Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

Änderungen 1997 im GmbH-Recht

Datum: 
1. Januar 1997

Mit dem "Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997" wurden neben Änderungen im Insolvenzrecht auch Änderungen im GmbH-Recht durchgeführt. Diese sind:



  • 1. Pflicht der Geschäftsführer zur Einrichtung eines entsprechenden Rechnungswesens


  • 2. Erweiterte Auskunftspflicht der Geschäftsführer


  • 3. Berichtspflicht der Geschäftsführer gegenüber dem Aufsichtsrat


  • 4. Vereinfachte Kapitalherabsetzung


  • 5. Differenzhaftung bei Kapitalerhöhung


  • 6. Begrenzung der Aufsichtsrats-Vorsitze, die eine Person innehaben darf


  • 7. Bildung eines Aufsichtsratsausschusses für die Behandlung des Jahresabschlusses


  • 8. Beiziehung des Jahresabschluß-Prüfers zur Aufsichtsratssitzung, die über den Jahresabschluß beschließt


  • 9. Vier obligatorische Aufsichtsratssitzungen pro Jahr


  • 10. Rücktritt von Geschäftsführern


  • 11. Ausdehnung der Abberufungsklage auf Fremd-Geschäftsführer


  • 12. Anmeldung ausgeschiedener Geschäftsführer zum Firmenbuch

 

Je nachdem, welche Bestimmungen über die Geschäftsführer und den Aufsichtsrat der Gesellschaftsvertrag enthält, wird es erforderlich sein, diesen entsprechend anzupassen. Gleiches gilt für die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und die Anstellungsverträge der Geschäftsführer.

 

Im einzelnen wurden folgende Änderungen im GmbH-Gesetz vorgenommen:

 

1. Einrichtung eines entsprechenden Rechnungswesens

 

Die Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, daß ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen (§ 22 GmbHG). Was den Anforderungen des Unternehmens entspricht, bestimmen sich nach Art und Größe des konkreten Unternehmens. Diese Vorschrift gilt ab 1.7.1998.

 

2. Auskunftspflicht der Geschäftsführer

 

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung ihrer Geschäftsführerstellung verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren, Auskunft über die Geschäfte und Vermögenswerte der Gesellschaft zu geben. Diese Bestimmung gilt ab 1.10.1997 (§ 24a GmbHG).

 

3. Berichtspflicht der Geschäftsführer gegenüber dem Aufsichtsrat

 

Die Geschäftsführer haben dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens schriftlich zu berichten, sowie die künftige Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage an Hand einer Vorschaurechnung darzustellen (Jahresbericht). Die Geschäftsführer haben weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung schriftlich zu berichten (Quartalsbericht). Bei wichtigem Anlaß ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unverzüglich schriftlich zu berichten; ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht).

 

Jahres- und Quartalsberichte sind schriftlich zu erstatten und auf Verlangen des Aufsichtsrates mündlich zu erläutern. Diese Bestimmung ist erstmalig auf nach dem 30.9.1997 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden (§ 28a GmbHG).

 

4. Vereinfachte Kapitalherabsetzung

 

Das Stammkapital kann nun bei Kapitalherabsetzungen auch unter den gesetzlichen Mindestnennbetrag herabgesetzt werden, wenn dieses mit einer gleichzeitig beschlossenen Kapitalerhöhung wieder erreicht wird. In diesem Fall sind Sacheinlagen ausgeschlossen. Die Kapitalherabsetzung dient dazu, einen sonst auszuweisenden Bilanzverlust zu decken und allenfalls Beträge in die gebundene Kapitalrücklage einzustellen.

 

Da das Instrument der vereinfachten Kapitalherabsetzung, unter gleichzeitiger Erhöhung vor allem dazu dient, bei sanierungsbedürftigen Unternehmen dritten Geldgebern Gesellschafterstellung einzuräumen, soll sichergestellt werden, daß die geleisteten Einlagen der Gesellschaft zugute kommen. Daher sollen die Zahlungen auf ein Konto des Zeichners der Kapitalerhöhung geleistet werden, wenn sich die Bank unwiderruflich verpflichtet, diesen Betrag der Gesellschaft zur freien Verfügung zu stellen, sobald der Nachweis der Eintragung der Kapitalerhöhung erbracht wird. Damit wird eine Art Treuhandstellung der Bank begründet. Diese Bestimmung tritt mit 1.10.1997 in Kraft (§ 55 Abs 4, §§ 59f GmbHG).

 

5. Differenzhaftung bei Kapitalerhöhung

 

Im Fall der Überbewertung einer Sacheinlage hat der Gesellschafter, der die Sacheinlage übernommen hat, den Fehlbetrag an die Gesellschaft in Geld zu leisten (§ 10a GmbHG). Diese Bestimmung gilt nun auch für Sacheinlagen bei Kapitalerhöhungen (§ 52 Abs 5 GmbHG).

 

Die Regelung hat nur klarstellende Funktion, da die Lehre auch bisher diese Ansicht vertrat.

 

6. Begrenzung der Aufsichtsrats-Vorsitze

 

Eine Person darf nun in nicht mehr als fünf Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften oder GmbHs Vorsitzender oder Stellvertreter des Vorsitzenden sein. Sitze einer Person in mehreren Aufsichtsräten, in die das Mitglied gewählt oder entsandt ist, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, eines mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen Wirtschaftsunternehmens oder eines Kreditinstitutes, das mit der Gesellschaft in dauernder bankmäßiger Verbindung steht, zu wahren, werden nur als ein Sitz gezählt. Gleiches gilt für die Position des Vorsitzenden oder des Stellvertreters.

 

Die Maximalzahl der Aufsichtsratssitze bleibt auf zwanzig pro Person beschränkt.

 

Diese Bestimmung gilt ab 1.7.1998 (§ 30 a GmbHG).

 

7. Aufsichtsratsausschuß für die Behandlung des Jahresabschlusses

 

Wenn ein Aufsichtsrat aus mehr als fünf Mitgliedern besteht, so ist zur Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses jedenfalls ein Ausschuß zu bestellen. Diese Bestimmung gilt erstmals für das nach dem 30.9.1997 beginnende Geschäftsjahr (§ 30g Abs 4 GmbHG).

 

8. Verpflichtung zur Beiziehung des Jahresabschlußprüfers

 

Den Sitzungen des Aufsichtsrates, die sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses, des Vorschlages für die Gewinnverteilung und des Lageberichtes beschäftigen, ist jedenfalls der Abschlußprüfer zuzuziehen (§ 38h Abs 1 GmbHG). Diese Bestimmung ist erstmals auf das nach dem 30.9.1997 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

 

9. Vierteljährliche Aufsichtsratssitzungen

 

Ab dem nach dem 30.9.1997 beginnenden Geschäftsjahr sind mindestens vier Aufsichtsratssitzungen jährlich, davon eine pro Quartal, abzuhalten (§ 30e Abs 3 GmbHG).

 

10. Rücktritt von Geschäftsführern

 

Die Möglichkeit des Rücktritts der Geschäftsführer erfährt jetzt eine gesetzliche Regelung: Geschäftsführer können unbeschadet allfälliger Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären. Liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden, sonst wird der Rücktritt erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam. Der Rücktritt ist gegenüber der Generalversammlung zu erklären, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt wurde, sonst gegenüber allen Gesellschaftern. Mitgeschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende sind zu verständigen (§ 16a GmbHG). Die Bestimmung gilt ab 1.10.1997.

 

11. Ausdehnung der Abberufungsklage auf Fremd-Geschäftsführer

 

Die Abberufungsklage, die bisher nur gegen Gesellschafter-Geschäftsführer erhoben werden konnte, wird auf Fremd-Geschäftsführer ausgedehnt. Es können jene Gesellschafter, die nicht für die Abberufung des untragbar gewordenen Geschäftsführers gestimmt haben, auf Zustimmung geklagt werden. Dem Geschäftsführer ist gerichtlich der Streit zu verkünden. Das Gericht kann zur Sicherung des Anspruches aus Abberufung aus wichtigem Grund dem Geschäftsführer die weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft durch einstweilige Verfügung untersagen, wenn ein der Gesellschaft drohender unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird (§ 16 Abs 2 GmbHG). Diese Bestimmung tritt mit 1.10.1997 in Kraft.

 

12. Abmeldung ausgeschiedener Geschäftsführer beim Firmenbuch

 

Nach bisheriger Judikatur waren nur aktive Geschäftsführer befugt, die Abmeldung beim Firmenbuch durchzuführen.

 

Die Antragsbefugnis für die Löschung von Geschäftsführern ist nun erweitert, sodaß auch der abberufene oder zurückgetretene Geschäftsführer seine Löschung unter Bescheinigung dieser Abberufung oder des Zugangs seiner Rücktrittserklärung beim Firmenbuch anmelden kann (§ 17 Abs 2 GmbHG). Diese Bestimmung gilt ab 1.10.1997.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit