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Gerichtsverfahren

  • "Leichen im Keller"? Bei einer M&A-Transaktion kann der Verkäufer grundsätzlich die Haftung für Mängel ausschließen, wenn er diese dem Käufer offengelegt hat. Vor einem Unternehmens-/Anteilskauf...
  • Der OGH hat beim Autokauf bezüglich Gewährleistungsrecht etwas Klarheit geschaffen: Der Schlüssel ist die Verkehrssicherheit. Während Käufer von mangelhaften Elektrogeräten wie Handys oft geneigt...
  • Was muss ein Unternehmen alles tun, damit seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner tatsächlich vorliegen und gültig sind? Verträge unter Einbezug von Allgemeinen...
  • Der VfGH sprach aus, dass die undifferenzierte und pauschalierte Ausnahme aller Verfahren des § 37 Abs 1 MRG vom (grundsätzlich gern B-VG eingeräumten) Recht auf einen Parteiantrag auf...
  • Deutsches Modell kommt 2015 mit Einschränkungen Was es in Deutschland seit 1946 gibt, wird ab dem 1.1.2015 auch in Österreich - allerdings in abgewandelter Form - Realität: die "Gesetzesbeschwerde"....
  • Im Zuge der Novellierung des Kartellrechts (durch Änderung des KartG, des WettbG sowie des UWG) wurden nicht nur die Rechte der BWB punktuell erweitert, sondern- aus Rechtschutzgründen besonders zu...
  • Der Gesetzgeber führte in den letzten Jahren, oft weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, in der Justiz eine Reihe von gebührenrechtlichen Verschärfungen für Rechtsschutzsuchende ein. Ein...
  • Was tun? Bei Diebstahl über Betrug bis hin zur Untreue, sei es in einem Konzern mit komplexen Strukturen oder aber in einem simpel gegliederten Betrieb, muss man rasch, aber überlegt, durchgreifen!...
  • Und sie waren es doch nicht- die spanischen Gurken. Es dürften Sprossen aus einem Betrieb in Niedersachen gewesen sein, die zahlreiche EHEC-Erkrankungen ausgelöst haben. Dennoch müssen die...
  • Anlegervertreter bejubeln die Entscheidung des OGH in der Causa "Niedermeyer" gegen die Immofinanz als Durchbruch für Aktionäre, die Prospekthaftungsansprüche gegen die emittierende...

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