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Übernahmerecht in der Wirtschafts- und Finanzkrise

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2009
Datum: 
1. April 2009

Bei angedachten Übernahmen börsenotierter österreichischer Unternehmen sind in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise einige Besonderheiten zu beachten.

Erlangt ein Bieter (allein oder mit "gemeinsam vorgehenden Rechtsträgern") eine kontrollierende Beteiligung an einer börsenotierten Gesellschaft, muss er den übrigen Aktionären ein Pflichtangebot nach dem Übernahmegesetz (ÜbG) stellen. Eine kontrollierende Beteiligung hält, wer 30 % oder mehr der ständig stimmberechtigten Aktien direkt oder indirekt kontrolliert.

Mindestpreis bei Pflichtangebot

Um die Interessen der anderen Aktionäre zu schützen, sieht das ÜbG vor, dass bei einem Pflichtangebot eine doppelte Untergrenze für den Angebotspreis eingehalten werden muss: Der Angebotspreis darf einerseits nicht unter der höchsten Gegenleistung liegen, die der Bieter (oder ein mit ihm gemeinsam vorgehender Rechtsträger) in den letzten zwölf Monaten vor dem Übernahmeangebot für Aktien der Zielgesellschaft leistete. Andererseits darf der Angebotspreis auch nicht unter dem durchschnittlichen Börsekurs der Aktien der Zielgesellschaft in den letzten sechs Monaten liegen. Diese Mindestpreisregeln gelten ebenfalls bei einem freiwilligen Angebot, wenn der Bieter bei erfolgreichem Abschluss des Angebots eine kontrollierende Beteiligung halten wird ("freiwilliges Angebot zur Kontrollerlangung").

Stark fallende Börsekurse machen daher die Übernahme eines börsenotierten Unternehmens für den Zeitraum des Kursverfalls unattraktiv, da die höheren Kurse der letzten sechs Monate regelmäßig dazu führen, dass der Mindestpreis erheblich über dem aktuellen Marktpreis liegt. Von Bedeutung sind auch die Umsätze in den Aktien der Zielgesellschaft. Für die Berechnung des durchschnittlichen Marktpreises erfolgt eine Gewichtung nach Volumen. Auch wird eine interessierte Partei oft schon über Aktien der relevanten Zielgesellschaft verfügen, die zu höheren Kursen erworben wurden. In solchen Fällen hat ein prospektiver Bieter daher möglicherweise gar die zwölfmonatige Frist seit dem letzten Erwerb abzuwarten, damit nicht ein hoher historischer Kurs für ein Angebot maßgeblich wird.

Sanierungsprivileg

Das ÜbG kennt auch verschiedene Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Pflichtangebot zu stellen. In diesen Fällen ist der Sachverhalt nur der Übernahmekommission anzuzeigen. Eine praktisch relevante Ausnahme ist das "Sanierungsprivileg", das etwa bereits bei Libro, Vogel & Noot und CLC zur Anwendung kam. Die Befreiung von der Angebotspflicht setzt dabei einen Sanierungsbedarf und eine Sanierungsabsicht des Bieters voraus. Sanierungsbedarf ist jedenfalls mit Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens anzunehmen, kann aber auch schon vor Eintritt der Insolvenz gegeben sein.

Geänderte Umstände – "angemessener Preis"

Nach § 26 Abs 3 ÜbG ist statt dem oben dargestellten Mindestpreis zumindest ein "angemessener" Preis anzubieten, wenn sich die Umstände innerhalb der letzten zwölf Monate wesentlich geändert haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Zielgesellschaft sehr rasch erheblich verschlechtert hat. Ein "angemessener" Preis ist freilich schwer festzustellen. In einem früheren Verfahren hat die Übernahmekommission etwa einen Sachverständigen bestellt, der eine Unternehmensbewertung zur Ermittlung des "angemessenen" Preises vornahm.

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