sind laut den Übergangsbestimmungen des Schiedsrechts-Änderungsgesetzes 2006 (in Kraft tritt die Novelle am 1.7.2006) noch nach altem Recht zu Ende zu führen. Bei der Frage, ob die Schiedsklausel überhaupt wirksam vereinbart wurde, ist das neue (etwas großzügigere) Regime erst auf Klauseln anzuwenden, die nach diesem Stichtag geschlossen wurden.

Spezialvollmacht
Schiedsklauseln werden oft nur von Bevollmächtigten unterschrieben. Österreichisches Recht verlangt hier leider weiterhin eine Vollmacht, die sich auf die spezielle einzelne Schiedsvereinbarung beziehen muss (Spezialvollmacht). Diese Besonderheit wird – vor allem von Ausländern – als Fallstrick empfunden. Immerhin gilt aber künftig eine solche Spezialvollmacht als dem Prokuristen und dem Handlungsbevollmächtigten erteilt (§§ 54, 55 Unternehmensgesetzbuch, das seinerseits allerdings erst ab dem 1.1.2007 gelten wird).

Sichernde Maßnahmen
Die Befürchtung, dass vorläufige oder sichernde Maßnahmen (also gewissermaßen die einstweilige Verfügung des Schiedsgerichts) ohne vorherige Anhörung des Gegners nicht zulässig sein würden, hat sich leider bewahrheitet. In der Praxis werden daher Schiedsparteien diesen Rechtsbehelf weiterhin direkt bei Gericht beantragen – eine zwar weiterhin erlaubte, aber unnötige Doppelbefassung.

Anfechtung der Zuständigkeit
Erfreulich hingegen ist, dass Parteien die Möglichkeit haben, Zuständigkeitsentscheidungen des Schiedsgerichts sogleich beim staatlichen Gericht anzufechten ("zu testen"): Bisher war dies nur gegen (End-)Entscheidungen in der Sache selbst möglich, was – wenn die Anfechtung erfolgreich war zu verlorenem Prozessaufwand und Zeitverlust führte.

Flexible Verfahrensregeln
Von großem Vorteil für die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ist die Freiheit der Parteien, und in weiterer Folge des Schiedsgerichts, die Regeln für das Verfahren selbst aufzustellen. Diese Flexibilität ermöglicht es den Beteiligten, kulturelle Verschiedenheiten zu überbrücken. Sie wird bei guter Verfahrensleitung den Nachteil, die Verfahrensregeln nicht im Detail vorhersehen zu können, aufwiegen. Und der mit einer internationalen Sache befasste Schiedsrichter – Österreich ist hierfür ein breit akzeptiertes Forum wird wohlweislich auf folgende anerkannte Empfehlungen einer guten Verhandlungsführung – Best Practice – achten:

- Das Schiedsgericht wird nicht "inquisitorisch" aus eigener Initiative die Wahrheit ermitteln, sondern Behauptungen und Beweise den Parteien überlassen. Es wird aber mittels eigener Fragen und Anordnungen dafür sorgen, das Verfahren übersichtlich und prozessökonomisch zu halten.
- Die Offenlegung aller "gegnerischen" Urkunden, also die gefürchtete US Discovery, wird es – und kann es mangels Zwangsgewalt – nicht verfügen.
- Es wird nach dem Heimatrecht einer Partei (oder eines Zeugen) zu berücksichtigende Geheimhaltungspflichten gelten lassen, aber auf eine solche Art, dass es bei unterschiedlichen Standards nicht zur Ungleichbehandlung der Parteien kommt.
- Ausländisches Recht wird es von den Parteien vortragen und nachweisen lassen, aber von sich aus mit eigenen Mitteln nachprüfen.
- Ähnliches gilt für Sachverständigengutachten, die sich das Schiedsgericht primär von den Parteien vorlegen, aber bei Bedenken durch einen "eigenen" Sachverständigen überprüfen lassen wird.
- Den Ersatz der Verfahrenskosten wird es – im Gegensatz zum US-Verfahrensrecht – je nach Prozesserfolg zusprechen, sich dabei aber vorbehalten, Höhe und Veranlassung der Kosten nach eigenem Ermessen zu prüfen.

Der Ausblick ist somit gut: Österreich verfügt nicht nur über Schiedsrichter, die mit der internationalen Best Practice seit langem vertraut sind, sondern nun auch über ein modernes, transparentes Schiedsrecht.

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