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Änderungen im Privatstiftungsrecht

publiziert: 
Newsletter DORDA BRUGGER JORDIS, 2010
Datum: 
1. Juli 2010

Wie schon im Newsletter 4/2009 berichtet, führten einige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2009 zu Auslegungsschwierigkeiten im Privatstiftungsrecht: So entschied der OGH, dass die Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstandes durch den Stiftungsbeirat unzulässig sei, wenn dieser mehrheitlich mit Begünstigten besetzt und aufsichtsratsähnlich ausgestaltet ist (6 Ob 42/09h vom 5.8.2009). Auch die Wahrung der Interessen der Begünstigten durch Entsendung enger fachkundiger Vertrauter, wie beispielsweise Rechtsberater, in den Stiftungsvorstand wurde vom OGH zuletzt in Frage gestellt (OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f).

Mit dem Entwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014 versucht der Gesetzgeber nun Unklarheiten zu beseitigen, ohne die Flexibilität der Privatstiftung nach österreichischem Recht einzuschränken.

Abberufung des Stiftungsvorstandes

Die Möglichkeit, freiwilligen Organen der Stiftung das Recht zur Abberufung des Stiftungsvorstandes oder einzelner Mitglieder aus wichtigen Gründen einzuräumen, soll weiterhin gegeben sein. Ein Abberufungsbeschluss soll dann allerdings nur mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen möglich sein. Besteht das Organ aus weniger als vier Mitgliedern, soll die Abberufung nur einstimmig erfolgen. Diese allgemeine Regelung soll für Organe verschärft werden, die mit Begünstigten oder ihnen Nahestehenden (Angehörige oder Personen, die von Begünstigten oder deren Angehörigen mit der Wahrung ihrer Interessen im Organ beauftragt wurden) besetzt sind. Erfolgt eine Abberufung nicht durch ein derart besetztes Organ aus wichtigem Grund, soll diese unabhängig von den soeben genannten Mehrheitserfordernissen nur dann gültig sein, wenn Begünstigten oder ihnen Nahestehenden bei der Beschlussfassung nicht mehr als die Hälfte der Stimmen zukommt. Bei der Ausübung des Rechts zur Abberufung des Stiftungsvorstandes kommt es daher wesentlich darauf an, wie das dazu befugte Organ besetzt ist. Darüber hinaus sollen Personen, die mit der Wahrung der Interessen von Begünstigten oder ihnen Nahestehenden beauftragt sind, von der Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand und Aufsichtsrat ausgeschlossen sein.

Insbesondere bei der Ausgestaltung eines etwaigen Beirats wird auf die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen Bedacht zu nehmen sein. Auch wird die geplante Gesetzesänderung zu einem Anpassungsbedarf bei der Ausgestaltung der Organe bestehender Stiftungen führen.

Offenlegungspflicht gegenüber dem Finanzamt

Laut Gesetzesentwurf muss der Stiftungsvorstand Begünstigte, die nicht in der Stiftungsurkunde bzw. Stiftungszusatzurkunde bezeichnet sind, unverzüglich nach deren Feststellung durch die dazu berufene Stelle jenem Finanzamt elektronisch (FinanzOnline) mitteilen, das für die Erhebung der Körperschaftsteuer der Privatstiftung zuständig ist. Die Missachtung dieser Mitteilungspflicht würde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 20.000 sanktioniert werden.

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