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Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz

publiziert: 
WirtschaftsBlatt
Datum: 
10. Juni 2010

Bis 11.6.2010 muss die Verbraucherkreditrichtlinie in das österreichische Recht umgesetzt werden. Dies soll in einem neuen Verbraucherkreditgesetz geschehen. Gleichzeitig werden auch die Bestimmungen zum Darlehensvertrag im ABGB erneuert. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die umfangreichen neuen Regelungen gegeben werden.

Darlehen oder Kredit?

Der entgeltliche Darlehensvertrag über Geld heißt ab nun (ausschließlich) Kreditvertrag. Geändert wurde in diesem Zusammenhang, dass der Darlehensvertrag kein Realkontrakt mehr ist, sondern ein Konsensualvertrag. Er kommt damit bereits mit der Willenseinigung zustande und nicht erst mit Auszahlung der Darlehensvaluta.

Geregelt ist nun, dass auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Kreditverträge unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gekündigt werden können. Befristete Kreditverträge, bei denen die Kreditvaluta bereits ausgezahlt wurde, darf der Kreditgeber nur mehr dann vorzeitig auflösen, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kreditnehmer Verbraucher oder Unternehmer ist.

Das neue Verbraucherkreditgesetz

Das neue Verbraucherkreditgesetz gilt für Kredite zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Ausgenommen sind beispielsweise Kredite, die von den Ländern im Rahmen der Wohnbauförderung vergeben werden. Das Verbraucherkreditgesetz bringt auch neue Regelungen für Überziehungsmöglichkeiten, Überschreitungen, Zahlungsaufschübe und sonstige Finanzierungshilfen wie Verbraucherleasingverträge.

Informationspflichten

Werden in der Werbung Zinssätze oder sonstige auf die Kreditkosten bezogene Zahlen genannt, muss die Werbung bestimmte Standardinformationen wie Sollzinssatz, Gesamtkreditbetrag und effektiven Jahreszins anhand eines repräsentativen Beispiels enthalten.

Noch bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein Anbot auf Abschluss eines Kreditvertrages gebunden ist, muss ihm der Kreditgeber gesetzlich festgelegte Informationen zur Verfügung stellen, damit dieser verschiedene Angebote vergleichen kann. Um diese Vergleichbarkeit zu gewährleisten, haben Kreditgeber ein im Gesetz festgelegtes Standard-Informationsformular zu verwenden.

Neben diesen vorvertraglichen Informationspflichten schreibt das Verbraucherkreditgesetz auch detailliert den Inhalt von Kreditverträgen vor. Anzuführen sind etwa Sollzinssatz und effektiver Jahreszins, aber auch ein Warnhinweis über die Folgen ausbleibender Zahlungen.

Bonitätsprüfung

Vor Abschluss des Kreditvertrages muss der Kreditgeber vom Verbraucher Informationen einholen, um dessen Kreditwürdigkeit zu prüfen. Dies ist dann nicht erforderlich, wenn der Kreditgeber zu dem Verbraucher eine laufende Geschäftsbeziehung unterhält und ihm daher bereits alle für eine Bonitätsprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Sollte der Kreditgeber Bedenken wegen der Bonität haben, muss er den Verbraucher darauf hinweisen. Anders als noch im Ministerialentwurf vorgesehen, hat ein Verstoß gegen diese Bestimmung nicht mehr ein richterliches Recht auf Mäßigung der Ansprüche des Kreditgebers zur Konsequenz, sondern nur noch eine verwaltungsstrafrechtliche Folge.

Rücktrittsrecht

Gesetzlich geregelt ist nun auch, dass Verbraucher von einem Kreditvertrag – mit Ausnahme eines Hypothekarkredites – innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten können. In diesem Fall muss der Verbraucher den ausbezahlten Betrag samt den seit Auszahlung aufgelaufenen Zinsen unverzüglich zurückzahlen, spätestens aber 30 Tage nach Absendung der Rücktrittserklärung. Weiters hat der Kreditgeber Anspruch auf Ersatz der Zahlungen, die er an öffentliche Stellen entrichtet hat und nicht zurückverlangen kann. Sonstige Entschädigungen muss der Verbraucher nicht leisten. Auch für eine – jederzeit mögliche – Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrages dürfen dem Verbraucher keine Kosten verrechnet werden.

Ausblick

Auch wenn die neuen Regelungen dem Konsumentenschutz dienen, bringen die Neuerungen nicht bloß Vorteile für Verbraucher. So ist zu erwarten, dass die mit den umfangreichen Informationspflichten verbundenen Kosten von den Banken an die Verbraucher weitergegeben werden.

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