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Betrugsbekämpfungsgesetz 2006

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2006
Datum: 
2. Oktober 2006
Verschärfte Aufzeichnungspflichten für Steuerzahler

Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 bringt massive Verschärfungen der Aufzeichnungspflichten, die ab 1.1.2007 wirksam werden.

Es handelt sich dabei um Anpassungen der Bundesabgabenordnung (BAO), die eine wirksame Abgabenerhebung gewährleisten und so einen effizienten Einsatz von Prüfsoftware durch die Finanzverwaltung ermöglichen sollen: Geplant ist, mittels einer – nicht unumstrittenen – mathematisch-statistischen Methode, die Stimmigkeit von Tageslosungen zu überprüfen. Dabei soll eine Software zum Einsatz kommen, die in der Realität nicht vorkommende Zahlenfolgen erkennen kann.

Das Gesetz schreibt nun auch allgemein vor, dass Bücher – ob sie nun auf Grund der BAO verpflichtend oder freiwillig geführt werden – einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln müssen.

Ab 1.1.2007 sind täglich alle Bareingänge und Barausgänge einzeln in den Büchern oder in Aufzeichnungen, die den Büchern zu Grunde liegen, festzuhalten. Bis 31.12.2006 ist lediglich das tägliche Erfassen der Barbewegungen, nicht aber die Einzelauflistung, notwendig.

Mögliche Erleichterungen

Sollte sich herausstellen, dass die Auflistung der einzelnen Bareingänge und Barausgänge unzumutbar ist, kann der Finanzminister durch Verordnung Erleichterungen festlegen. Derartige Erleichterungen bei der Losungsermittlung würden vor allem Unternehmen zugute kommen, die einen bestimmten Umsatz nicht überschreiten oder bei denen ein tägliches Festhalten von einzelnen Bareingängen und Barausgängen wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Man darf gespannt sein, für wen die Verordnung – die bis dato noch nicht erlassen wurde – tatsächlich Erleichterungen bringen wird.

Nachweisbar und leicht zu überprüfen

Keinerlei Informationen, die für den Verarbeitungsprozess notwendig sind, dürfen unterdrückt oder in einer Weise verändert werden, so dass der ursprüngliche Inhalt und die erfolgte Änderung nicht mehr ersichtlich sind. Summenbildungen sollen nachvollziehbar sein, wobei die Verbuchung verdichteter Zahlen erfordert, dass die in den verdichteten Zahlen enthaltenen Einzelbeträge nachweisbar und leicht zu überprüfen sind. Die Fortschreibung der Summen und die detaillierte Erfassung der Geschäftsvorfälle sollen uneingeschränkt nachweisbar sein.

Gleichstellung von Datenträgern und Schriftform

Durch diese neuen Regelungen soll die Führung der Bücher und Aufzeichnungen auf Datenträgern mit jenen in Schriftform hinsichtlich nachträglicher Änderungen gleichgestellt werden.

In der Praxis bedeutet das, dass jedes einzelne Geschäft elektronisch registriert werden muss. Nicht nur die Erfassung, sondern auch die Wiedergabe sämtlicher erfasster Geschäftsvorfälle müssen gewährleistet sein. Außerdem ist der Abgabepflichtige gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufzeichnungen mitzuwirken. Hält er sich nicht an diese Mitwirkungspflicht, dann dürfen seine Einkünfte von der Finanzverwaltung geschätzt werden.

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