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China-Geschäft: Chance mit rechtlichen Risken

publiziert: 
Die Presse, 2010
Datum: 
6. Dezember 2010

Boom der chinesichen Handelsbeziehungen. Österreichische Unternehmen, die am rasanten Aufstieg Chinas als Wirtschaftsmacht teilhaben wollen, müssen sich auf die juristischen Besonderheiten des Landes einstellen.

Wien. 2011 wird Österreich mit Festakten und diversen Veranstaltungen 40 Jahre diplomatische Beziehungen zu China feiern – Beziehungen zu einem Land, dessen Wirtschaftskraft immer gewaltiger wird. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1,04 Billionen Euro allein im zweiten Quartal 2010 ist China offiziell zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht – nach den USA – aufgestiegen. Das Land gilt mit einem Export von Waren im Wert von rund 865 Mrd. Euro mittlerweile als Exportweltmeister. Insgesamt verfügt China über Devisen im Wert von 2,4 Billionen Dollar, die größten Reserven der Welt.

Österreich bleibt von dieser dynamischen Wirtschaftsexpansion Chinas nicht unberührt. Im ersten Halbjahr verzeichnete Österreich einen sensationellen Exportzuwachs von mehr als 42 %, womit China die USA als wichtigsten Übersee-Handelspartner Österreichs in Kürze ablösen wird. Das Interesse Chinas an Produkten, Firmen und Kultur aus Österreich zeigte sich auch deutlich bei der Expo 2010 in Shanghai. Das China-Geschäft boomt also – auch für österreichische Unternehmen. Für viele stellt sich daher nicht mehr die Frage „ob China“, sondern vielmehr „wie China“.

Restriktive Rahmenbedingungen

Schon bei der Strukturierung des China-Geschäfts sind die besonderen – teilweise sehr restriktiven – rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu berücksichtigen. So können z.B. in bestimmten Bereichen ausländische Unternehmen nur mit – nicht selten mehrheitlicher – Beteiligung eines chinesischen Partners gegründet werden. Auch ist in manchen Branchen die Wahl des Investitionsvehikels auf bestimmte Rechtsformen beschränkt. Am relevantesten sind hier gesetzlich konkret festgelegte Arten von Joint Ventures, aber auch das „Wholly Foreign-owned Enterprise“ hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Für viele kommt allerdings – vor allem zu Beginn ihres China-Engagements – nicht gleich eine eigene Produktionsstätte oder Vertriebstochter in Frage, sondern geht es lediglich um den Ein- oder Verkauf direkt vom oder an den chinesischen Partner.

Zum vorsichtigen Kennenlernen des Marktes oft noch besser geeignet ist der Ein- oder Verkauf über einen im China-Geschäft versierten Zwischenhändler. Da Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in China weiterhin nur in wenigen Fällen errichtet werden können, verbleibt als Mittelweg lediglich das Repräsentanzbüro, das zwar für die Anbahnung von Kontakten und zur Informationssammlung gut geeignet ist, aber keine unmittelbaren geschäftlichen Tätigkeiten in China entfalten und z.B. auch keine Produkte importieren darf.

Unabhängig von der Strukturierung des China-Geschäftes gilt es schon vor Aufnahme erster Tätigkeiten rechtliche Vorkehrungen zu treffen – und vor allem das geistige Eigentum des Unternehmens durch Anmeldung in China zu schützen. Nur damit kann wirksam verhindert werden, dass chinesischer Fälscher ihrerseits das geistige Eigentum vor Ort registrieren. Solche Versäumnisse können gerade im China-Geschäft teuer zu stehen kommen; ein Markenlöschungsverfahren dauert derzeit mindestens fünf Jahre.

Kommt es zum ersten Informationsaustausch mit chinesischen Partnern, sollten Know-how und sonstige Geschäftsgeheimnisse auch vertraglich durch sogenannte Non-Disclosure-Agreements abgesichert werden. Bei Beschaffung aus China ist es weiters essenziell, sich vom Partner zusichern zu lassen, dass dessen Produkte keine Schutzrechte Dritter verletzen.

Neben geistigen Eigentumsrechten verdient das Thema „Qualitätskontrolle“ im China-Geschäft besondere Beachtung – dies nicht nur, um die Angemessenheit des Preises zu sichern, sondern auch, um Produkthaftungsansprüche hintanzuhalten. Neben klarer vertraglicher Festlegung der Produktspezifika sollten Qualitätstest auch noch während der Produktion erfolgen, um Überraschungen bei Erhalt der Ware zu vermeiden.

Bei Beschaffung und Absatz sollten außerdem die verschiedenen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Chinas berücksichtigt werden. So bedürfen manche Produkte nicht nur einer besonderen Ex- oder Importlizenz, sondern können außerdem Ex- oder Importquoten unterliegen. Auch hier sollte im jeweiligen Vertrag schon klar vorgesorgt werden und der chinesische Partner zur Beschaffung einer ausreichenden Quote oder Lizenz verpflichtet werden.

Sollte es schließlich doch einmal zu Streitigkeiten kommen, bleibt zu hoffen, dass der zugrunde liegende Vertrag eine wirksame Schiedsklausel enthält. Dies nicht nur deshalb, weil die chinesische Gerichtsbarkeit – trotz beachtlicher Verbesserungsanstrengungen – noch immer nicht westlichen Standards entspricht (bis vor wenigen Jahren hatten noch mehr als 50 % aller Richter keine universitäre Juristenausbildung). Es fehlen auch Vollstreckungsabkommen. Schiedsvereinbarungen unterliegen in China allerdings starken gesetzlichen Einschränkungen. So ist die Vereinbarung von Ad-hoc-Schiedsgerichten unzulässig, und es kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Schiedsort außerhalb Chinas vereinbart werden.

Ähnliche Einschränkungen sind bei Rechtswahl und Vertragssprache zu beachten. So müssen Joint-Venture-Verträge zwingend chinesischem Recht unterliegen und in chinesischer Sprache abgefasst sein.

Die rechtlichen Besonderheiten im China-Geschäft sind zahlreich. Ein Aufstieg mit dem Drachen will gut geplant sein.

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