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Wichtige Neuerungen im IP-Recht

Autorin: Martina Grama

Im IP-Recht gibt es zwei einschneidende Neuerungen zu vermelden: Seit Sommer 2013 besteht auch für nationale österreichische Marken die Möglichkeit einer Online-Anmeldung. Darüber hinaus tritt mit 1.1.2014 eine Novelle des Patent- und Markenrechtes in Kraft, die vor allem wesentliche verfahrensrechtliche Änderungen beim Instanzenzug bringt.

Online-Anmeldung von Marken
Schon bisher gab es die Möglichkeit Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen online einzureichen. Neu ist, dass seit 1.7.2013 auch nationale Marken in elektronischer Form, nämlich über ein Web-basiertes Formular, beim Patentamt eingebracht werden können. Wie die Erfahrungen des seit Jahren möglichen e-Filings für Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante zeigen, werden dadurch Anmeldungen nicht nur beschleunigt, sondern auch vereinfacht.

Neuer Instanzenzug
Aber auch für den Instanzenzug im Patent-, Muster- und Markenrecht gelten ab 1.1.2014 Änderungen: Waren bislang die Entscheidungen der Abteilungen des Patentamtes (Technische Abteilung, Rechtsmittelabteilung und Nichtigkeitsabteilung) bei behördeninternen Instanzen zu bekämpfen, ist nunmehr der Rechtszug direkt an die ordentlichen Gerichte vorgesehen. Anstelle der Rechtsmittelabteilung des Patentamtes ist zukünftig das Oberlandesgericht Wien als zweite Instanz zuständig. Als dritte und letzte Instanz wird anstelle des Obersten Patent- und Markensenats (OPM) künftig der Oberste Gerichtshof (OGH) fungieren.

Der Grundstein für diesen neuen Instanzenzug ist eine neue verfassungsrechtliche Sonderregelung in Art 94 Abs 2 B-VG: Aufgrund dieser im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 eingeführten Bestimmung wird anstelle der Beschwerde beim Verwaltungsgericht durch Bundesgesetz in einzelnen Angelegenheiten ein Rechtszug von einer Behörde an ordentliche Gerichte bestimmt. Damit wurde die Möglichkeit der Abweichung vom allgemeinen Grundsatz, Justiz und Verwaltung voneinander zu trennen, verfassungsgesetzlich besiegelt.

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage hieß es, dass die Anwendung dieser Sonderregelung vor allem für Rechtssachen des Patent-, Marken-, Muster- und Urheberrechts in Betracht käme. Mit der Novelle wird diese Empfehlung nun gesetzlich umgesetzt. Gleichzeitig werden die Rechtsmittelabteilung des Patentamtes und der OPM gänzlich aufgelöst. Nach dem 31.12.2013 sind anhängige Verfahren von den dann jeweils zuständigen Gerichtsinstanzen weiterzuführen. Zu beachten ist, dass unterschiedliche Verfahrensvorschriften (nämlich Außerstreitgesetz oder Zivilprozessordnung) zur Anwendung kommen werden – je nach der Abteilung des Patentamtes, die ursprünglich zur Entscheidung berufen war.

Die Änderung ist sehr zu begrüßen, weil damit sämtliche IP-Rechtsmittelverfahren bei den Gerichten konzentriert sind und damit eine einheitliche, vor allem aber rasche Verfahrensführung durch die Instanzen gewährleistet ist. Besonders das im Markenrecht immer wieder auftretende Paradoxon einer vom OGH abweichenden Spruchpraxis des OPM – etwa bei Feststellung einer Verkehrsgeltung und den daraus resultierenden markenschutzrechtlichen Konsequenzen – sollte damit endgültig der Vergangenheit angehören.

Sonstige Änderungen
Die Novelle ist auch Anlass für einige weitere Anpassungen. So gibt es nun im Fall von Markenverletzungsverfahren ausschließliche Zuständigkeiten: Ab 1.1.2014 fallen alle zivilrechtlichen Verletzungsverfahren österreichweit in den Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts Wien und das Wiener Landesgericht für Strafsachen ist dann ausnahmslos für alle strafrechtlichen Verletzungsverfahren zuständig.

Bei dem seit 1.7.2010 möglichen Widerspruchsverfahren für Marken wurden einige wenige Korrekturen und Nachschärfungen vorgenommen: So genügt es nun für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Widerspruchsgebühr, dass der Zahlungsvorgang innerhalb der Widerspruchsfrist veranlasst wurde. Bislang wurde die Rechtzeitigkeit im Fall einer Überweisung nämlich vom Datum der Gutschrift auf dem Amtskonto abhängig gemacht. Außerdem ist die Einrede der mangelnden Benutzung einer widerspruchsbegründenden Marke zukünftig nur mehr innerhalb der Frist für die Äußerung möglich. Bislang sah das Gesetz hier keine Beschränkung vor.

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