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Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Squeeze-Out: Der Verfassungsgerichtshof bringt die Antragsschwelle zu Fall

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. Oktober 2005
Autoren: 
Dr. Ingo Kapsch

Erwirbt ein Investor eine kontrollierende Beteiligung an einer österreichischen Aktiengesellschaft, die an der Wiener Börse notiert, muss er allen übrigen Aktionären ein Angebot zum Kauf ihrer Aktien unterbreiten (Pflichtangebot). Der Kaufpreis für diese Aktien (Übernahmepreis) liegt meist über dem aktuellen Börsekurs.

Minderheitsaktionäre bleiben dann oft nur für kurze Zeit in der Aktiengesellschaft: Denn wenn ein Investor nach einem öffentlichen Übernahmeangebot mindestens 90 % aller Aktien besitzt, gibt ihm das Gesetz die Möglichkeit, die übrigen Aktionäre aus der Gesellschaft hinauszudrängen ("Squeeze-out"). Von dieser Option wird fast immer Gebrauch gemacht: Der Erwerber einer Aktiengesellschaft ist meist daran interessiert, 100 % der Anteile zu erwerben, um sein neues Unternehmen ohne Störung durch (möglicherweise lästige) Minderheitsaktionäre steuern zu können.

Das Squeeze-out kann nach dem Umwandlungsgesetz oder nach dem Spaltungsgesetz erfolgen. Die meisten entschieden sich für die zweite Variante, ein Squeeze-out durch eine nichtverhältniswahrende Spaltung, weil so die Rechte der abgespaltenen Minderheit stark eingeschränkt werden konnten. Der Hauptaktionär ist verpflichtet, den hinausgedrängten Gesellschaftern eine Barabfindung für ihre Aktien anzubieten oder ihnen Anteile an einer neuen Gesellschaft ("Cash Box") zu gewähren. Diese "Cash Box" wird normalerweise nach einem Jahr liquidiert. Die Höhe der Barabfindung muss dem Wert der Anteile entsprechen. Minderheitsaktionäre stehen somit vor der Frage, ob sie ihre Aktien gleich zum Preis des Übernahmeangebotes an den Hauptaktionär verkaufen oder abwarten sollen, ob sie bei einem späteren Squeeze-out eine höhere Barabfindung bekommen.

Ist ein Aktionär mit der Höhe seiner Barabfindung nicht einverstanden, kann er bei Gericht eine Überprüfung der Barabfindung beantragen. Laut Spaltungsgesetz musste ein Aktionär (allein oder zusammen mit anderen antragstellenden Aktionären) jedoch bis vor kurzem über eine Beteiligung von mindestens 1 % des Grundkapitals bzw. einen Nennbetrag von EUR 70.000 verfügen, um die Höhe seiner Barabfindung gerichtlich überprüfen lassen zu können. Damit wollte der Gesetzgeber eine Seriositätsschwelle einrichten, um missbräuchliche Anträge von Kleinstaktionären zu verhindern. Bei einem Squeeze-out nach dem Umwandlungsgesetz, das in der Praxis seltener vorkommt, gibt es diese Grenze für die Überprüfung nicht.

Der Verfassungsgerichtshof entschied nun in seinem Erkenntnis G 129/04 vom 16.6.2005, dass unverhältnismäßig in das Eigentum von Kleinaktionären eingegriffen werde, wenn diese kein Recht auf Überprüfung ihrer Abfindung hätten. Die Missbrauchsmöglichkeit sei keine ausreichende Rechtfertigung dafür, Minderheitsgesellschaftern den Rechtsschutz zu verweigern. Einem allfälligen Missbrauch durch Kleinstaktionäre stehe nämlich die Versuchung des Mehrheitsgesellschafters gegenüber, Umstrukturierungen vorzunehmen, um Minderheitsgesellschafter möglichst günstig abfinden zu können (die Barabfindung also am untersten Limit festzulegen). Die Bestimmung, die eine Antragsberechtigung zur Überprüfung der Barabfindung an die im Gesetz genannten Beteiligungsgrößen gekoppelt hatte, wurde daher als verfassungswidrig aufgehoben.

Den Kleinstaktionären wird dadurch freilich das Druckmittel in die Hand gegeben, jederzeit ein für die Gesellschaft kostenintensives Gerichtsverfahren anhängig machen zu können. Denn laut Gesetz sind die Kosten des Verfahrens grundsätzlich von der betroffenen Gesellschaft zu tragen. Verfahrenskosten gehen nur dann (entweder ganz oder zum Teil nach Billigkeit) zu Lasten der antragstellenden Aktionäre, wenn die Antragsteller überhaupt oder ab einem gewissen Zeitpunkt voraussehen konnten, dass ein nicht zweckentsprechender Verfahrensaufwand entstehen würde.

Mit Interesse bleibt darüber hinaus die Umsetzung der EU Übernahme-Richtlinie in das österreichische Recht abzuwarten, da im Rahmen der Umsetzung auch wesentliche Änderungen für Überprüfungsverfahren zu erwarten sind.

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