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Budgetbegleitgesetz 2009 - Wichtige Änderungen im Zivilverfahrensrecht

publiziert: 
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter, 2009
Datum: 
1. Juli 2009

Das Budgetbegleitgesetz trat am 1.7.2009 in Kraft, mit ihm einige Änderungen im Bereich der Zivilprozessgesetze.

Der Gesetzgeber wollte Kosten und Aufwand der Gerichte senken – dies könnte aber nun dazu führen, dass Kosten und Aufwand der Parteien steigen.

Veränderungen bei Wertgrenzen

Die meisten Änderungen betreffen die Anhebung von Wertgrenzen in verschiedenen Bereichen. So herrscht nun z.B. absolute Anwaltspflicht erst ab einem Streitwert von EUR 5.000 (bisher EUR 4.000). Die Bagatellgrenze für die Zulässigkeit von Berufung und Rekurs wurde auf EUR 2.700 (bisher EUR 2.000) angehoben; unter diesem Betrag sind Berufungen nur bei Nichtigkeit (gravierenden Fehlern des Gerichts) möglich. Die Revision bzw. der Revisionsrekurs sind nun erst ab einem Streitwert von EUR 5.000 (bisher EUR 4.000) möglich; ab EUR 30.000 kann der OGH jedenfalls angerufen werden.

Besonders gravierend ist die Wertgrenzenerhöhung im Bereich des Mahnverfahrens: Statt einer Klage mit dem Auftrag, die Klage zu beantworten, erhält man bei diesen Verfahren einen Zahlungsbefehl, gegen den man Einspruch erheben kann. Klagen bis zu einem Streitwert von EUR 75.000 (bisher EUR 30.000) sind nunmehr in diesem Verfahren abzuhandeln. Weiters wurden die Beträge der Ordnungs- und Mutwillensstrafen erhöht. In der Exekutionsordnung wurde die Wertgrenze, ab der ein betreibender Gläubiger Kostenersatz für die Beteiligung am Exekutionsvollzug verlangen kann, auf EUR 2.700 erhöht.

Weiters gibt es eine begrüßenswerte Änderung des Berufungsverfahrens: Mündliche Berufungsverhandlungen sind nur noch anzuberaumen, wenn sie die Berufungsinstanz für notwendig erachtet; also etwa, wenn das Berufungsgericht Rechtsfragen mit den Parteienvertretern diskutieren möchte oder noch ergänzende Fragen an Zeugen hat.

Abschaffung der Eigenhandzustellung

Bisher konnten verfahrenseinleitende Schriftstücke, insbesondere Klagen, nur zu eigenen Handen (RSa) zugestellt werden. Seit 1.7.2009 erfolgt eine Zustellung nur noch mit Zustellnachweis. Es ist somit auch die Zustellung an einen Ersatzempfänger möglich. Daher sollten Sie dafür sorgen, dass Ihre Mitarbeiter (und Ihre Haushaltshilfe) Ihnen die Post immer sofort zur Kenntnis bringen, um keine Fristen zu versäumen. Dasselbe gilt für alle Schriftstücke, die „wie Klagen” zuzustellen sind, wie etwa Grundbuchsbeschlüsse. Parteien werden nun lediglich über den Anwalt (nicht mehr persönlich) geladen; der Anwalt wird dann die Ladung an seinen Mandanten weiterleiten.

Neue Gebühren

Ein besonders umfangreicher Teil des Budgetbegleitgesetzes 2009 betrifft das Gerichtsgebührengesetz. Es wurden neue Gebührentatbestände im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren über einstweilige Verfügungen sowie für die Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel geschaffen. Weiters sind nun auch Rechtsmittelgebühren für fast alle Außerstreitverfahren zu entrichten und für sonstige Anträge im außerstreitigen Verfahren (ausgenommen sind z.B. Verfahren über Sachwalterschaften). Es gibt also kaum noch Bereiche, in denen keine Gebührenpflicht herrscht.

Fazit

Ob diese zahlreichen Änderungen dabei helfen werden, die Abläufe bei Gericht zu vereinfachen und zu beschleunigen, und ob dies auf Kosten des Rechtsschutzes erfolgen wird, muss sich erst zeigen. Aus Sicht der anwaltlichen Praxis wäre eine Bindung der Gerichte und Sachverständigen an Fristen (und die dafür notwendige Personalaufstockung) wohl wünschenswerter gewesen.

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