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Neues zum Prinzip von Treu und Glauben im Versicherungsrecht

Autoren: Felix Hörlsberger, Christian Büttner

Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben im rechtsgeschäftlichen Verkehr versteht man allgemein die Pflicht, sich redlich und anständig zu verhalten sowie zu seinen Worten und Taten zu stehen, auf die andere gutgläubig vertrauen durften. In ganz besonderem Maß gilt dieser Grundsatz für das Versicherungsverhältnis. Das hat der OGH in einer aktuellen Entscheidung bestätigt – diesmal jedoch zugunsten des Versicherers.

Vertragsverhältnis trotz Kündigung
Im gegenständlichen Verfahren hatte ein Versicherungsnehmer (VN) sämtliche Versicherungsverträge vorzeitig gekündigt und in der Folge erfolgreich auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung geklagt. Bis zu dieser Entscheidung hatten, über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren, sowohl der VN die Versicherungsprämien weitergezahlt, als auch der Versicherer (Vers) weiterhin Deckung für gemeldete Schadensfälle gewährt – ganz so, als ob am aufrechten Bestand der Verträge kein Zweifel bestanden hätte.

Rückabwicklung der Leistungen
Nach der gerichtlich festgestellten Wirksamkeit der Kündigung forderte der VN die Rückzahlung der Prämien, die er seit seiner vorzeitigen Kündigung gezahlt hatte, allerdings mit Ausnahme jenes Versicherungsvertrags, bei dem die Summe der Versicherungsleistungen die Summe der Prämienzahlungen überstieg. Er begründete sein Begehren damit, dass ihm nach dem Günstigkeitsprinzip ein Wahlrecht zustehe, entweder Prämienrückzahlung oder Schadensdeckung zu begehren. Der Vers zahlte alle seit der Kündigung erhaltenen Prämien zurück und klagte seinerseits den VN auf Rückzahlung der vermeintlich titellos erbrachten Versicherungsleistungen. Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage (teilweise) statt.

Kein Wahlrecht des VN
Der OGH sprach sich gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen aus und wies das Klagebegehren ab (OGH 13.11.2013, 7 Ob 151/13a). Er erblickte in den seit der Kündigung gesetzten Handlungen – Prämienzahlung und Gewährung von Versicherungsleistungen wie bei aufrechten Versicherungsverträgen – stillschweigende Willenserklärungen des Inhalts, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung „alles beim Alten“ bleiben solle. Weil auch kein Rückforderungsvorbehalt erklärt worden war, seien die über drei Jahre erbrachten Leistungen endgültig erfolgt; eine Rückabwicklung widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dies gelte naturgemäß bei sämtlichen Versicherungsverträgen dieses VN, er habe kein Wahlrecht.

Fazit
Diese OGH-Entscheidung stellt klar, dass das Prinzip von Treu und Glauben konsequenterweise für beide Vertragsparteien gelten muss. Es würde das Konzept des Versicherungsgeschäfts als solches vereiteln, wenn der Versicherungsnehmer im Nachhinein zwischen Versicherungsleistungen und Prämienrückforderung wählen dürfte, um sich dabei den für ihn größten Vorteil zu holen. Dies alles half dem Versicherer im konkreten Fall aber nicht, unterlag er doch letztendlich, da er den Versicherungsnehmer auf Rückzahlung der Versicherungsleistungen und nicht der Prämien geklagt hatte.

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