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„Gebrauchte Software” – eine kostengünstige Lizenzalternative?

publiziert: 
Newsletter, 2007
Datum: 
1. Juli 2007

Unter dem Schlagwort „gebrauchte Software” versteht man den Weiterverkauf von (Teilen von) Softwarelizenzen. In der Wirtschaft besteht ein hoher Bedarf an günstigen Lizenzen, die einen großen Teil des IT-Budgets von Unternehmen ausmachen. Was spricht also dagegen, die erforderlichen Nutzungsberechtigungen auf einem Sekundärmarkt unter dem Marktpreis zu kaufen? Möglicherweise das Urheberrecht.

Insbesondere große Gesellschaften halten z.B. in Form von Volumslizenzen Nutzungsberechtigungen, die oft nicht voll ausgeschöpft werden. Es kommt auch vor, dass Unternehmen lediglich einzelne Teile von Softwarepaketen benötigen, die aber vom Lizenzgeber nicht gesondert vergeben werden. Dementsprechend muss das Gesamtpaket erworben werden, der nicht benötigte Teil liegt brach.

Wann gilt der Erschöpfungsgrundsatz?

Nach § 16 Abs 3 UrhG gilt beim Erwerb von Werkstücken grundsätzlich der zwingende Erschöpfungsgrundsatz. Der Erwerber darf demnach ein körperliches Originalwerk oder dessen Kopie frei, und ohne dass es einer neuerlichen Zustimmung des Urhebers bedarf, weiter veräußern. Hier stellt sich aber schon das erste Problem: Software wird mittlerweile oft durch Download in unkörperlicher Form zur Verfügung gestellt. Damit greift die Erschöpfung aber grundsätzlich nicht.

Eine Weitergabe der Software ist daher, sofern nicht der Originaldatenträger weiter gegeben wird, nur mit Konsens des Lizenzgebers zulässig. Dieser wird in den Lizenzbestimmungen aber normalerweise nicht erteilt. In der Lehre ist daher ein heftiger Streit entbrannt, ob der Erschöpfungsgrundsatz entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut auch auf unkörperliche Kopien erstreckt werden sollte. Die Gerichte in Österreich haben sich mit der Zulässigkeit der Analogie noch nicht auseinander setzen müssen. In Deutschland haben zweitinstanzliche Gerichte jüngst aber zwei divergierende Entscheidungen getroffen: Einmal wurde die Erschöpfung bei unkörperlichen Kopien bejaht, einmal verneint.

Ausnahmen bei Vorliegen berechtigter Interessen

Aber selbst wenn der Erschöpfungsgrundsatz zur Anwendung kommt, stellen sich weitere Probleme: Nach der bisherigen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der an sich zwingende Erschöpfungsgrundsatz bei Vorliegen berechtigter Interessen ausnahmsweise vertraglich ausgeschlossen werden kann. Genau dies kann hier argumentiert werden: Volumslizenzen werden oft zu besonderen Konditionen vergeben. Die Weitergabe einzelner Lizenzen ist bei der Preiskalkulation nicht berücksichtigt. Bei Weiterlizenzierung einzelner Teile einer Software kann der Urheber die Berechtigung des einzelnen Nach-Users weiters nur schwer oder gar nicht nachverfolgen. Anbieter gebrauchter Software sehen daher teilweise eine notarielle Beglaubigung der Herkunft von einzelnen weiter gegebenen Lizenzen vor. Dies kann die Bedenken aber nur zum Teil zerstreuen, denn in der Praxis muss man mit einer unzulässigen Vervielfältigung der Useranzahl rechnen, da das Programm beim ursprünglichen Lizenzerwerber meist nicht gelöscht wird. Daher könnte argumentiert werden, dass die Interessen des Urhebers zu schützen sind und der Erschöpfungsgrundsatz daher in der Lizenzvereinbarung – unabhängig davon, ob er nun überhaupt zur Anwendung kommt oder nicht – ausgeschlossen werden kann.

Bei der Lizenzierung „gebrauchter Software” besteht also rechtliche Unsicherheit. Es ist daher im Einzelfall abzuklären, ob bei einer wirtschaftlichen Betrachtung etwaige Einsparungen die bestehenden Risiken rechtfertigen.

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