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Dürfen Mitarbeiter Kundendaten zu ihrem neuen Auftraggeber mitnehmen?

publiziert: 
PRVAnews, 2006
Datum: 
15. Dezember 2006

Viele Unternehmen kennen folgenden Fall: Ein Mitarbeiter verlässt freiwillig oder unfreiwillig das Unternehmen, heuert bei einem Konkurrenten an und wenige Wochen später erfährt man vom Kunden, dass sie mit dem ausgeschiedenen Mitarbeiter zur Konkurrenz „mitgegangen” sind. Dies liegt in der Regel daran, dass der ausgeschiedene Mitarbeiter die Kundendatenbank des Unternehmens kopiert und zum neuen Arbeitgeber mitgenommen hat.

Die Mitnahme von Kundendatenbanken und/oder anderen strukturierten Datensammlungen des ehemaligen Arbeitgebers verstößt gegen geltendes Recht.

(Sonder-)Strafrecht
Nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb droht Bediensteten eines Unternehmens, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse weitergeben, die ihnen im Rahmen des Dienstverhältnisses zugänglich gemacht wurden, eine strafgerichtliche Freiheitsstrafe – sofern zum Zeitpunkt des Geheimnisbruchs das Dienstverhältnis noch aufrecht ist.
Auch das Datenschutzgesetz 2000 (DSG) enthält eine gerichtliche Strafbestimmung, nach der sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter, der eine Kundendatenbank seines Ex-Arbeitgebers für eigene Zwecke benutzt und sich damit selbst einen Vermögensvorteil (etwa ein höheres Gehalt) verschafft, strafbar macht. Ein Kunde des alten Arbeitgebers, dessen Daten der Mitarbeiter aus der Kundendatenbank mitgenommen hat, ist jedenfalls Betroffener und kann diese Tat strafrechtlich verfolgen lassen. Strittig ist, ob auch der Ex-Arbeitgeber selbst Betroffener ist und dies strafrechtlich verfolgen
lassen kann. Die meisten Experten sind der Meinung, dass auch der ehemalige Arbeitgeber die Ermächtigung zur Verfolgung dieses Deliktes erteilen kann.

Zivilrechtliche Folgen
An Kundendatenbanken besteht überdies meist ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, da damit ein Wettbewerbsvorteil verbunden ist. Ein Mitarbeiter, der Kundendaten mitnimmt, verstößt daher gegen das DSG, dessen eigenständige Schadenersatznorm den tatsächlichen Schaden und auch einen darüber hinausgehenden – immateriellen
Schadenersatz anerkennt. Auch ein Unterlassungsanspruch ist möglich.

Nach § 1 UWG kann der Ex-Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber die Verwendung der Kundendaten durch einen Unterlassungsanspruch verbieten, wenn dieser seine Kundendatenbank sittenwidrig ausnützt. Überdies kann er Schadenersatz verlangen. Dies gilt vor allem dann, wenn der neue Arbeitgeber durch seinen neuen Mitarbeiter weiß, dass die Kundendatenbank vom alten Arbeitgeber stammt.

Oft sehen Dienstverträge eine nachvertragliche Geheimhaltungspflicht von Daten vor, die während des Dienstverhältnisses bekannt gegeben wurden. Einen Verstoß dagegen kann der ehemalige Arbeitgeber jederzeit ahnden lassen, wobei ihm dafür Schadenersatzund
Unterlassungsansprüche zustehen.

Fazit
Von der Mitnahme von Kundendatenbanken ist also abzuraten. Denn der
ehemalige Arbeitgeber kann sich sowohl straf- als auch zivilrechtlich dagegen zur Wehr setzen.

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Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

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