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Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Zahlungsunfähigkeit

Datum: 
Freitag, 20. März 2020

Kapitalgesellschaften müssen ein Insolvenzverfahren eröffnen, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind, ohne dass eine positive Fortführungsprognose besteht. Liegt ein Insolvenzgrund vor, sind die Geschäftsleiter verpflichtet schnellstmöglich, längstens jedoch binnen 60 Tagen Insolvenzantrag zu stellen; andernfalls machen sie sich – ohne betragliche Begrenzung – persönlich haftbar für durch die verspätete Antragstellung entstandene Schäden (iW Ausfall bei Neugläubigern und Quotenschaden bei Altgläubigern). In der österreichischen Praxis werden ca 99% aller Insolvenzen wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet, wobei nach etablierter Rechtsprechung Zahlungsunfähigkeit vermutet wird, wenn nicht jederzeit 95% der fälligen Schulden bezahlt werden können.

Aufgrund der aktuellen Krise plant die Bundesregierung nun kurzfristig, die 60-Tage-Frist auf 120 Tage zu verlängern (ein Gesetzentwurf liegt bereits vor und soll in den nächsten Tagen beschlossen werden). Diese verlängerte Frist gilt jedoch nur, wenn der Insolvenzgrund durch die aktuelle Coronakrisensituation eingetreten bzw die Insolvenz dadurch zumindest mitverursacht wurde. Auch bei Verlängerung der Frist auf 120 Tage ist zu beachten, dass Geschäftsleiter diese nur dann ausnützen dürfen, solange Sanierungsmaßnahmen, die innerhalb dieser (verlängerten) Frist gesetzt werden, Aussicht auf Erfolg haben können. 

Die Bundesregierung versucht, die aktuelle Corona-Krisensituation durch umfassende, den persönlichen Kontakt zwischen Menschen reduzierende Maßnahmen eindämmen. So begrüßenswert diese Maßnahmen auch sind, führen sie bzw können sie doch kurzfristig zu Liquiditätsengpässen wegen ausbleibendem Umsatz (zB bei Diskothek) oder reduziertem Umsatz (zB Restaurant, wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten und geringem Besuch) führen. Ebenso sind schleppende Zahlungseingänge offener Forderungen zu befürchten, zumal ja auch Schuldner durch die Corona-Krisensituation geringere Liquidität haben können. Es versteht sich daher von selbst, dass Unternehmen ihre Liquiditätsplanung, insbesondere den 12 Wochen Cash Flow Plan auf die aktuelle Situation anpassen müssen

Rechtlich ist es eindeutig geregelt, dass Geschäftsleiter der Gesellschaft gegenüber verpflichtet sind, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Tun sie dies nicht, machen sie sich haftbar. Zur Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gehört auch, die Liquiditätsplanung an veränderte Situationen anzupassen. Dies gebietet im Übrigen auch die Business Judgement Rule, die der Gesetzgeber als 'safe harbor' von ein paar Jahren eingeführt hat.

UE ist es daher gesetzlich geboten, dass (wohl fast alle) Kapitalgesellschaften einerseits ihre Umsatzerwartungen für die nächsten Wochen neu einschätzen. Dies kann etwa im Lebensmittelhandel durchaus auch zu höheren Umsätzen führen. Im Regelfall wird diese Erwartung aber wohl zumindest wegen Risikoabschlägen (zB für unsichere Lieferketten) geringere Umsätze beinhaltet). Andererseits müssen Unternehmen jetzt auch verstärkt ihre Kosten im Auge behalten: an anderer Stelle in diesem Newsletter zeigen wir Ihnen mögliche Maßnahmen dazu auf (Förderungen, Steuer- und ÖGK-Beitragsverschiebungen, Kurzarbeit, und andere). 

Prüfen und dokumentieren Sie die geänderte Liquiditätsplanung und, ob sich dies mit Ihren bestehenden liquiden Mitteln bzw Ihrem KKR-Rahmen ausgeht, sowie ob dieser noch in vollen Umfang abrufbar ist. 

Ergeben sich für Ihr Unternehmen deutliche Umsatzänderungen, sind auch sonstige Maßnahmen zu treffen, etwa die Verschiebung von Projekten (sofern diese überhaupt noch durchführbar sind; auch bei geschlossenen Verträgen kann dies uU auf Grund von MAC-Klauseln oder höherer Gewalt möglich sein) oder die (teilweise) Sistierung von Gewinnausschüttungen. Bitte beachten Sie auch, dass Sie entsprechende Informationen im Lagebericht des letztjährigen Geschäftsjahres – so dieser noch nicht genehmigt ist – aufnehmen müssen. (siehe https://bit.ly/2ILGmED)

Dies alles gilt natürlich auch für Konzernunternehmen im In- und Ausland, die von der Krise mehr oder weniger betroffen sein können. Ohne offene Kommunikation im Konzern – und jedenfalls bei ernsten Gefahren für einzelne Konzernunternehmen – auch extern, wird dies sonst zu noch größeren Schwierigkeiten führen.

Ihre Ansprechpartner:

Felix Hörlsberger
Leiter der Praxisgruppe Restrukturierung
T +43-1-533 4795-17
felix.hoerlsberger@dorda.at

Magdalena Nitsche
Expertin für Restrukturierung
T +43-1-533 4795-17
magdalena.nitsche@dorda.at

 



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