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Was tun bei "staatlicher Rufschädigung" durch vorschnelle Behördenwarnungen?

Autor: Priv.-Doz. Dr. Bernhard Müller

Und sie waren es doch nicht – die spanischen Gurken. Es dürften Sprossen aus einem Betrieb in Niedersachen gewesen sein, die im Frühjahr 2011 zahlreiche EHEC-Erkrankungen ausgelöst haben. Dennoch 1,7 Mio. Euro an Einnahmenverlusten für die österreichischen Gemüsebauern, Vernichtung von mehr als 2 Mio. Gurken in Österreich und dadurch ein weiterer Schaden für die Bauern in Höhe von rund 1 Mio. Euro.

(Vor-)schnelle Behördenwarnungen sind nicht neu: So reagierte 1998 die damalige Konsumentenschutzministerin Prammer übereilt auf italienische Laborberichte, die krebserregende Hormone in österreichischem Rindfleisch entdeckt zu haben glaubten: Fünf Tage vor Abschluss eines Gegentests sprach Prammer bereits vom größten „Rindfleisch- Skandal“ der Republik und riet in einer Pressekonferenz von Rindfleischprodukten aus Österreich ab. Italien verhängte daraufhin eine generelle Einfuhrsperre für österreichisches Rindfleisch. Wie im EHEC-Fall bei den spanischen Gurken, ergaben weitere Untersuchungen des aus Italien zurückgelangten Fleisches sowohl in Österreich als auch in einem EU-Labor, dass der italienische Befund falsch und das Rindfleisch nicht hormonbelastet gewesen war.

„Ist der Ruf erst mal ruiniert …“

Immer öfter sind Unternehmen mit solchen und ähnlichen staatlichen Warnungen konfrontiert: nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, dem Produktsicherheitsgesetz, dem Gentechnikgesetz, dem Tierseuchengesetz etc. So wichtig eine rasche Information zur Gefahrenabwehr bei den Konsumenten ist, so kritisch ist sie aus Sicht jener Unternehmen zu beurteilen, deren Produkte Gegenstand des staatlichen Informationsverhaltens sind. Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich eben nicht ungeniert: Denn die betroffenen Unternehmen müssen durch aufwändige Werbe- und Marketingmaßnahmen versuchen, kurzfristig Schadensbegrenzung zu betreiben, und langfristig ihren wirtschaftlichen Ruf und das Vertrauen in ihre Produkte wieder herzustellen. Vor allem, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Warnung unzutreffend war und keine Gefahr von dem Produkt ausging, vor dem gewarnt worden war.

Die Brisanz „staatlicher Rufschädigung“ liegt darin, dass eine an die Öffentlichkeit gelangte Information nicht – wie typischerweise ein „hoheitlicher Verwaltungsakt“ – „aufgehoben“ und damit in ihrer Wirkung beseitigt werden kann. Ist eine Information einmal öffentlich, entfaltet sie – ungeachtet ihrer Richtigkeit – ihre Wirkung, die nicht so ohne Weiteres beseitigt werden kann.

Schadenersatz und Widerruf

Der – durch vorschnelle und unzutreffende Information beeinträchtigte – wirtschaftliche Ruf ist ein vermögenswertes Privatrecht, das in bestimmten Fällen Ansprüche des Betroffenen auf Schadenersatz, Unterlassung und Widerruf einräumt, wenn ein privater Mitbewerber rufschädigende Äußerungen tätigt. Nicht so allerdings, wenn die Rufschädigung von Verwaltungsorganen ausgeht, es sich also um „staatliche Rufschädigung“ handelt. Dann kommt das Amtshaftungsgesetz zu Anwendung, das dem Grundsatz „Dulde und Liquidiere“ folgt und den Geschädigten ausschließlich auf Schadenersatz beschränkt.

Einen öffentlichen Widerruf einer kreditschädigenden Äußerung – das einzige Mittel, die Wirkungen einer unzutreffenden Warnung wenigstens etwas zu mildern – kann das betroffene Unternehmen im Wege der Amtshaftung nicht erlangen. Aber auch im Hinblick auf den Ersatz von Vermögensschäden (immaterielle Schäden können ohnehin nicht beseitigt werden) schaut es für durch den Staat rufgeschädigte Unternehmen schlecht aus: Beim „Rindfleisch- Skandal“ entschied der OGH (1 Ob 155/02d), die Warnung der Konsumentenschutzministerin im Rahmen der Pressekonferenz wäre zumindest vertretbar gewesen, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass diese an der Richtigkeit der Untersuchungsergebnisse hätte zweifeln müssen. Folglich gab es keinen Schadenersatz für die Rindfleischerzeuger. Eine äußerst unbefriedigende Situation für die Betroffenen!

Handlungsbedarf

Bei staatlichen Warnungen ist somit der Gesetzgeber gefragt, der entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten schaffen sollte: Grundsätzlich muss es dem betroffenen Unternehmen möglich sein, sich zur Zulässigkeit einer Warnung noch vor ihrer Veröffentlichung zu äußern und bei bestimmten Voraussetzungen durch präventiven Rechtsschutz (z.B. eine einstweilige Verfügung) verhindern zu können, dass eine Warnung veröffentlicht wird. Bei Dringlichkeit aufgrund einer qualifizierten Gefahrensituation (z.B. einer Gesundheitsgefährdung wie bei EHEC) muss zumindest ex post die Möglichkeit bestehen, über den bloßen Schadenersatz der Amtshaftung hinaus auch einen öffentlichen Widerruf unzutreffender Warnungen zu erreichen.


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