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Achtung bei Übernahme fremder Leistungen

publiziert: 
PRVAnews, 2009
Datum: 
1. Mai 2009

Dass Arbeitsergebnisse auf einem komplett neuen Geistesblitz beruhen, passiert nicht allzu oft. In der Praxis ist es vielmehr üblich, dass für neue Ideen und Konzepte Anleihen bei schon bestehenden Arbeitsergebnissen genommen werden.

Das kann etwa eine zweckmäßige Grafik sein, die wiederholt eingesetzt wird. Oder es werden ein oder mehrere Konzepte adaptiert und dann um neue Aspekte bereichert wieder ins Rennen geschickt. Je nachdem, wie stark der Einfluss des Altbestandes auf das “eigene” Arbeitsergebnis ist, kann eine bloße Inspiration oder aber eine unzulässige Übernahme fremder Arbeitsergebnisse vorliegen.

Folgendes Szenario ist wohl allzu vertraut: Mehrere Personen sitzen beim Brainstorming. Es fallen diverse Schlagwörter und man spricht über bereits bekannte Projekte. Das kann sowohl die Idee und Ausgestaltung einer Kampagne an sich, aber auch die konkrete (grafische) Umsetzung betreffen. Am Ende steht schließlich die “eigene” neue Kampagne, die sich im Einzelfall mehr oder weniger von den Bezugspunkten unterscheidet. Wie ist diese Vorgehensweise rechtlich zu beurteilen? Liegt ein Eingriff in fremde Rechte vor?

Urheberrechtliche Grenzen

Das Urheberrecht schützt immer nur konkrete Arbeitsergebnisse. Bloße Konzepte und Ideen als solches sind nicht monopolisierbar. Nur die konkrete Ausgestaltung, wie sie sich in einem endgültigen Text oder Design manifestiert, unterliegt – wenn sie eine erkennbare geistige Eigentümlichkeit aufweist – dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Sobald eine tatsächlich geschützte Ausformung vorliegt, kann der Urheber gegen einen Dritten, der dieses Arbeitsergebnis ohne Zustimmung ganz oder teilweise übernimmt, vorgehen. Denn mit einer solchen Kopie greift der Nachahmer – sofern ihm keine Rechte eingeräumt wurden – unerlaubterweise in das Ausschließlichkeitsrecht des Schöpfers ein.

Zulässige Bearbeitung?

Das gilt freilich nicht nur bei einer Komplettübernahme (Kopie), sondern auch bei der Übernahme von charakteristischen Elementen des Werkes. Dies aber nur so lange, als das neue Arbeitsergebnis nicht für sich selbst ein eigenes, neues Werk darstellt. Die Grenze zwischen der bloßen Bearbeitung des fremden und der Schaffung eines separat geschützten, neuen Werks ist freilich fließend. Der oberste Gerichtshof (OGH) hat hier zum Schutz des ursprünglichen Rechteinhabers wiederholt eine sehr strenge Haltung eingenommen. Nur wenn das Ausgangswerk im Vergleich zu dem auf dieser Basis kreierten neuen Werk gänzlich in den Hintergrund tritt und verblasst, käme es zu einem unabhängigen urheberrechtlichen Schutz der Nachschöpfung. Je charakteristischer das Ausgangswerk ist, desto eher würde eine Übernahme und Abänderung eine Bearbeitung darstellen. Das ursprüngliche Arbeitsergebnis darf nach dem OGH daher bloß als Anregung verwendet werden, sich aber nicht in wesentlichen Teilen im “neuen” Werk wiederfinden. Sonst ist die ausdrückliche Zustimmung des ursprünglichen Schöpfers erforderlich. Bei Fehlen einer Rechteeinräumung darf er die Nachnutzung untersagen.
Wird das Ausgangswerk aber tatsächlich bloß als Inspiration verwendet, wird nicht in die Rechte des Urhebers eingegriffen und ist daher keine Zustimmung des Erstschöpfers erforderlich. Hier liegt dann eine eigene geistig eigentümliche Leistung vor, das Nachfolgewerk genießt einen eigenen urheberrechtlichen Schutz.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Kommt ein Gericht in einem konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass das als Ausgangspunkt verwendete Material keinen urheberrechtlichen Schutz genießt, ist die Übernahme des fremden Arbeitsergebnisses aber dennoch nicht per se erlaubt. Bei einigen solchen Fällen lässt sich aus den konkreten Umständen dennoch eine Gesetzwidrigkeit ableiten. Das kann bei einer Komplettübernahme der Fall sein (sklavische Nachahmung) oder sich aber durch andere Umstände ergeben (Leistungsübernahme). Wird eine fremde Leistung ohne technische Notwendigkeit 1:1 übernommen und besteht zudem Verwechslungsgefahr, ist der Tatbestand verwirklicht. Zu denken ist etwa an die Übernahme einer fremden, bekannten Werbekampagne oder eines Webdesigns durch einen Mitbewerber.

Bei einer Leistungsübernahme ist zu beurteilen, in welchem Umfang und unter welchen Umständen die fremde Leistung übernommen wurde. So ist z.B. die Übernahme von Konzepten und Ideen, die ein neuer Mitarbeiter von seinem ehemaligen Arbeitsgeber konsenslos mitgenommen hat, unlauter. Gleiches gilt, wenn ohne technische Notwendigkeit wesentliche Teile fremder Arbeitsergebnisse übernommen werden, um sich selbst einen entsprechenden Arbeitsaufwand und Geldeinsatz zu ersparen. Zuletzt hat der OGH etwa bei Übernahme von 30 % eines – mangels eigentümlicher geistiger Schöpfung urheberrechtlich nicht geschützten – html-Codes als unlautere Leistungsübernahme qualifiziert.

Fazit

Das Verwenden, die Bezugnahme auf und die Neuinterpretation bereits (erfolgreicher) Vorprojekte und Arbeitsergebnisse ist grundsätzlich zulässig und unproblematisch, solange diese als bloße Anregung verwendet werden. Erfolgt eine Übernahme von Texten, Grafiken oder sonstiger konkreter Ausgestaltungen, so ist zu unterscheiden: Unterliegen die Materialien einem urheberrechtlichen Schutz, so dürfen diese fremden Arbeitsergebnisse nur mit Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Wenn dagegen der Sonderrechtsschutz nicht greift, dürfen die fremden Ideen und Arbeitsergebnisse grundsätzlich verwendet werden, solange keine zusätzlichen unlauteren Umstände hinzutreten. Diese können aber freilich schon in der planmäßigen Übernahme wesentlicher Elemente gesehen werden. Dementsprechend ist hier entsprechende Vorsicht in der Praxis dringend geboten.

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