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“Rot-Weiß-Rot-Karte” & Co: Paradigmenwechsel im Zuwanderungsrecht oder Strohfeuer?

Publication

“Rot-Weiß-Rot-Karte” & Co: Paradigmenwechsel im Zuwanderungsrecht oder Strohfeuer?

publiziert: 
PRVAnews, 2011, August
Datum: 
1. August 2011

Im Juli trat mit der Einführung der sogenannten Rot-Weiß-Rot–Karte eine der grundlegendsten Reformen des Niederlassungs- und Ausländerbeschäftigungsrechts der letzten Jahrzehnte in Kraft. Seit 1.7.2011 ersetzt ein den Vorgaben klassischer Einwanderungsländer nachempfundenes kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem die starren Quotenregelungen der Vergangenheit. Im Windschatten des öffentlichen Diskurses zur “Rot-Weiß-Rot-Karte” und Arbeitsmarktöffnung für Bürger aus Staaten, die 2004 der EU beitraten, wurden nicht nur neue Zuwandererkategorien geschaffen, sondern auch zahlreiche Verschärfungen beschlossen, die (hoch)qualifizierte Drittstaatsangehörige und deren österreichische Arbeitgeber vor neue Herausforderungen stellen.

Die Schlüsselkraftkriterien alten Zuschnitts, wie vor allem

· eine besondere, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung oder spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten und
· eine monatliche Bruttoentlohnung in Höhe von durchwegs 60% der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2011: EUR 2.520,-), sowie
· die Schaffung neuer / Sicherung bestehender Arbeitsplätze,
· die Ausübung einer leitenden Funktion im Unternehmen,
· der Transfer von Investitionskapital nach Österreich oder
· mindestens ein Hochschulabschluss

sind Geschichte.

Stattdessen sammeln künftige Inhaber von Aufenthaltstiteln “Rot-Weiß-Rot-Karte” (RWRK) ab sofort Qualifikations-, Erfahrungs-, Sprach- und Alterspunkte sowie Zusatzpunkte für wenigstens zur Hälfte in Österreich betriebene Hochschulstudien.

Corporate Migration neu

Besonders Hochqualifizierte zeichnen sich dadurch aus, dass sie von maximal 100 anrechenbaren Punkten wenigstens 70 Punkte erreichen:

· besondere Qualifikationen/Fähigkeiten: höchstens 40,
· ausbildungsadäquate oder Führungserfahrung: höchstens 20,
· Deutsch- oder Englischkenntnisse auf den beiden niedrigsten Niveaus (A1 und A2) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen: höchstens 10,
· Alter bis 45/40/35 Jahre: höchstens 20 und
· Studium in Österreich: höchstens 10.

Für Fachkräfte in Berufen, für die pro gemeldeter offener Stelle höchstens 1,5 Arbeitslose vorgemerkt sind (Mangelberufe), und sonstige Schlüsselkräfte, geht es jeweils um 75 Punkte, von denen mindestens 50 erreicht werden müssen.

Angehörige beider Gruppen punkten mit

· Qualifikation: abgeschlossene Berufsausbildung (im Mangelberuf) / allgemeine Universitätsreife / Studium mit dreijähriger Mindestdauer: 20/25/30 (maximal anrechenbar: 30),
· ausbildungsadäquater Berufserfahrung außerhalb Österreichs / in Österreich: 2/4 pro Jahr (maximal anrechenbar: 10),
· Deutsch- oder Englischkenntnissen (Deutsch auf A1/A2-Niveau: 10/15; Englisch auf B1/B2-Niveau: 10/15 [maximal anrechenbar: 15]) und
· Alter (bis 30/40 Jahre: 20/15 [maximal anrechenbar: 20]).

Anders als besonders Hochqualifizierte und Fachkräfte unterliegen sonstige Schlüsselkräfte – wie bisher – einer (von der jeweils zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durchzuführenden) Arbeitsmarktprüfung.

Spürbare Erleichterungen gelten seit 1.7. für drittstaatsangehörige Absolventen österreichischer (Fach-)Hochschulen, die dort wenigstens den zweiten Studienabschnitt eines Diplomstudiums oder ein Masterstudium betrieben und erfolgreich abgeschlossen haben. Wenn solche Absolventen eine ihrem Ausbildungsniveau entsprechende Beschäftigung finden und dafür mindestens das für inländische Absolventen in vergleichbarer Position ortsübliche Entgelt, jedenfalls aber 45% der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2011: EUR 1.890,-) erhalten, kommen sie seit 1.7. in den Genuss einer RWRK für Studienabsolventen.

Anders als Erstniederlassungsbewilligungen für den Aufenthaltszweck “Schlüsselkraft” werden Aufenthaltstitel “Rot-Weiß-Rot-Karte” für besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen nur mehr mit zwölfmonatiger (statt bisher achtzehnmonatiger) Gültigkeitsdauer ausgestellt. Das Anschlussstück “Rot-Weiß-Rot-Karte plus” (RWRK plus) weist – wie vor dem 1.7.2011 die “Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt” – eine Gültigkeitsdauer von 12 Monaten auf.

Eine wesentliche Verbesserung (und Vereinfachung) gegenüber der alten Rechtslage liegt in der Streichung weiterer Aufenthaltstitel mit einjähriger Gültigkeitsdauer, an deren Stelle – nach zwei Jahren durchgehend rechtmäßiger Niederlassung im Bundesgebiet und Erfüllung von Modul 1 der Integrationsvereinbarung neu (Deutschkenntnisse auf A2-Niveau; dazu sogleich) – eine RWRK plus tritt.

Drittstaatsangehörige, die für eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung ein Bruttojahresgehalt in Höhe des (mindestens) Eineinhalbfachen des durchschnittlichen österreichischen Bruttojahresgehaltes von Vollzeitbeschäftigten beziehen sollen (laut Statistik Österreich ist diese Voraussetzung 2011 bei einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von rund EUR 3.580 zuzüglich Sonderzahlungen erfüllt) und nicht an der Arbeitsmarktprüfung scheitern, können sich über einen Aufenthaltstitel “Blaue Karte EU” mit zweijähriger Gültigkeitsdauer (und Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Jahre) freuen.

Familienzusammenführung durch die rot-weiß-rote Brille

Ehegatten und minderjährigen Kindern von besonders Hochqualifizierten, Fachkräften, sonstigen Schlüsselkräften und Studienabsolventen kann nunmehr (bereits als erster Aufenthaltstitel) eine RWRK plus ausgestellt werden. Diese gewährt im Gegensatz zum früheren Erstaufenthaltstitel für Familienangehörige von Schlüsselkräften (“Niederlassungsbewilligung – beschränkt”) unbeschränkten Arbeitsmarktzugang.

RWRK plus können ebenso wie die RWRK der zusammenführenden (hoch)qualifizierten Schlüsselkräfte zunächst um ein weiteres Jahr und anschließend – nach zwei Jahren durchgehend rechtmäßiger Niederlassung und Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2-Niveau – für weitere drei Jahre verlängert werden.

“Deutsch vor Zuzug” und Integrationsvereinbarung neu

Was den Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse vor und innerhalb der ersten zwei Jahre nach Erteilung des Erstaufenthaltstitels RWRK (plus) betrifft, weht qualifizierten Drittstaatsangehörigen und vor allem deren Familienangehörigen seit 1.7. der rauhe Wind des Konzepts “Deutsch vor Zuzug” und der daran anknüpfenden Integrationsvereinbarung neu ins Gesicht.

Die Integrationsvereinbarung alt bestand lediglich aus einem für Schlüsselkräfte und deren Familienangehörige irrelevanten Alphabetisierungsmodul (Modul 1 alt) und einem darauf aufbauenden Modul zum Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache auf A2-Niveau (Modul 2 alt) – aus gutem Grund galten beide Module der Integrationsvereinbarung alt für Schlüsselkräfte und besondere Führungskräfte sowie deren Familienangehörige als erfüllt. Im Gegensatz dazu verlangt das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vielen Zuwanderern nunmehr bereits bei Einbringung des Erstantrages den Nachweis von Deutschkenntnissen auf A1-Niveau ab.

Dies gilt für künftige Inhaber von

· Aufenthaltstiteln “Rot-Weiß-Rot-Karte plus” und “Familienangehöriger” (eines/einer österreichischen Zusammenführenden) sowie
· Niederlassungsbewilligungen zur Ausübung einer selbständigen/unselbständigen Erwerbstätigkeit (bisher: “Niederlassungsbewilligung – beschränkt”) und für die Aufenthaltszwecke “ausgenommen Erwerbstätigkeit” und “Angehöriger”

Integrationspolitische Notwendigkeit oder unverhältnismäßige Hürde?

Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass ein allfälliger integrationspolitischer Nutzen des Voraberwerbs von Deutschkenntnissen zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau (A1-Niveau) in vielen Fällen außer Verhältnis zu den Familienangehörigen qualifizierter Drittstaatsangehöriger abverlangten Anstrengungen steht. Dies trifft vor allem auf Zuwanderer aus größeren Herkunftsstaaten zu, in denen Kurse zum Erwerb allgemein anerkannter (Sprach-)Diplome/Zeugnisse für die deutsche Sprache oft nicht flächendeckend angeboten werden.

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass qualifizierte Drittstaatsangehörige von einer Übersiedlung nach Österreich Abstand nehmen werden, wenn sie Wert auf die Fortsetzung eines im Herkunftsstaat bestehenden Familienlebens mit Familienangehörigen legen, die weder unmündig, dh noch nicht 14 Jahre alt, sind, noch über einen Schulabschluss verfügen, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des österreichischen Universitätsgesetzes entspricht, und ihren (österreichischen) Arbeitgeber und/oder die betroffenen Familienangehörigen nicht monatelang – bis zum Erwerb eines allgemein anerkannten (Sprach-)Diploms/Zeugnisses für Deutschkenntnisse auf A1-Niveau – warten lassen können/wollen.

Das Konzept “Deutsch vor Zuzug” erstreckt sich zwar nicht auf Schlüsselkräfte neuer Prägung, trifft aber immerhin mündige Kinder und Ehegatten ohne allgemeine Universitätsreife von Fachkräften, sonstigen Schlüsselkräften und Studienabsolventen.

Außerdem geht die Erwartung, dass Drittstaatsangehörige, die an der Schaffung einer wenigstens mittelfristigen niederlassungsrechtlichen Perspektive interessiert sind, bereits bei Beantragung des Erstaufenthaltstitels über grundlegende Deutschkenntnisse verfügen, Hand in Hand mit einer spürbaren Verschärfung der Integrationsvereinbarung. Hatten Drittstaatsangehörige vor dem 1.7. bis zu fünf Jahre Zeit, um den Erwerb von Deutschkenntnissen auf A2-Niveau nachzuweisen, so muss dieser Nachweis nunmehr bereits nach zwei Jahren erbracht werden. Andernfalls kommt die eingangs angesprochene Verlängerung der zweiten RWRK plus um drei Jahre nicht in Betracht.

Wer nach fünf Jahren durchgehend rechtmäßiger Niederlassung im Bundesgebiet die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels (weiterhin: “Daueraufenthalt – EG” oder “Daueraufenthalt – Familienangehöriger”) anstrebt, muss seit 1.7. gar Deutschkenntnisse auf B1-Niveau (bisher: auf A2-Niveau) nachweisen. Wird ein solcher Nachweis nicht vorgelegt, ist damit freilich nur die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels ausgeschlossen, nicht jedoch (bei Vorliegen der sonstigen Erteilungsvoraussetzungen) die Erteilung eines weiteren befristeten Aufenthaltstitels mit dreijähriger Gültigkeitsdauer.

Ehegatten (qualifizierter Drittstaatsangehöriger) mit allgemeiner Universitätsreife oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule, kommen weiterhin in den Genuss eines Ausnahmetatbestandes, demzufolge Modul 1 (Deutschkenntnisse auf A2-Niveau) der Integrationsvereinbarung neu für diesen Personenkreis als erfüllt gilt.

Weitere Hürden

Nicht minder gravierend als “Deutsch vor Zuzug” und die Integrationsvereinbarung neu, aber um vieles weniger sichtbar, sind zusätzliche verfahrensrechtliche Hürden für (hoch)qualifizierte Drittstaatsangehörige.

Besonderes Augenmerk verdient der Umstand, dass das Gesamtverfahren für besonders Hochqualifizierte nunmehr in ein Visumverfahren zur Erteilung eines Visums zum Zweck der Arbeitssuche (gemäß § 24a des Fremdenpolizeigesetzes) und ein daran anknüpfendes duales (Niederlassungsbehörde, Arbeitsmarktservice) Schlüsselkraftverfahren alter Prägung zerfällt.

Mit anderen Worten: Wer eine RWRK für besonders Hochqualifizierte anstrebt (und nicht zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt ist), muss zunächst bei der für seinen Herkunftsstaat zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde persönlich einen vollständigen Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zweck der Arbeitssuche einbringen, dem nach der Ende Juni kundgemachten Änderung der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung ohne weiteres zwischen fünfzehn und zwanzig Urkunden und Nachweise (zB Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums, Nachweis über den Status der Universität, Steuerbescheid/Lohnbestätigung, Bestätigung es Dienstgebers über die Tätigkeit des Antragstellers in einer Führungsposition, positive Stellungnahme der zuständigen Außenhandelsstelle betreffend der Aktivitäten / das Geschäftsfeld des Unternehmens, Dienstzeugnis, Arbeitsbestätigung, anerkanntes Sprachdiplom/Kurszeugnis) beizulegen sein können.

Ist das erforderliche Visum für besonders Hochqualifizierte einmal erteilt und ein österreichischer Arbeitgeber gefunden, beantragen besonders Hochqualifizierte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde die Erteilung einer entsprechenden RWRK. Der ausländerbeschäftigungsrechtliche Teil dieses (Zweit-)Verfahrens beschränkt sich auf die Prüfung des nunmehr verpflichtend vorzulegenden Dienstvertrages und der Frage, ob die beabsichtigte Beschäftigung der nachgewiesenen Qualifikation und den sonstigen für die Visumerteilung maßgeblichen Kriterien entspricht.

Vor diesem Hintergrund wurde die Bearbeitungsfrist für Anträge auf RWRK (im Inlandsverfahren) von sechs auf acht Wochen erhöht.

Schließlich ist anzumerken, dass der Wortlaut des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der seit 1.7. geltenden Fassung der bis vor kurzem ohne weiteres möglichen Einbringung von Schlüsselkraftanträgen (durch den künftigen österreichischen Arbeitgeber) im Vollmachtsnamen, dh ohne das Erfordernis einer persönlichen Vorsprache der Schlüsselkraft bei der zuständigen Vertretungsbehörde, entgegensteht.

Setzen die Niederlassungsbehörden ihre teilweise bereits erfolgten Ankündigungen um, die Einbringung von Schlüsselkraftanträgen im Vollmachtsnamen künftig nicht mehr zuzulassen, ist auf Grund des vergleichsweise langwierigen Transports der Antragspakete von der zuständigen Vertretungsbehörde über das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das jeweils zuständige Amt der Landesregierung zum/zur zuständigen Magistrat/Bezirkshauptmannschaft mit der Verlängerung der Verfahren für Fachkräfte und sonstige Schlüsselkräfte um durchschnittlich drei bis vier Wochen zu rechnen.

Fazit

Die inhaltlichen Errungenschaften der Rot-Weiß-Rot-Karte (kriteriengeleitete Zuwanderung statt starrer Quoten, präzise Definition integrationspolitisch sinnvoller Kriterien, Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige ohne Wartezeit, Folgebewilligungen mit längerer Gültigkeitsdauer) werden dem erklärten Anliegen des Gesetzgebers, die Attraktivität Österreichs für (hoch)qualifizierte Zuwanderer und deren Familien zu heben, nur zum Durchbruch verhelfen, wenn sowohl die neuen verfahrensrechtlichen Bestimmungen als auch die jüngst erlassenen Durchführungsverordnungen mit Augenmaß angewandt werden. Sollte es hingegen nicht gelingen, den mancherorts immer noch vorherrschenden sicherheitspolizeilichen Generalverdacht gegen Drittstaatsangehörige aller Herkunftsländer und Qualifikationsstufen zu überwinden, wird der ohnehin schwierigen Übung, die Position Österreichs gegenüber klassischen Einwanderungsländern dauerhaft zu verbessern, kein Erfolg beschieden sein.

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