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Änderungen im Gebührengesetz und bei elektronischer Rechnungslegung

publiziert: 
PRVA-News, 2007
Datum: 
1. November 2007

n Österreich löst die Erstellung von schriftlichen Urkunden über den Abschluss von bestimmten Vereinbarungen (wie z.B. Miet-, Leasing- oder Kreditverträgen) Gebühren nach dem Gebührengesetz aus. In diesem Bereich gab es im letzten halben Jahr aber massive Änderungen. Zum einen standen erhebliche Gebührenerleichterungen durch einen neuen Ausnahmetatbestand ins Haus. Zum anderen trat aber durch eine weitere Erfassung von “Online-Urkunden” auch eine Verschärfung ein. Die elektronische Rechnungslegung ist ab Ende 2007 mit verschärften Formvorschriften verbunden.

Änderungen im Gebührengesetz

a) Gebührenpflicht für Lizenzverträge

Mit einer Erkenntnis von September 2006 legte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ausdrücklich fest, dass ein Vertrag über die Rechteeinräumung an einem Computerprogramm als Bestandsvertrag (Mietvertrag) dem Gebührengesetz unterliegt. Damit muss 1 % der Vertragssumme dem Finanzamt als Gebühr abgeführt werden. In der Lehre war eigentlich unbestritten, dass für Lizenzverträge Gebühren anfallen, in der Praxis wurde die Gebühr aber zumeist nicht abgeführt. Mit der Erkenntnis des VwGH formierte sich schließlich ein heftiger Widerstand gegen die konkrete Vergebührung. Es wurde eine Anpassung des Gesetzes an die gelebte Realität gefordert. Dem kam der Gesetzgeber durch das Budgetbegleitgesetz 2007 überraschender Weise entgegen. So wurde generell die Gebührenpflicht für urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie für Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge einschließlich Softwarelizenzverträge rückwirkend ab 1.1.2001 aufgehoben. Für sämtliche nach diesem Stichtag geschlossenen Verträge ist somit keine Gebühr zu entrichten.


b) Gebühren für Online-Erklärungen

Die Gebührenbefreiung bei Lizenzverträgen wurde freilich durch die Gebührenrichtlinie 2007 teilweise wieder abgefangen. Bislang war klar, dass nur schriftliche Vertragsurkunden Gebühren auslösen. Im Online-Bereich konnte daher bei einem Vertragsabschluss nur dann eine Gebühr entstehen, wenn die Vereinbarung mit einer sicheren elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen wurde. Nur bei diesen sieht das Gesetz eine Gleichstellung der elektronischen Urkunde mit der handschriftlichen Unterschrift vor.

Mit der Gebührenrichtlinie wurde der Gebührentatbestand aber erweitert. Nunmehr löst jede Namenssetzung unter ein elektronisches Schriftstück Gebühren aus. Wird also einem E-Mail, mit dem ein gebührenpflichtiger Vertrag abgeschlossen werden soll, eine Grußformel mit dem Namen des Absenders oder den Unternehmensdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) angefügt, dann sind Gebühren fällig.

Änderungen bei der Rechnungslegung

Will ein Unternehmer die von ihm an Lieferanten gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern (Vorsteuerabzug), muss er eine den Voraussetzungen des § 11 UStG entsprechende Rechnung vorweisen können. Diese Rechnungen können – wie in der Praxis bereits sehr verbreitet – auch auf elektronischem Weg oder per Fax übermittelt werden. Freilich gelten dafür besondere Formerfordernisse:

Eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung wird nur dann vom Finanzamt anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft (Authentizität) und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. Dies kann durch die Verwendung einer sicheren elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) erreicht werden. Allerdings lässt das Finanzamt auch die Verwendung der “fortgeschrittenen Signatur” nach der Signaturrichtlinie gelten, die geringeren Formerfordernissen unterliegt. Wem eine elektronische Signatur zu aufwändig ist, der kann Rechnungen auch im EDI-Verfahren (elektronischer Datenaustausch) erstellen.

Jedenfalls unzureichend ist das Versenden unsignierter E-Mail Rechnungen, die dann beim Empfänger einfach ausgedruckt werden. Hier ist weder die Authentizität noch der Inhalt gesichert. Gleiches gilt für Rechnungen, die mit selbst erstellten Adressleisten am Ende eines E-Mails gemailt werden – diese Kontaktdaten sind keine Signatur im Sinne des Signaturgesetzes.

In jedem Fall müssen bei Online-Rechnungen der Aufbau und der Ablauf des angewandten Verfahrens leicht nachprüfbar sein, damit sie steuerlich akzeptiert werden. Es muss nachvollziehbar sein, auf welche Daten sich die elektronische Signatur bezieht, wer der Signator ist. Weiters darf keine Möglichkeit bestehen, bereits signierte Daten zu verändern. Wichtig sind daher (historische) Verfahrensdokumentationen, die eine Erforschung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch die Abgabenbehörde (z.B. Betriebsprüfer) ohne Erschwernisse innerhalb angemessener Frist auch für alte Programmversionen ermöglicht (z.B. bei Standardsoftware eine Ablaufbeschreibung des Herstellers einschließlich Datenformat der Rechnung und Signaturformat).

Die oben beschriebenen Anforderungen an e-Rechnungen gelten auch für Rechnungen, die per Fax übermittelt werden. Bis zum Ende des Jahres 2007 berechtigen allerdings Faxrechnungen ohne fortgeschrittene Signatur noch zum Vorsteuerabzug – danach läuft die “Gnadenfrist” der Finanzverwaltung aus. Im neuen Jahr sind generell strengere Prüfungen elektronischer Rechnungen zu erwarten.

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