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Kein Insolvenzentgelt für den AG-Vorstand

Autor: Thomas Angermair

Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft gebührt im Insolvenzfall kein Insolvenz-Entgelt für Ansprüche auf Gehalt, Urlaubsersatzleistung und Abfertigung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.

Der Kläger war Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft. Nach deren Zahlungsunfähigkeit begehrte er von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH Insolvenzentgelt für sein bisheriges, laufendes Gehalt, Sonderzahlungen, Abfertigung, Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung. Er begründete dies damit, dass er nach dem ASVG sozialversichert und zudem lohnsteuerpflichtig sei.

Der Kläger war allerdings auch Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Belangen. Er stellte in Absprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden neue Mitarbeiter ein und löste Dienstverhältnisse auf. Er war in allen Geschäftsbereichen selbständig und frei in der Entscheidung. Auch den Beschäftigten gegenüber war er als Arbeitgeber aufgetreten.

Arbeitnehmer oder Unternehmer?
Der OGH wies das Klagebegehren ebenso wie die Vorinstanzen ab (OGH 24.3.2014, 8 ObS 3/14w). Er führte aus, dass zwar seit 2008 nicht nur echte Arbeitnehmer, sondern auch freie Dienstnehmer Anspruch auf Insolvenzentgelt hätten, und das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mangels persönlicher Abhängigkeit freier Dienstnehmer sei. Der AG-Vorstand übe jedoch Unternehmerfunktion aus. Unternehmer- oder Arbeitgeberfunktionen von AG-Vorstandsmitgliedern würden aber nach der Zweckbestimmung der Entgeltsicherung im Insolvenzfall aus diesem besonderen Schutzbereich heraus fallen. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft gehöre daher nicht zum Kreis der im Insolvenzfall geschützten Personen.

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