Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

Österreichisches Schiedsrecht - wunschlos glücklich?

publiziert: 
Newsletter 1-2/2011
Datum: 
2. Mai 2011

Unglücklich zu sein, hat die Gemeinde österreichischer Schiedsrichter eigentlich keinen Grund: Dank der Novelle 2006 steht den Schiedsparteien, so sie sich für einen inländischen Schiedsort entschlossen haben, ein modernes und liberales Schiedsverfahrensrecht zur Verfügung, das weitgehend dem UNCITRAL-Modellgesetz folgt. Damit soll, wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage festhielten, Österreich als Austragungsort internationaler Schiedsverfahren (noch) attraktiver werden und so den Wirtschaftsstandort stärken.

Und die inländische Wertschöpfung, die von solcherart nach Österreich hereingezogenen internationalen Schiedsverfahren ausgeht, lässt sich durchaus sehen: Sie reicht von der Raummiete für Verhandlungen samt Kommunikationsaufwand (Post, Internet, Telefon, Botendienste) über Unterkunft und Verpflegung der Schiedsrichter, Zeugen, Sachverständigen und Parteienvertreter (meist in Hotels erster Kategorie) sowie über Dolmetscher-, Schieds - richter- und Anwaltshonorare bis hin zu privaten Ausgaben der Zureisenden für das oft und gerne „verlängerte Wochenende“.

Österreich spielte traditionell eine wichtige Rolle in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, vor allem in den Ost/ West-Wirtschaftsbeziehungen vor der politischen Wende. Es konnte aber trotz international wachsendem Schiedsmarkt seither keine entsprechenden Zuwächse erzielen. Die Ursache liegt im immer stärkeren internationalen Wettbewerb von Schiedsländern, wie der Schweiz, England, Schweden, Deutschland oder neuerdings verstärkt Singapur. Diese Länder wollen Vertragsparteien (und damit Kandidaten für spätere Schiedsstreitigkeiten) „ihren“ Schiedsort schmackhaft machen, und dabei spielt der Vergleich der rechtlichen Rah - menbe din gungen, also des jeweiligen lokalen Schiedsverfahrensrechts, eine entscheidende Rolle.
Dieser Vergleich lässt – zum Nachteil Österreichs – Wünsche offen: Schiedsparteien können den Schiedsspruch nach fast allen Rechtsordnungen vom lokalen staatlichen Gericht – mehr oder weniger streng – überprüfen lassen.

Zu viele Instanzen

Während die wesentlichen "Konkurrenten" Österreichs zwei Instanzen, und die Schweiz überhaupt nur eine Instanz (das schweizerische Bundesgericht), vorsehen, muss das österreichische Aufhebungsverfahren alle drei Instanzen durchlaufen – eine zeit- und kostenaufwändige Angelegenheit, verschärft durch die pro Instanz zu zahlende Gerichtsgebühr, die überdies nicht degressiv, sondern linear und ohne Obergrenze an den – bei internationalen Schiedsverfahren tendenziell hohen – Streitwert anknüpft. Zwei Instanzen (z.B. OLG und OGH) sollten auch in Österreich ausreichen, eine wäre noch besser.

Schiedsklauseln, wie überhaupt Verträge, werden oft von Bevollmächtigten unterschrieben. Österreichisches Recht verlangt für Schiedsklauseln immer noch eine "Spezialvollmacht", ein ausländischen Parteien oft unbekanntes Formalerfordernis und damit eine tückische Falle.

Schiedsklauseln sind auch in Gesellschaftsverträgen und bei Anteilsverkäufen üblich. Und da hätte kaum ein Gesellschafter erwartet, als Verbraucher gelten zu können und als solcher eine meist unwirksame Klausel einzugehen.

Verbraucherrecht

Dieses verblüffende Ergebnis hat eine Reihe von Gründen: Erstens definierte Österreich im Konsumentenschutzgesetz den Verbraucher weiter, als vom Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben. Während nämlich die „Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen“ ausdrücklich Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts ausnimmt, ist bei uns ein Gesellschafter erfasst, weil ja nicht er, sondern „seine“ Gesellschaft das Unternehmen betreibt. Auch Privatstiftungen, wenn sie – wie oft – nicht unternehmerisch tätig sind, zählen zu den „Konsumenten“. Demgegenüber gilt z.B. deutsches Verbraucherrecht von vornherein nur für natürliche Personen.

Zweitens können Verbraucher mit Unternehmern nur für bereits entstandene (!) Streitigkeiten wirksam Schiedsklauseln vereinbaren, während anderen Ländern (z.B. Deutschland) die (in Österreich ebenfalls vorgeschriebenen) strengeren Formerfordernisse genügen. Der OGH stellte zwar geschäftsführende Gesellschafter (unter bestimmten Voraussetzungen) Unternehmern gleich, aber reine Gesellschafterstreitigkeiten, man denke an Syndikatsverträge, Joint Ventures, Arbeitsgemeinschaften oder auch Share Deals, sind damit in Österreich oft nicht schiedstauglich. Teilweise Abhilfe leistete der OGH auch, indem er ausländische Schiedssprüche, denen solche Konstellationen zu Grunde liegen, für im Inland vollstreckbar erklärte: Er gab dem ordre public-Einwand nicht statt. Aber dies ist für die mit Österreich konkurrierenden Schiedsländer erst recht ein Grund, bei Verfahren dieser Art von einem österreichischen Schiedsort abzuraten.

Also nicht „wunschlos glücklich“. Weshalb derzeit ein Fachkreis von Praktikern und Professoren beim Justizministerium mit der Bitte um legistische Abhilfe vorstellig geworden ist – auf dass möglichst viele internationale Wirtschaftsschiedsverfahren den Weg nach Österreich finden.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit