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Österreichs Schiedsrecht bedarf einer Verbesserung

publiziert: 
WirtschaftsBlatt, 2011
Datum: 
14. April 2011

Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für internationale Schiedsverfahren ist Österreich im Nachteil.

Dank der Schiedsrechtsnovelle 2006 steht den Schiedsparteien, so sie sich für einen österreichischen Schiedsort entscheiden, ein modernes und liberales Schiedsverfahrensrecht zur Verfügung, das weitgehend dem Modellgesetz der United Nations Commission on International Trade Law (UNICTRAL) folgt. Damit soll Österreich als Austragungsort internationaler Schiedsverfahren (noch) attraktiver werden. Doch obwohl Österreich traditionell eine wichtige Rolle in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, vor allem in den Ost-West Wirtschaftsbeziehungen, spielte, konnten trotz international wachsendem Schiedsmarkt seither keine entsprechenden Zuwächse erzielt werden.

Harte Konkurrenz

Die Ursache liegt im immer stärkeren internationalen Wettbewerb von Schiedsländern, wie der Schweiz, England, Schweden, Deutschland oder neuerdings auch Singapur. Diese Länder wollen Vertragsparteien "ihren" Schiedsort schmackhaft machen, und dabei spielt der Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen, also des jeweiligen lokalen Schiedsverfahrensrechts, eine entscheidende Rolle. Dieser Vergleich lässt zum Nachteil Österreichs Wünsche offen. So können Schiedsparteien den Schiedsspruch nach fast allen Rechtsordnungen vom lokalen staatlichen Gericht überprüfen lassen.

Zu viele Instanzen

Während die wesentlichen "Konkurrenten" Österreichs zwei Instanzen, und die Schweiz überhaupt nur eine Instanz (das schweizerische Bundesgericht) vorsehen, muss das österreichische Aufhebungsverfahren alle drei Instanzen durchlaufen. Das ist eine zeit- und kostenaufwändige Angelegenheit, die noch durch die pro Instanz zu zahlende Gerichtsgebühr verschärft wird, die überdies linear und ohne Obergrenze an den bei internationalen Schiedsverfahren tendenziell hohen Streitwert anknüpft. Zwei Instanzen - zum Beispiel Oberlandesgericht und Oberster Gerichtshof - sollten auch in Österreich ausreichen, noch besser wäre eine einzige. Weiters werden Schiedsklauseln, wie überhaupt Verträge, oft von Bevollmächtigten unterschrieben. Österreichisches Recht verlangt für Schiedsklauseln immer noch eine "Spezialvollmacht", ein ausländischen Parteien oft unbekanntes Formalerfordernis. Schiedsklauseln sind darüberhinaus auch in Gesellschaftsverträgen und bei Anteilsverkäufen üblich. Und da hätte kaum ein Gesellschafter erwartet, als Verbraucher gelten zu können und als solcher eine meist unwirksame Klausel einzugehen.

Verbraucherrecht

Dieses verblüffende Ergebnis hat mehrere Gründe: Erstens definierte Österreich im Konsumentenschutzgesetz den Verbraucher weiter, als vom Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben. Während die "Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen" ausdrücklich Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechtes ausnimmt, ist bei uns ein Gesellschafter erfasst, weil nicht er, sondern "seine" Gesellschaft das Unternehmen betreibt. Auch Privatstiftungen, wenn sie nicht unternehmerisch tätig sind, zählen zu den "Konsumenten". Deutsches Verbraucherrecht gilt hingegen nur für natürliche Personen. Zweitens können Verbraucher mit Unternehmern nur für bereits entstandene Streitigkeiten wirksam Schiedsklauseln vereinbaren, während zum Beispiel in Deutschland die strengeren Formerfordernisse genügen. Der OGH stellte zwar unter bestimmten Voraussetzungen geschäftsführende Gesellschafter Unternehmern gleich, aber reine Gesellschafterstreitigkeiten, u. a. Syndikatsverträge oder Joint Ventures, sind damit in Österreich oft nicht schiedstauglich.

Reformbedarf

Teilweise Abhilfe leistete der OGH, indem er ausländische Schiedssprüche, denen solche Konstellationen zugrunde liegen, für im Inland vollstreckbar erklärte. Doch das ist für die konkurrierenden Schiedsländer ein Grund mehr, bei Verfahren dieser Art von einem österreichischen Schiedsort abzuraten. Nun hat sich ein Expertenkreis mit der Bitte um Abhilfe an das Justizministerium gewandt, damit künftig viele Wirtschaftsschiedsverfahren in Österreich stattfinden.

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