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Bald Neues bei der Corporate Governance?

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. Oktober 2004

Für österreichische Unternehmen, vor allem für börsennotierte, ist Corporate Governance (CG) ein Dauerbrenner. Vor dem Hintergrund ausländischer Krisen (Philipp Holzmann, Vodafone/Mannesmann) und Skandale (Enron, WorldCom, Global Crossings, Parmalat) und inländischer Diskussionen (VA Tech/Insiderwissen) sollen Unternehmen – über das rein gesetzlich Notwendige hinaus – auf eine Art geführt werden, die das Vertrauen in Unternehmenskultur und Kapitalmarkt (nachprüfbar) fördert.

Entschließung des Nationalrats

Der Gesetzgeber will nun einen Schritt weiter gehen: In seiner Entschließung vom 29.01.2004 "zur Stärkung des Vertrauens in die österreichische Wirtschaft" trug der Nationalrat dem Justizminister folgende Maßnahmen auf:
· Verbesserung der Corporate Governance (insbesondere börsennotierter österreichischer Unternehmen),
· Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfung,
· Einrichtung eines Beirats für Rechnungslegung und Abschlussprüfung,
· weitere Maßnahmen gegen Insiderhandel,
· Sicherung der Verlässlichkeit von Finanzinformationen.

Das Justizministerium arbeitet nun an einem Diskussionsentwurf, der die Entschließung umsetzen soll.

ÖCGK-Regelungen im Aktiengesetz

Die Übernahme folgender Regelungen des Österreichischen Corporate Governance Kodex ("ÖCGK") in das Aktiengesetz soll die Corporate Governance verbessern:
· Ein Kandidat für den Aufsichtsrat (AR) soll künftig der Hauptversammlung Befangenheitsgründe von sich aus offen legen. Gleiches soll für den Abschlussprüfer gelten.
· Verträge (insbesondere Beratungsverträge) des Unternehmens mit einem Mitglied des AR sollen nur mit Zustimmung des AR zulässig sein.
· Die Kumulation von AR-Mandaten soll weiter beschränkt werden: Wie bisher sollen maximal zehn AR-Mandate möglich sein, höchstens acht davon dürfen sich aber auf börsennotierte Gesellschaften beziehen. Der AR-Vorsitz soll bei der Berechnung stets doppelt zählen; dafür gibt es eine reduzierte Anrechnung "privilegierter" AR-Mandate (mehrere AR-Positionen in einem konzernmäßigen Verband; von öffentlich-rechtlichen Körperschaften entsandte Mitglieder; "Hausbanken" sollen bei der Anrechnung nicht mehr privilegiert sein, dafür soll es bei einer mindestens 20-prozentigen Beteiligung eine "gemilderte" Art der Anrechnung geben).
· Der AR hat einen Bilanzausschuss nicht nur einzurichten, wenn er aus mehr als fünf Mitgliedern besteht, sondern auf jeden Fall auch, wenn das Unternehmen an der Börse notiert. Im letzteren Fall soll dem Bilanzausschuss ein "Finanzexperte" angehören. Ein früherer Vorstand/Geschäftsführer oder leitender Angestellter soll erst nach einer Cool Down-Periode von drei Jahren den Vorsitz im Bilanzausschuss führen dürfen.

Ausschlussgründe für Prüfer

Um die Qualität der Abschlussprüfung zu verbessern, sieht der Diskussionsentwurf Folgendes vor:
· Bei (iSv § 221 Abs 3 HGB) "großen" – nicht notwendig börsennotierten – Gesellschaften ist als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wer Rechts- oder Steuerberatungsleistungen erbracht hat, die sich auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage "nicht nur unwesentlich auswirken".
· Der Prüfer darf keine wesentliche Beteiligung an der geprüften Gesellschaft und keinen maßgeblichen Einfluss auf diese besitzen.
· Wer vor der Abschlussprüfung am Rechnungslegungsinformationssystem des geprüften Unternehmens mitgewirkt hat, fällt ebenfalls als Prüfer aus.
· Galt bisher eine 30-prozentige "Umsatzabhängigkeit" des Prüfers von der geprüften Gesellschaft als Ausschlussgrund, soll der Prüfer bei großen Unternehmen künftig bereits bei 15 % ausgeschlossen werden.

Rotation

Bereits das FMAG 2001 führte die "externe" Rotation ein: demnach ist der Abschlussprüfer (sei er eine natürliche Person oder eine Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft) nach sechs Prüfungsjahren zu wechseln. Der Diskussionsentwurf sieht stattdessen die "interne" Rotation vor, die nicht unbedingt den Wechsel der WP-Gesellschaft verlangt. Sehr wohl sollen aber die mit der Prüfung befassten physischen Personen (den Bestätigungsvermerk unterzeichnender Wirtschaftprüfer; Mitarbeiter mit leitender Funktion im Prüfungsteam) gewechselt werden. Diese "interne Rotation" soll bereits nach fünf Abschlussprüfungen innerhalb von zehn Jahren erfolgen, ergänzt um eine Cool Down-Periode von mindestens fünf Jahren. Diese Rotationspflicht soll allerdings nur mehr für "große" Gesellschaften gelten.

Haftung und Qualitätskontrolle

Bei der Haftung des Abschlussprüfers soll nicht mehr zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit unterschieden werden – eine Differenzierung, die den Berufshaftpflicht-Versicherern Probleme bereitet. Vielmehr hängen die neuen Haftungsgrenzen mit ihrem Rahmen von EUR 2 Mio bis zu EUR 12 Mio nun – sinnvoller Weise – ausschließlich von der Unternehmensgröße ab. Ein geplantes "Qualitätskontrollgesetz" soll die Abschlussprüfer börsennotierter Gesellschaften einer verpflichtenden Peer Review unterwerfen. Außerdem ist geplant, einen Beirat für Rechnungslegung und Abschlussprüfung einzurichten.

Strafen bei Insider-Handel
Bei den Maßnahmen gegen Insider-Handel verweist der Diskussionsentwurf auf die jüngst vom Parlament beschlossene Regierungsvorlage zu einer Novelle des BörseG und des WAG. Demnach sind wirksamere Strafbestimmungen und die Privatbeteiligten-Stellung der FMA im Strafverfahren vorgesehen. Außerdem sollen alle Aktien-Transaktionen von Organmitgliedern und leitenden Angestellten der FMA gemeldet und veröffentlicht werden. Schließlich soll die Verurteilung wegen Insiderhandels einen Abberufungsgrund für Leitungsorgane darstellen.

Verlässliche Finanzinformationen

Die Verlässlichkeit von Finanzinformationen soll der Diskussionsentwurf sichern, indem er die (laut herrschender Ansicht bereits bestehende) Haftung des Emittenten, also des Unternehmens, für schuldhaft unrichtig erteilte oder unterlassene Finanzinformationen festschreibt. Außerdem sollen die einzelnen Organmitglieder unmittelbar gegenüber Anlegern haften, wenn grobes Verschulden an der unrichtigen oder unterlassenen Information vorliegt. Ähnliches sieht übrigens der deutsche Entwurf eines Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes vor.

Alles in allem: sehr bald Neues bei der Corporate Governance.

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