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Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Eine Kontrollbehörde hat erstmals klargestellt, was Unternehmen tun müssen, damit sie trotz früherer Verfehlungen an Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Kurzfristige Maßnahmen reichen jedenfalls nicht...
  • Der österreichische Bundeskanzler soll sich während des EU-Gipfels mit dem Leiter der Innenpolitik-Redaktion einer anderen Tageszeitung beraten haben, dürfte er doch in veritabler Erklärungsnot...
  • Und sie waren es doch nicht- die spanischen Gurken. Es dürften Sprossen aus einem Betrieb in Niedersachen gewesen sein, die zahlreiche EHEC-Erkrankungen ausgelöst haben. Dennoch müssen die...
  • Öffentlichkeitsarbeit gestaltet sich mitunter schwierig, wenn nicht nur auf aktuelle Ereignisse, sondern auch auf Mitbewerber oder Produkte Dritter Bezug genommen wird. Auf der einen Seite besteht...
  • Seit 5. März 2010 gelten bei öffentlichen Auftragsvergaben neue Regelungen im System der Eignungsnachweise: Bisher mussten Interessenten einer öffentlichen Ausschreibung für Kommunikationsprojekte...
  • Nach zehn Jahren ist das Datenschutzgesetz mit 1.1.2010 erstmals novelliert worden. Das ursprünglich auf der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 beruhende Datenschutzgesetz 2000 sollte damit...
  • Das Budgetbegleitgesetz trat am 1.7.2009 in Kraft, mit ihm einige Änderungen im Bereich der Zivilprozessgesetze. Der Gesetzgeber wollte Kosten und Aufwand der Gerichte senken – dies könnte aber nun...
  • Schwerölschaden im Ölhafen Lobau (2005): Absaugung des Wasser-Sediment-Gemisches von der Sohle der Neuen Donau mittels Saugbaggerschiff; Fläche: 60.000 m2; Sanierungskosten: EUR 2,6 Mio. Solche...
  • Bund und Länder haben in jüngster Zeit zahlreiche Fördermittel für die heimische Wirtschaft beschlossen. Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz Mit dem im Juli 2009 erlassenen...
  • Schon ein Jahr nach Erlassung musste das Bundesvergabegesetz 2006 novelliert werden. Die Änderungen bringen für Rechtsschutzsuchende erfreuliche Ermäßigungen bei den Pauschalgebühren. Der...

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