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Europarecht

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  • Chancen und Risiken für Beihilfeempfänger und Mitbewerber Im Schatten des am 17.12.2008 angenommenen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu...
  • Background The Austrian Financial Market Authority (Finanzmarktaufsicht - "FMA") was established on April 1, 2002, as an integrated financial supervisory authority. The FMA is the single...
  • EuGH-Generalanwalt hält Einschränkung der Niederlassungsfreiheit für zulässig Noch vor dem Sommer wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob es der im EG-Vertrag gewährleisteten...
  • § 30 KartG gibt die Kriterien für die Geldbußenbemessung mit nur wenigen Stichwörtern vor. Die Literatur zu diesen Kriterien ist spärlich. Auch die Judikatur steckt in Osterreich noch in den...
  • Apotheken und selbständige Ambulatorien gehören zu den letzten "Bastionen", in denen tatsächlicher Bedarf die Voraussetzung für die Bewilligung ist. Bestehende Einrichtungen bekommen so einen...
  • Konnten Geschädigte bei illegalen Direktvergaben bisher nur Schadenersatz einklagen, können Dank einer neuen EU-Richtlinie solche Verträge auch für unwirksam erklärt werden. Rechtsschutz bei...
  • Mit der Verhängung mehrerer "Rekordstrafen" haben die EU- Kommission und die Bundeswettbewerbsbehörde ihre Bemühungen um eine effektive Durchsetzung des Kartellrechts drastisch verschärft. Nun...
  • Wettbewerbsbehörde greift, anders als die Kommission, auf externe Korrespondenz zu Kartellbehörden gelangen oft durch "Dawn Raids", unangekündigte Hausdurchsuchungen von Wettbewerbsbehörden bei...
  • Wer in Österreich Kunstwerke, antiquarische Bücher, Manuskripte, Partituren oder auch nur alte Dokumente besitzt und ausführen will, kann unversehens mit dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) in Konflikt...

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