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Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. Januar 2004
Mag. Angelika Senoner, LL.M.

Mit der Unterzeichnung des EU-Erweiterungsvertrages am 16.4.2003 in Athen wurde ein bedeutender Schritt für die Europäische Union gesetzt: Am 1.5.2004 treten weitere zehn Staaten der EU bei - Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Die Zahl der EU-Bürger erhöht sich auf rund 450 Millionen, die Europäische Union wird zum größten Binnenmarkt der Welt.

Die Frage, wie und wo 75 Millionen neuer EU-Bürger künftig arbeiten werden, beschäftigt nicht nur Österreich: An sich sieht Artikel 39 Abs. 1 des EG-Vertrages vor, dass Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten der EU im Gegensatz zu anderen ausländischen Arbeitnehmern keine Arbeitserlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat benötigen und auch gegenüber Inländern nicht diskriminiert werden dürfen (die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit). Der EU-Beitrittsvertrag sieht jedoch für die neuen EU-Mitglieder - mit Ausnahme von Malta und Zypern - als Übergangsregelung ein abgestuftes System zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor, und zwar für bis zu sieben Jahre. Diese Übergangsregelung besteht nur einseitig, schränkt also die neuen EU-Bürger aus Mittel- und Osteuropa ein, nicht aber die Arbeitnehmer der jetzigen 15 EU-Länder.

Im Einzelnen sehen die Regelungen vor, dass in den ersten zwei Jahren der Mitgliedschaft ein Fortgelten des nationalen Arbeitserlaubnisrechts möglich ist. Nach diesen zwei Jahren hat jeder "alte" Mitgliedstaat der Kommission formell mitzuteilen, ob er nationale beschränkende Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren beibehalten oder die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Sinne einer vollständigen Freizügigkeit der Arbeitnehmer anwenden will. Grundsätzlich sollte die Übergangsregelung fünf Jahre nach dem Beitritt auslaufen. Das nationale Arbeitserlaubnisrecht kann jedoch für höchstens weitere zwei Jahre angewendet werden - nämlich dann, wenn durch den ungehinderten Zutritt von Arbeitnehmern der Beitrittsstaaten schwerwiegende Probleme für den nationalen Arbeitsmarkt bestehen oder drohen. Die Geltungsdauer der Übergangsregelungen darf insgesamt keinesfalls sieben Jahre überschreiten. Es besteht aber die Verpflichtung, Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten von Anfang an gegenüber solchen aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Mitgliedern, bei der Neuzulassung zum Arbeitsmarkt zu bevorzugen.

Arbeitnehmer, die am Tag des Beitritts legal in Österreich arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 12 Monaten zum österreichischen Arbeitsmarkt zugelassen waren, haben Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Ihnen wird jedoch nicht der Zutritt zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten gewährt, die nationale Zutrittsbeschränkungen anwenden. Arbeitnehmer, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten zum Arbeitsmarkt Österreichs zugelassen werden, genießen dieselben Rechte. Wenn solche Arbeitnehmer aber den Arbeitsmarkt Österreichs freiwillig verlassen, verlieren sie diese Rechte.

Ehegatten und Kinder von Arbeitnehmern, die rechtmäßig in Österreich beschäftigt und ununterbrochen mindestens zwölf Monate am Arbeitsmarkt zugelassen waren, haben ebenfalls Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies unter der Voraussetzung, dass sie am Tag des Beitritts einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz mit einem neuen EU-Bürger haben, der Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich genießt, oder - wenn sie später zuziehen - für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 18 Monaten einen gemeinsamen Wohnsitz mit diesem EU-Bürger hatten.

Für Österreich und Deutschland existiert noch eine besondere Schutzklausel, die während der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch genommen werden kann. Dieser Klausel zufolge können Österreich und Deutschland die in neuen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen beschränken, Dienstleistungen zu erbringen, die mit einer vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern in das Inland verbunden sind. In Österreich gilt dies für eine begrenzte Anzahl von Wirtschaftsbereichen, wie zB Baugewerbe, Gebäudereinigung, Hauskrankenpflege, Sozialwesen oder gärtnerische Dienstleistungen. Dadurch soll der Lage Österreichs und Deutschlands an der Grenze zu den neuen Mitgliedern Rechnung getragen und verhindert werden, dass selbstständig Gewerbebetreibende die Arbeitsmarktbeschränkungen umgehen.

Zeitgleich mit dem EU-Beitritt der neuen Staaten am 1.5.2004 tritt auch das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz in Kraft: Es ändert das Ausländerbeschäftigungs- und das Arbeitslosenversicherungsgesetz im Sinne der oben dargestellten Regelungen.

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