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Autor

Übernahmerechtsänderungsgesetz 2006

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. April 2006
Autoren: 
Dr. Tamara M. Kapeller

Am 20.5.2006 hat Österreich die Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote ("Übernahmerichtlinie") in nationales Recht umgesetzt. Außerdem wurden verschiedene Punkte des Übernahmerechts geändert, die nun auch ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes und praktische Erfahrungen berücksichtigen.

Übernahmegesetz
Das österreichische Übernahmerecht ist grundsätzlich auf öffentliche Angebote für den Erwerb von börsenotierten Beteiligungspapieren österreichischer Aktiengesellschaften anwendbar. Jeder Bieter, der direkt oder indirekt eine kontrollierende Beteiligung an einem börsenotierten österreichischen Unternehmen erlangt, muss den übrigen Aktionären dieser Gesellschaft binnen 20 Börsetagen ab Kontrollerlangung ein Angebot zum Erwerb aller Beteiligungspapiere unterbreiten („Pflichtangebot“). Damit können Aktionäre ihre Unternehmensbeteiligungen anlässlich eines Kontrollwechsels zu einem gesetzlich geregelten Preis verkaufen.

Kontrollerlangung
Die Definition einer kontrollierenden Beteiligung wird erstmals um einen gesetzlichen Schwellenwert erweitert.
Mehr als 30 % der Stimmrechte an einer Zielgesellschaft werden nun als kontrollierende Beteiligung gewertet. Unter dieser Beteiligungsgrenze liegt der Bieter in einem „Safe Habour“. Überschreitet ein Bieter eine Beteiligung von 26 % der Stimmrechte, ruhen jene Stimmrechte des Bieters, die 26 % übersteigen, außer die Übernahmekommission legt auf Antrag des Beteiligten andere Auflagen und Bedingungen fest. Erstmals wird auch eine passive Kontrollerlangung im Gesetz angesprochen: Ein Bieter, der eine kontrollierende Beteiligung ohne aktives Zutun erlangt und beim Erwerb der Anteile nicht mit der Kontrollerlangung rechnen musste, ist nicht zur Legung eines Übernahmeangebotes verpflichtet. Mehr als 26 % der Stimmrechte können jedoch auch in diesem Fall nicht ausgeübt werden. In allen Fällen besteht eine Anzeigepflicht an die Übernahmekommission.

Angebotspreis
Im Fall eines Pflichtangebot muss weiterhin auf jeden Fall Barzahlung angeboten werden. Ein alternatives Tauschangebot ist zwar erlaubt, doch muss jeder Investor auch die Baralternative wählen können. Das Mindestangebot entspricht dem höheren Preis von
• der höchsten Gegenleistung, die der Bieter oder ein Rechtsträger, der mit diesem gemeinsam vorgegangen ist, in den letzten 12 Monaten bezahlt hat (oder sich zu zahlen verpflichtet hatte)
und
• dem gewichteten Durchschnitt des Kurses in den letzten sechs Monaten vor Veröffentlichung der Absicht, ein Angebot zu legen.
Die bisher bestehende Möglichkeit eines „Paketabschlags“ von 15 % des Werts der höchsten Gegenleistung gibt es nicht mehr.

Verwaltungsorgane der Zielgesellschaft
Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft dürfen keine Maßnahmen setzen, die den Aktionären die Gelegenheit nehmen, sich frei und in formiert zu entscheiden. Mit Ausnahme der Suche nach einem konkurrenzierenden Angebot („White Knight“) benötigen sämtliche Maßnahmen des Vorstandes und des Aufsichtsrates, durch die das Angebot verhindert werden könnte, die Zustimmung der Hauptversammlung. Neben dem Vorstand ist auch der Aufsichtsrat dazu verpflichtet, eine begründete Stellungnahme zum Angebot abzugeben und zu veröffentlichen.

Durchbrechung von Übernahmehindernissen
Aktiengesellschaften können in der Satzung vorsehen, dass Beschränkungen hinsichtlich der Übertragbarkeit von Aktien wirkungslos sind, wenn sie in den Zeitraum zwischen Veröffentlichung der Angebotsunterlage und dem darin vorgesehenen Zeitpunkt für die Abwicklung fallen. In Österreich ist dies etwa für vinkulierte Namensaktien relevant, die nur dann gültig übertragen werden können, wenn der Aufsichtsrat zugestimmt hat. Diese Ausnahme gilt allerdings lediglich bei Verkäufen an den Bieter, eine allgemeine Handelsmöglichkeit für derartige Wertpapiere gibt es nicht.

Unter den oben genannten Voraussetzungen sind nicht allein satzungsmäßige Beschränkungen gegenüber dem Bieter und Aktionären wirkungslos, sondern auch syndikatsvertragliche Beschränkungen, die vor dem 30.3.2004 abgeschlossen wurden. Der für den Abschluss der Syndikatsverträge relevante Stichtag ist jener Tag, an dem der Rat die EU-Übernahmerichtlinie angenommen hat. Im Fall der „Durchbrechung“ steht den Betroffenen ein Anspruch auf angemessene Entschädigung zu.

Darüber hinaus kann ein Bieter, der mehr als 75 % des stimmberechtigten Grundkapitals einschließlich stimmberechtigter Vorzugsaktien an einer Zielgesellschaft hat, auch ohne Mitwirkung des Vorstandes eine Hauptversammlung einberufen. Er verfügt dann über erweiterte Rechte in dieser Hauptversammlung und kann z.B. Entsendungsrechte abschaffen oder Aufsichtsräte abberufen und neu ernennen.

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