Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Risiko für Kartellkronzeugen: Erleichtert EuGH Aktenzugang für private Kläger?


Autoren: Dr. Stephan Polster,M.A., Mag. Christian Mayer

Waren „Kronzeugen“ der breiten Öffentlichkeit bis vor wenigen Jahren noch hauptsächlich aus Krimi-
nalromanen und -filmen bekannt, so vergeht heute kaum ein Tag, an dem in den Medien nicht von Kron-
zeugen in Zusammenhang mit mehr oder weniger spektakulären Fällen von Wirtschaftskriminalität die Rede ist. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit Anfang dieses Jahres die Möglichkeit hat, unter bestimmten Voraussetzungen von der Verfolgung von Straftaten gegenüber Beschuldigten zurückzutreten kann, die mit der Behörde weitreichend kooperieren.

Eines der „Vorbilder“ dieser strafrechtlichen „großen Kronzeugenregel“ war das im Kartellrecht bereits seit längerem bestehende und gesetzlich determinierte Kronzeugenprogramm, das einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung und Verfolgung von Kartellrechtsverstößen leistet. Kronzeugen, die den Kartellbehörden die Aufdeckung von Kartellen ermöglichen oder erleichtern, erhalten demnach trotz ihrer Beteiligung entweder gänzlich Immunität oder zumindest eine Reduktion der Geldbuße. Allein in Österreich wurden seit 2006 mehr als 20 kartellrechtliche Kronzeugenanträge gestellt und auf deren Basis mehr als 85 Millionen Euro an Geldbußen verhängt. Um die Attraktivität des Kronzeugenprogramms noch zu erhöhen, werden seit Anfang 2011 Mitarbeiter von Unternehmen, die an der Aufklärung eines Kartells im Rahmen eines Kronzeugenverfahrens mitwirken, unter bestimmten Voraussetzungen auch vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

Nicht geschützt ist ein Kronzeugenunternehmen aber gegen Schadenersatzansprüche, die geschädigte Dritte meist nach Abschluss des Kartellverfahrens gegen die Mitglieder des Kartells geltend machen, insbesondere wegen kartellbedingter Preisüberhöhungen. Nach übereinstimmender (auch von der Europäischen Kommission vertretenen) Auffassung würde ein solcher „absoluter“ Schutz von Kronzeugen das Interesse kartellgeschädigter Dritter unbillig beeinträchtigen. Weil es keine einheitliche europäische Regelung gibt, müssen kartellbezogene Schadenersatzansprüche vor nationalen Gerichten nach nationalem Recht geltend gemacht und vor allem auch bewiesen werden. Hier gestaltet sich der Beweis des Schadenseintritts sowie der Schadenshöhe in der Praxis oft sehr schwierig.

Straffreiheit versus Gefahr von Schadenersatzpflichten

Diese Beweishürde würde in vielen Fällen deutlich entschärft, hätten die Geschädigten Zugang zu den Akten der Kartellgerichte, insbesondere zu den Erklärungen der Kronzeugen, in denen diese die Zuwiderhandlung und ihre Beteiligung darlegen, sowie zu den sonstigen Akten des gerichtlichen Beweisverfahrens (z.B. Zeugenaussagen, ökonomische Gutachten, sonstige Urkunden, etc). Umgekehrt dürfte die Bereitschaft von potenziellen Kronzeugen, den Kartellbehörden belastendes Material in Aussicht auf Straffreiheit zur Verfügung zu stellen, erheblich sinken, falls dies zu potenziell sogar über den kartellrechtlichen Geldbußendrohungen liegenden zivilrechtlichen Schadenersatzpflichten gegenüber dritten Unternehmen führen könnte.

Der österreichische Gesetzgeber entschied diesen Interessenskonflikt bei der Verabschiedung des neuen Kartellgesetzes im Jahre 2005 zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen, indem er die Möglichkeit der Einsicht Dritter in die Akten des Kartellgerichts von der Zustimmung aller Verfahrensparteien – und somit auch des Kronzeugen und der übrigen Kartellanten – abhängig machte. Eine Einschränkung erfuhr dieser Grundsatz durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Übermittlung von Kartellakten im Wege der Amtshilfe in Strafverfahren auch ohne Zustimmung der Verfahrensparteien für zulässig erklärte und damit indirekt auch Geschädigten als Privatbeteiligten an Strafverfahren Zugang zu diesen Unterlagen eröffnete.

EuGH verweist auf nationales Recht

In seiner vielbeachteten Entscheidung Pfleiderer (C-360/09 vom 14.6.2011) hat sich nun erstmals der EuGH umfassend mit dem Umfang der Einsicht in Akten aus Kartellverfahren auseinandergesetzt. Vorausgegangen war ein Ersuchen um Vorabentscheidung des Amtsgerichts Bonn, nachdem Pfleiderer als Abnehmer eines überführten Kartells von Dekorpapierherstellern beim Bundeskartellamt zwecks Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen Akteneinsicht beantragt, aber lediglich eine um Geschäftsgeheimnisse, interne Unterlagen und Kronzeugendokumente bereinigte Kopie der Akte erhalten hatte.

Während sich der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen im Sinne der effektiven Durchsetzung des europäischen Kartellverbots für den Schutz von Kronzeugen aussprach und allfällige durch die Nichtgewährung von Akteneinsicht begründeten Eingriffe in die Verfahrensrechte der Geschädigten als gerechtfertigt ansah, überließ der Gerichtshof die Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß Akteneinsicht zu gewähren ist, den nationalen Gerichten auf der Grundlage nationalen Rechts. Die anwendbaren nationalen Bestimmungen dürfen, so das Gericht, die Durchsetzung von Schadenersatz (auf Basis des europäischen Kartellverbots) allerdings weder vereiteln noch übermäßig erschweren. Im Einzelfall sei eine Abwägung zwischen den Interessen an einer effektiven Durchsetzung des Kartellrechts auf Basis des Kronzeugenprogramms und den Interessen geschädigter dritter Unternehmen an einer Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche vorzunehmen.

Keine europaweit einheitliche Regelung

Der EuGH hat somit die Möglichkeit, Klarheit über die europarechtlichen Vorgaben für den Aktenzugang in Kartellverfahren zu schaffen, ungenützt gelassen. Trotzdem ist aus dieser Entscheidung wohl abzuleiten, dass nationale Vorschriften, die den Aktenzugang für dritte Unternehmen zu sehr beschränken, gegen das vom EuGH postulierte Gebot einer Interessenabwägung verstoßen könnten. Vor diesem Hintergrund scheint zumindest fraglich, ob der in Österreich derzeit bestehende „absolute“ Schutz von Kartellverfahrensakten vor dem Zugang potenzieller zivilrechtlicher Kläger weiterhin Bestand haben wird.

Für potenzielle Kronzeugen birgt die Entscheidung aber noch eine weitere Gefahr: Um umfassenden Schutz vor Geldbußen zu erlangen, ist es bei Kartellen mit internationalem Bezug notwendig und üblich, Kronzeugenanträge parallel bei mehreren Behörden, in deren Jurisdiktionen sich das betroffenen Kartell auswirken könnte, einzubringen. Ob und in welchem Umfang diese Behörden jeweils Akteneinsicht gewähren, hängt nun vom jeweils geltenden nationalen Recht und der dazu ergangenen Einzelfallrechtsprechung ab. Dies birgt – im Vergleich zu einer europaweit einheitlichen Regelung – aus Sicht des Kronzeugen das Risiko, dass potenzielle zivilrechtliche Kläger im Land mit den liberalsten Aktenzugangsregeln an Unterlagen gelangen, die sie dann für ihre Schadenersatzklagen auch in anderen Ländern mit – wie in Österreich – rigiden Beschränkungen des Aktenzugangs nutzbar machen können.

Die jüngste Rechtsprechung des EuGH hat somit eines bestätigt: Auch Kronzeugen leben mitunter gefährlich.


Weitere Newsletter-Artikel:



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit