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Verpixelte Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks unzulässig

Publication

Verpixelte Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks unzulässig

publiziert: 
ecolex
Datum: 
4. Juli 2018

Leitsatz

1. Selbst eine nicht in Betrieb befindliche Videoüberwachungskamera kann in die Privatsphäre eines vermeintlich überwachten Nachbarn eingreifen, wenn die konkrete Befürchtung besteht, dass die Kamera jedereit und unbemerkt angeschlossen und in Betrieb gesetzt werden könnte.

2. Sofern Nachbarn etwa durch den Standort oder die Ausrichtung einer Videokamera oder einer (nicht als solche erkennbaren) Videokameraattrappe die berechtigte Befürchtung haben, dass sie sich im Überwachungsbereich befinden und von den Aufnahmen erfasst sind, ist ein Eingriff in die Privatsphäre grundsätzlich zu bejahen.

3.Die Verpixelung des von der Videoüberwachungskamera aufgezeichneten Nachbargrundstücks ist für einen unbfangenen, objektiven Betrachter von außen nicht erkennbar. Es besteht daher die Befürchtung, dass die Überwachung jederzeit und unbemerkt durch Aufhebung der Verpixelung auch auf das Nachbargrundstück erweitert wird. Deshalb ist auch bei teilweiser Verpixelung ein Eingriff in die Privatsphäre des Nachbarn aufgrund des bestehenden Überwachungsdrucks gegeben.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

 

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