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Autor

Cold Calling - Doppelbestrafungsverbot (Entscheidungsbesprechung)

publiziert: 
ecolex
Datum: 
1. Januar 2000

UVS Wien, 12.1.2000, UVS-06/13/122/1999-6:

Das Telefonwerbeverbot des Wertpapieraufsichtsgesetzes weist gegenüber jenem des Telekommunikationsgesetzes zwar gewisse Merkmale der Spezialität auf; so betrifft es speziell die Werbung für bestimmte Geldanlagen. Eine weitere Einschränkung liegt darin, daß es nur für Werbung gegenüber Verbrauchern gilt. Eben daraus ergibt sich aber, daß es sich nicht um eine lex spezialis gegenüber dem TKG handeln kann, da der Strafrahmen im WAG bis ATS 300.000,--, im TKG jedoch bis ATS 500.000,-- reicht, und nicht anzunehmen ist, daß der Gesetzgeber Telefonwerbung bei Verbrauchern gegenüber Telefonwerbung bei Geschäftsleuten durch die geringere Strafdrohung privilegieren wollte.

Da ein Spezialitätsverhältnis zwischen beiden Normen sohin ausscheidet, hat - die Identität des Tatvorwurfs vorausgesetzt - grundsätzlich die lex posterior-Regel zur Anwendung zu gelangen, welche zu einer Bestrafung nach dem TKG führen würde.

Obwohl die Schutzzwecke der beiden Telefonwerbeverbote unterschiedliche Akzente setzen - während § 12 Abs 3 WAG eine Konsumentenschutzbestimmung ist, bezweckt § 101 TKG in erster Linie den Schutz der Privatsphäre und die Hintanhaltung des Mißbrauchs von Fernmeldeeinrichtungen - so wird durch beide Bestimmungen das gleiche Verhalten mit Strafe bedroht, nämlich ein Telefonanruf zu Werbezwecken. Eine Bestätigung des in erster Instanz ergangenen Straferkenntnisses würde somit zu einer rechtswidrigen Doppelbestrafung führen.

Anmerkung:

In dieser Entscheidung hat sich - soweit ersichtlich - erstmals eine Berufungsinstanz mit dem Verhältnis zwischen § 12 Abs 3 WAG und § 101 TKG auseinandergesetzt. Wie sich aus der Entscheidung ergibt, ist § 101 TKG grundsätzlich umfassender, da er jegliche Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen unter Strafe stellt. § 12 Abs 3 WAG hingegen verbietet die telefonische Werbung für bestimmte Finanzinstrumente (Cold Calling) lediglich gegenüber Verbrauchern. Alle Fälle des § 12 Abs 3 WAG sind daher jedenfalls von § 101 TKG erfaßt. Es stellte sich daher im Verfahren die Frage, ob hier eine verbotene Doppelbestrafung vorliegt, wenn der Beschuldigte sowohl nach § 101 TKG als auch nach § 12 Abs 3 WAG bestraft wird. Maßgebend für das Doppelbestrafungsverbot ist, daß der in einem Strafverfahren herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft, sodaß ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfaßt (VwGH 26.5.1999, 99/03/0016, ecolex 1999, 662 mit Anmerkung von Schwartz). Dies ist hier der Fall. Wie der UVS Wien richtig ausführt, scheitert eine vorrangige Anwendung des nach seinem Inhalt grundsätzlich spezielleren - § 12 Abs 3 WAG daran, daß die Strafdrohung geringer ist, als jene, die für Verstöße gegen § 101 TKG vorgesehen sind. Hätte der Gesetzgeber nämlich Anrufe bei Verbrauchern mit dem Zweck der Werbung für bestimmte Finanzinstrumente als besonders verpönt angesehen und daher für besonders regelungsbedürftig erachtet, hätte er wohl eine höhere Strafdrohung vorsehen müssen. Der UVS Wien geht daher offenbar in verfassungskonformer Interpretation der anzuwendenden Bestimmungen davon aus, daß eine vorrangige Anwendung des § 12 Abs 3 WAG sachlich nicht gerechtfertigt wäre.

Da § 101 TKG später in Kraft trat, war daher die lex posterior-Regel anzuwenden, obwohl - auf den ersten Blick - § 12 Abs 3 WAG die speziellere Norm ist.

Besonders bemerkenswert ist dieses Erkenntnis auch insofern, als in der Praxis (jedenfalls in den dem Autor bekannten Fällen) die BWA für unerbetene Anrufe zu Werbezwecken wesentlich höhere Strafen verhängt, als etwa das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die EU-Rechtskonformität des § 12 Abs 3 WAG im Hinblick auf die TK-Datenschutz-Richtlinie (97/66/EG vom 15.12.1997) zumindest zweifelhaft ist. Diese nach dem WAG erlassene Richtlinie sieht nämlich in Art 12 Abs 2 zwei Optionen für die Beschränkung unerbetener Anrufe zu Zwecken des Direktmarketing vor: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß entweder Anrufe ohne Einwilligung des Teilnehmers nicht gestattet sind oder Anrufe bei Teilnehmern nicht gestattet sind, die keine solchen Anrufe erhalten möchten (hier ist offenbar an "Robinsonlisten", wie sie in Österreich für Werbezusendungen existieren, oder Vermerke im Telefonbuch - wie in der Schweiz - gedacht). Zudem gelten nach Art 12 Abs 3 der Richtlinie diese Regelungen für alle Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Regelung in § 12 Abs 3 WAG, die einerseits Ausnahmen für bestehende Kunden vorsieht und andererseits nur für Konsumenten und nur für bestimmte Instrumente gilt, ist daher auch EU-rechtlich bedenklich.

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