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BitTorrent- Sperrverfügungen gegen Zugangsvermittler zu Plattformen

Publication

BitTorrent- Sperrverfügungen gegen Zugangsvermittler zu Plattformen

publiziert: 
Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Datum: 
15. Mai 2018

Der OGH prüft, ob und wie Urherberrechtsverletzungen durch BitTorrent-Plattformen unterbunden werden können, auf denen selbst zwar keine geschützten Werke gespeichert sind, deren Dateien aber als Wegweiser zu urheberrechtlich geschützten Werken dienen.

1. Das Bereitstellen und Betreiben einer BitTorrent-Plattform mit dem Zweck des Online-FIlesharing ist eine den Urherbern vorbehaltene "öffentliche Wiedergabe".

2. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch gegen Vermittler, die einen Beitrag zu einer Rechtsverletzung im Internet leisten.

3. §81 Abs 1a UrhG anerkennt zwar das Haftungsprivileg der §§13 ff ECG, doch besteht auch im privilegierten Fall ein Unterlassungsanspruch, wenn eine Abmahnung vorausging, mit der der Vermittler über die Verletzungshandlungen informiert wurde. Nach §19 ECG bleiben nämlich Ansprüche zur Beseitigung von Rechtsverletzungen (darunter fällt auch der Unterlassungsanspruch nach §81 UrhG) vom Haftungsprivileg unberührt.

4. §81 Abs 1 a UrhG gewährt dem Verletzten einen direkten Anspruch, der unabhängig einer Rechtsverfolgung des unmittelbaren Verletzers zur Verfügung steht (keine Subsidiarität des Anspruchs gegen den Vermittler).

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

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