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Achtung Unterlassungsansprüche gegen Hostprovider!

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2007
Datum: 
1. Januar 2007

Öffentliche Plattformen im Internet werden oft zur Herabsetzung und
Beleidigung Dritter missbraucht. Die vermeintliche Anonymität lässt
so manchen – normalerweise besonnenen – Bürger über die Stränge
schlagen. Eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21.12.2006 zu 6 Ob 178/04 a bringt nun Licht in die Problematik der
Handlungspflichten und Haftung von Hostprovidern bei rechtsverletzendem Content auf ihren Servern.

Im Anlassfall ging es um die Frage, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber wegen rufschädigender Postings Dritter auf Unterlassung geklagt werden kann. Vorab hält der OGH fest, dass Betreiber von Online-Gästebüchern Hostprovider im Sinne des § 16 E-Commerce Gesetz(ECG) sind. Allerdings gelten laut OGH die Haftungsbeschränkungen der zitierten Bestimmung nur für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und allgemeine zivilrechtliche Haftung. Wenn aber – wie im konkreten Fall – kein Schadenersatzanspruch geltend gemacht, sondern nur die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung gefordert wird, kommen die Haftungsbeschränkungen nicht zur Anwendung. Den Forenbetreiber trifft keine allgemeine Prüfpflicht. Er muss also nicht pro-aktiv das gesamte Forum/die gesamte Website auf etwaige Rechtsverletzungen durch Dritte durchsuchen. Wird er aber auf einen Verstoß aufmerksam gemacht, muss er unverzüglich handeln, um nicht selbst wegen Unterlassung geklagt werden zu können.

Prüfpflicht nach erster Rechtsverletzung
Ist dem Betreiber eine erste Rechtsverletzung bekannt, reicht es nun aber nicht mehr, passiv auf weitere Hinweise zu warten. Der Betreiber ist dann laut OGH dazu verpflichtet, die Beiträge im Forum kontinuierlich zu beobachten und neue, offensichtlich rechtswidrige Einträge von sich aus umgehend zu löschen. Erweckt der Betreiber des Forums generell den Eindruck, dass Beiträge seine Meinung wiedergeben, ist ihm der Inhalt direkt zuzurechnen. Eine solche
Zurechnung erfolgt aber nicht automatisch, sondern nur wenn ausreichende Indizien dafür vorliegen, wie z.B. Bezugnahmen oder generelle Anmerkungen. Der Forenbetreiber darf auch dann nicht mit dem Screening der Kommentare bis zur ersten Abmahnung warten, wenn er Rechtsverletzungen durch eigenes Verhalten provoziert hat.

Conclusio
Die OGH-Entscheidung hat über den konkreten Anlassfall hinaus Bedeutung: Sie betrifft generell Hostprovider und nicht nur Forenanbieter. Nach der Erkenntnis müssen sämtliche Betreiber von Internetplattformen ab Erhalt einer Abmahnung geeignete Vorkehrungen
zur Verhinderung neuerlicher Rechtsverletzungen treffen. Freilich besteht hier im Einzelfall noch ein erheblicher Argumentations- und Interpretationsspielraum: Je größer und umfangreicher der auf einer Plattform gespeicherte Content ist, desto geringere Prüfpflichten
sind zumutbar.

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