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Wann ist die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers anfechtbar?

Autoren: Bernhard Rieder, Martina Peric

§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG sieht eine Beschlussfassung der Gesellschafter über die Entlastung der Geschäftsführer (sowie des etwa bestehenden Aufsichtsrats) vor. Abgestimmt wird in jener Generalversammlung, in der auch der Jahresabschluss des letzten Geschäftsjahres festgestellt wird. Wird einem Organmitglied die Entlastung erteilt, liegt darin eine Art Vertrauensbeweis der Gesellschafter in die Tätigkeit des Geschäftsführers für die Vergangenheit.

Der Entlastungsbeschluss ist eine Ermessensentscheidung der Gesellschafter, bei welcher der OGH den Gesellschaftern in einer aktuellen Entscheidung (OGH 28.8.2013, 6 Ob 22/13y) weiten Spielraum zugesteht. Demnach kann ein Entlastungsbeschluss zwar grundsätzlich angefochten werden, doch nicht bereits dann, wenn die Entlastung wegen einer Pflichtwidrigkeit des Geschäftsführers verweigert hätte werden können.

Sehr wohl anfechtbar ist ein Entlastungsbeschluss laut OGH aber etwa bei Kollusion, bei absichtlichem Zusammenwirken zwischen der Gesellschafter-Mehrheit und dem Geschäftsführer zum Schaden der Gesellschaft, bei unvollständiger Vorlage von Unterlagen und lückenhaften Auskünften oder wenn der Verzicht auf Ersatzansprüche gegen die Organmitglieder unternehmerisch nicht vertretbar ist.

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