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Agenturwettbewerbe und die (Un-) Wirksamkeit vertraglicher Rechtevorbehalte

publiziert: 
PRVAnews, 2009
Datum: 
1. Dezember 2008
Der Schutz von Teilnehmern bei Agenturwettbewerben und die Rechtezuordnung sind sehr brisante und viel diskutierte Themen (siehe Rechtstipp Februar 2008 zur Frage der Entgeltpflicht bei Teilnahme an Wettbewerben und Mai 2009 mit dem Thema des Schutzes von Ideen und Konzepten). Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Entscheidung 4 Ob 9/09s vom 14.7.2009 eine weitere, interessante Entscheidung in diesem Spannungsverhältnis getroffen. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, ob sich ein Teilnehmer an einem Wettbewerb gegen die Übernahme seiner Leistungen durch den Ausschreiber durch eine vertragliche Klausel wehren kann. Auf den ersten Blick scheint aufgrund der Vertragsautonomie nichts dagegen zu sprechen. Der OGH hat hier freilich aber differenziert.

Sachverhalt

Im konkreten Fall wurden mehrere Werbeagenturen eingeladen, für die Einführung eines neuen, preiswerten Hotels mit Designanspruch und hohem Servicestandard eine CI inklusive Logo und Kommunikationskonzept zu erstellen. Die teilnehmenden Agenturen wurden mit EUR 3.000 für die Ausarbeitung ihrer Konzepte belohnt.

Eine dieser Werbeagenturen kreierte für den Bewerb den Slogan "Budget Style Hotel Vienna" und integrierte ihn gemeinsam mit dem Namen des Hotels in ein Design. Weiters schlug die Agentur vor, gebrandete Smarts anzumieten und Hotelkunden in Verbindung mit der Zimmerbuchung gegen EUR 1 zur Verfügung zu stellen. Die Ausarbeitungen der Agentur enthielten einen Hinweis, dass die Urheber- und Nutzungsrechte am Konzept bei ihr verbleiben sollen. Ohne ihre vorherige Zustimmung sei eine Nutzung durch den Ausschreiber oder Dritte unzulässig.

Die Agentur wurde schließlich nicht beauftragt. Freilich wurde aber das Hotel schließlich mit dem Schlagwort "Budget Design Hotel" beworben. Auch gab es ein Eröffnungsangebot für Hotelkunden, bei dem ihnen ein im CI des Hotels gehaltener Smart als Mietwagen im Zimmerpreis inkludiert angeboten wurde. Die Agentur klagte daraufhin das ausschreibende Unternehmen auf Unterlassung der Verwendung des Slogans "Budget Style Hotel" und/oder "Budget Design Hotel" sowie das Anbieten von in der CI des Hotels gehaltenen Mietwagen für Hotelgäste. Darüber hinaus sollte die ausschreibende Agentur ein Entgelt für die Nutzung des Konzepts zahlen.

Die OGH-Entscheidung

Der OGH behandelte die Frage, inwieweit durch eine vertragliche Vereinbarung Exklusivität für die Nutzung von Ideen und Konzepten vereinbart werden kann. Im konkreten Fall hat der Kläger nämlich einen urheberrechtlichen Schutz seines Inputs gar nicht behauptet. Tatsächlich wäre dieser gemessen an den Voraussetzungen des Urheberrechts – Vorliegen einer individuellen, geistigen Schöpfung – schwer zu argumentieren gewesen. Damit war im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob durch einen vertraglichen Vorbehalt ein ähnlich (strenger) Schutz wie durch das Urheberrecht und damit eine exklusive Zuordnung der Leistungen an den Einreicher des Konzepts möglich ist.

Dabei nimmt der OGH eine eher restriktive Haltung ein: Der Umfang und die Wirkung eines etwaigen vertraglichen Rechtevorbehalts ist durch Vertragsauslegung festzustellen. Es sei zu berücksichtigen, welchen Schutzumfang redliche Parteien vereinbart hätten. Dabei stellt der OGH eine Parallelwertung zum Urheberrechtsgesetz an: Grundsätzlich anerkennt er, dass durch eine solche dispositive Vereinbarung das Verwenden (von Teilen) des Konzepts nur mit Zustimmung des Einreichers zulässig sein soll. Das Zustimmungserfordernis kann sich aber nicht auf banale, in Wahrheit beschreibende Wortfolgen und bereits bekannte Begriffe sowie völlig naheliegende Geschäftsangelegenheiten erstrecken. Die dahinterstehende Idee ist, dass eine zu restriktive Haltung sonst dem allgemeinen Freihaltungsbedürfnis zuwiderlaufen würde und damit Allgemeingut monopolisiert würde. Dieser Ansicht könnte man freilich entgegen halten, dass die Exklusivität nur relativ gilt, nämlich gegenüber dem Vertragspartner. Jeder Dritte ist durch die vertragliche Vereinbarung ja – anders als im Falle des Schutzes nach dem Urheberrechtsgesetz – nicht gebunden. Dementsprechend wäre es auch vertretbar gewesen, bei vertraglichen Exklusivzuordnungen einen strengeren (schützenderen) Maßstab anzulegen als dies im Urheberrecht der Fall ist. Wer jemand zur Ideenfindung einlädt, muss die geistige Herkunft beachten.

Tatsächlich hat der OGH die Bezeichnung "Budget Style Hotel" für das konkrete Hotel als nicht schutzwürdig erachtet. Dieser Kreation würde keine besondere geistige Leistung zugrunde liegen, sie sei mehr oder weniger durch das Konzept für das Hotel vorgegeben. Das Verwenden der Wortfolge als Untertitel der Hotelbezeichnung und damit Schaffung eines gewissen CI bzw. grafischen Elements sei dagegen eine nicht auf der Hand liegende und nicht selbstverständliche Idee. Diese eigenständige geistige Leistung sei vom vereinbarten Rechtevorbehalt daher aber doch erfasst.

Bezüglich der Idee der Mitvermietung von gebrandeten Smarts hat das beklagte Unternehmen ebenso mangelnde Schutzwürdigkeit wegen Trivialität eingewandt. Diese Argumentation sollte durch die Behauptung, dass auch ein anderer Teilnehmer des Wettbewerbs eine ähnliche Idee gehabt hätte, untermauert werden. Freilich hat aber auch dieser nicht den Zuschlag erhalten. Dementsprechend hält der OGH fest, dass das Vorliegen einer Parallelschöpfung nicht automatisch die Schutzfähigkeit und Würdigkeit ausschließt: Redliche Parteien hätten für diesen Fall den Rechtevorbehalt in dem Sinne verstanden, dass zwar eine Beauftragung des anderen "Schöpfers" zulässig ist, aber die komplette Übernahme einer Idee, ohne einen der beiden zu beauftragen, ausgeschlossen sein soll.

Bezüglich des für die Nutzung angesprochenen Entgelts verweist der OGH schließlich auf die vorherige Rechtsprechung, wonach auch bei der Übernahme von urheberrechtlich nicht geschützten Ideen und Konzepten ein (Bereicherungs-)Anspruch bestehen könne.

Schlussfolgerung

Die vorliegende Entscheidung fügt sich in den Reigen der spannenden Judikate des OGH zum Schutz von Ideen und Konzepten ein. Der oft gelebte Ansatz, sich durch einen allgemeinen Rechtevorbehalt bloße Ideen und Konzepte absolut zu schützen, wird dadurch hinterfragt. Bloße Trivialideen und die Wiedergabe von schon Bestehenden kann nach der neuen Entscheidung so schwer monopolisiert werden. Damit hängt die Durchsetzbarkeit von Ausschließlichkeitsansprüchen auch im bloß vertraglichen Bereich maßgeblich von der Qualität und Neuartigkeit des Konzepts ab. Dabei kommt es aber nicht nur auf die einzelnen Elemente, sondern auch auf deren Zusammenspiel an. Der Maßstab ist hier freilich deutlich geringer als im Urheberrecht anzusetzen.

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