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Basel III klingt nach der Lösung der Finanzkrise - der Weg dorthin scheint aber noch lang zu sein

publiziert: 
Newsletter 1-2/2011 von DORDA BRUGGER JORDIS
Datum: 
2. Mai 2011

Entwicklung der Eigenkapitalvorschriften
Mit den erforderlichen Eigenmitteln von Kreditinstituten beschäftigte sich bereits Basel II: Es bezeichnet die Gesamtheit der Eigenkapitalvorschriften, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht in den letzten Jahren entwickelt und in dem Dokument „Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen“ vom Juni 2006 zusammengefasst wurden. Die Europäische Union hat diese Vorgabe – Basel II – in zwei Richtlinien umgesetzt. Demnach müssen seit 1.1.2007 alle Kreditinstitute und Finanzinstitute in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die EU-Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (Capital Requirements Directive – CRD) anwenden. Dies bedeutet, dass europäische Banken bei der Bemessung ihrer Eigenkapitalausstattung bestimmte Risiken (Kreditausfallsrisiken, Marktrisiken und operationelle Risiken) angemessen berücksichtigen müssen. Daneben wurde auch der bankenaufsichtsrechtliche Überwachungsprozess ausgebaut und eine Erweiterung der Offenlegungspflichten eingeführt.

Basel III
Die Maßnahmen haben jedoch – wie die Finanzkrise zeigte – nicht ausgereicht. Im Rahmen der Finanzkrise mussten in vielen Ländern Konjunkturprogramme und Finanzmarktstabilisierungsgesetze implementiert werden. Banken wurden Staatskredite gewährt und teilweise wurden Banken auch verstaatlicht. Infolge der Krise sollten jedoch die unter Basel II gesammelten Erfahrungen weiterentwickelt werden.

Durch die am 17.12.2009 vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ver - öffentlichten Konsultationspapiere „Strengthening the Resilience of the Banking Sector“ und „International Framework for Liquidity Risk Measurement, Standards and Monitoring“ wurde eine neue Ära eröffnet, die allgemein unter dem Begriff Basel III bekannt ist. Das umfassende Reformwerk schlägt eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken sollen. Beschäftigte sich Basel II primär mit der Risikomessung, so geht es bei Basel III nunmehr um die Definition des Eigenkapitals und die Fragen, welche Mittel in das Eigenkapital eingerechnet werden dürfen, und wie hoch die erforderlichen Mindestquoten sein sollen.

Die Europäische Kommission hat am 26. 2.2010 eine öffentliche Konsultation zu etwaigen Änderungen der geltenden Eigenkapitalvorschriften gestartet, die das Finanzsystem krisenfester machen sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden auch als CRD IV bezeichnet und zielen – an Basel III angelehnt – auf sieben Bereiche ab:
• Liquiditätsstandards sollen eine Liquiditätsdeckungsquote und eine längerfristige strukturelle Liquiditätsquote sicherstellen.
• Durch eine Definition des Eigenkapitals soll eine Verbesserung von Qualität, Konsistenz und Transparenz der Eigenkapitalbasis erzielt werden.
• Bei bestimmten Geschäften (so z.B. Derivaten, Wertpapiertransaktionen, Pensionskassengeschäften) soll das Gegenparteiausfallsrisiko reduziert werden, indem die Eigenkapitalanforderungen verschärft werden.
• Als Ergänzung zum risikobasierten Ansatz soll eine maximale Verschuldungsquote eingeführt werden.
• Antizyklische Maßnahmen sollen zu einem stabilen Banksystem beitragen und Wirtschafts- und Finanzschocks nicht verstärken, sondern abdämpfen.
• Geeignete Maßnahmen sollen getroffen werden, um das von systemrelevanten Instituten ausgehende Risiko zu minimieren.
• Es soll ein europaweites einheitliches Regelungswerk geschaffen werden.

Mit diesem Konsultationspapier hat die Europäische Kommission, die eigentlich bereits im September 2009 abgeschlossene Konsultationsphase der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) wieder eröffnet. Die Umsetzung soll schrittweise von 2013 bis 2019 erfolgen.

Fazit
Fest steht derzeit nur eines: Die Novellierung des Bankwesengesetzes in Umsetzung der Richtlinie 2009/111/EG, die bereits mit 1.1.2011 in Kraft getreten ist, und einerseits Hybridkapital als Eigenmittelbestandteile sowie andererseits das Großveranlagungsregime neu regelt, stellte Banken bereits Anfang des Jahres vor große Herausforderungen. Doch dürfte dies – wie auch den jüngsten Medienberichten zu entnehmen ist – noch lange nicht das Ende gewesen sein.
 

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