Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Liberalisierung des Namensrechts

Autoren: Georg Birkner, Marie-Theres Volgger

Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 brachte neue Flexibilität bei der Namensgebung. Auch die Familiennamen von Personen, die ihren Namen auf Grund der bisherigen Rechtslage führen, können einmalig gemäß den neuen Regeln geändert werden.

Ehegatten
Ehegatten können durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Wie bisher können sie dabei den Namen eines Ehepartners, und zwar auch nur einen Teil des Doppelnamens, den ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung führt, wählen.

Schließen etwa Müller und Meier-Kunz die Ehe, können sie als gemeinsamen Familiennamen Müller, Meier-Kunz, Meier oder Kunz bestimmen.

Beibehalten wurde auch die beliebte Regelung, nach der derjenige, auf dessen Namen sich die Ehepartner nicht als gemeinsamen Familiennamen einigen, seinen Namen unter Setzung eines Bindestriches vor oder nach den gemeinsamen Familiennamen stellen kann.

Einigen sich also z.B. Müller und Meier- Kunz auf den gemeinsamen Familiennamen Müller, kann sich Meier-Kunz dazu entscheiden, den Namensbestandteil Meier oder Kunz vor- oder nachzustellen.

Als wesentliche Neuerung können Ehegatten nun auch einen aus ihren Namen gebildeten Doppelnamen als gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Wiederum besteht die Möglichkeit, einen Teil eines Doppelnamens heranzuziehen, den ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung führt.

Müller und Meier-Kunz können daher beide Müller-Meier, Meier-Müller, Müller- Kunz oder Kunz-Müller heißen.

Kinder
Auch das Namensrecht der Kinder wurde novelliert. Grundsätzlich erhält das Kind den gemeinsamen Familiennamen, welchen die Eltern bei der Geburt führen. Davon kann jedoch abgegangen werden.

Müller und Kunz führen z.B. den gemeinsamen Familiennamen Müller, wobei Kunz ihren Namen nachgestellt hat und den Doppelnamen Müller-Kunz trägt. Das gemeinsame Kind erhält dann automatisch den Namen Müller. Die Eltern können aber auch Müller-Kunz als Namen des Kindes bestimmen.

Führen die Eltern bei der Geburt ihres Kindes keinen gemeinsamen Familiennamen (weil sie unverheiratet sind oder keinen gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben), erhält das Kind automatisch den Familiennamen der Mutter. Alternativ kann aber etwa auch ein Teil des Doppelnamens eines Elternteils als Name des Kindes bestimmt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, einen aus beiden Familiennamen der Eltern zusammengesetzten eigenen Doppelnamen für das Kind zu bilden.

Angenommen Müller und Meier-Kunz führen keinen gemeinsamen Familiennamen. Für das gemeinsame Kind kann Müller, Meier-Kunz, Meier oder Kunz, aber etwa auch Müller-Meier bestimmt werden.

Möglichkeit der Namensanpassung an neue Rechtslage
Die novellierten namensrechtlichen Bestimmungen sind auf neue Eheschließungen und Geburten bereits anzuwenden und gelten sinngemäß auch für eingetragene Partner. Seit September 2013 können auch die Familiennamen von Personen, die ihren Namen auf Grund der bisherigen Rechtslage führen, einmalig nach den neuen Regeln bestimmt werden.

 Weitere Newsletter-Artikel:
Verstärkte Haftung bei GmbH Light
Finanzsektor: Regulierung und kein Ende?
Folgen der Entlastung von Organmitgliedern einer AG
Wann ist die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers anfechtbar?
Achtung bei Umstellungen im Vertrieb
Rechtskonformer Einsatz von Cookies
Wichtige Neuerungen im IP-Recht