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Öffentliches Recht

  • Schwerölschaden im Ölhafen Lobau (2005): Absaugung des Wasser-Sediment-Gemisches von der Sohle der Neuen Donau mittels Saugbaggerschiff; Fläche: 60.000 m2; Sanierungskosten: EUR 2,6 Mio. Solche...
  • Bund und Länder haben in jüngster Zeit zahlreiche Fördermittel für die heimische Wirtschaft beschlossen. Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz Mit dem im Juli 2009 erlassenen...
  • Schon ein Jahr nach Erlassung musste das Bundesvergabegesetz 2006 novelliert werden. Die Änderungen bringen für Rechtsschutzsuchende erfreuliche Ermäßigungen bei den Pauschalgebühren. Der...
  • In Österreich gibt es kein eigenes "Videoüberwachungsgesetz." Dennoch ist Videoüberwachung, worunter die systematische und länger dauernde visuelle und allenfalls auch akustische Kontrolle einer...
  • Viele Unternehmen kennen folgenden Fall: Ein Mitarbeiter verlässt freiwillig oder unfreiwillig das Unternehmen und heuert bei einem Konkurrenten an. Wenige Wochen später erfährt man vom Kunden,...
  • Verwaltungsgerichtshof präzisiert Auskunftspflicht über Daten, die Bonitätseinstufungen zu Grunde liegen Viele Unternehmen fragen sich, woher der KSV 1870 die Daten zur Beurteilung ihrer Bo-nität...
  • Erwirbt ein Investor eine kontrollierende Beteiligung an einer österreichischen Aktiengesellschaft, die an der Wiener Börse notiert, muss er allen übrigen Aktionären ein Angebot zum Kauf ihrer...
  • Der Beginn des Handels mit Emissionszertifikaten steht unmittelbar bevor. Ziel ist, die Klimaschutzverpflichtung des Kyoto-Protokolls umzusetzen. In Österreich bildet das...
  • Seit Anfang dieses Jahres können Ärzte-Gruppenpraxen erstmalig mit Krankenkassen Einzelverträge schließen. Dies ermöglicht der Gruppenpraxengesamtvertrag, der zwischen der Ärztekammer für Wien und...
  • Der Datenschutz ist ein hochaktuelles Thema, wie die Berichterstattung in den Medien zeigt. Eine kurze Einführung in ein wenig beachtetes Gesetz: Mit dem Datenschutzgesetz 2000 ("DSG") wurde der...

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