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Großbaustelle Urheberrecht

Autoren: Axel Anderl, Martina Grama

Im schon lange schwelenden Konflikt rund um eine Festplattenabgabe haben die Verwertungsgesell-
schaften im Frühjahr dieses Jahres überraschend prominente Unterstützung erhalten: Justizministerin Karl hatte sich im Schulterschluss mit Kunst- und Kulturministerin Schmied auf die Seite der Verwer-
tungsgesellschaften geschlagen und damals die Einführung einer Festplattenabgabe noch für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Dieser Ankündigung folgte freilich (zu Recht) ein kontro-
versieller Diskurs zwischen den betroffenen Lagern, ist die gesetzliche Implementierung der Abgabe doch heftig umstritten.

Leerkassettenvergütung
Für die Festplattenabgabe gibt es mit der Leerkassettenvergütung ein historisches Vorbild. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt seit jeher eine Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum eigenen, also privaten Gebrauch (freie Werknutzung). Ende der 70er Jahre nahm diese durch das Aufkommen der Leerkassetten und Aufnahmegeräte drastisch zu, was zu einem massiven Rückgang beim Absatz von bespielten Tonträgern führte. Als Reaktion erließ der Gesetzgeber 1980 die  Leerkassettenvergütung.

Vergütungspflichtiges Trägermaterial
Anknüpfungspunkt der Leerkassettenvergütung ist ein Trägermaterial, das Vervielfältigungen ermöglicht: unbespielte oder sonstige Bild- und Schallträger, die für die freie Werknutzung geeignet sind. Nach den Gesetzesmaterialien sollen ausschließlich jene Medien erfasst werden, die für die Ausübung der freien Werknutzung auch tatsächlich geeignet sind. War anfangs magnetisierbares Trägermaterial (z.B. Audiooder Videokassette) im Blickpunkt, wurden später auch digitale Datenträger (CDs und DVDs) erfasst. Im Verfahren gegen Gericom versuchte die austro mechana, die Regelung auch auf Festplatten auszudehnen. Der OGH hielt dem jedoch (zu Recht) entgegen, dass Festplatten zumeist in keinerlei Zusammenhang mit den freien Werknutzungen verwendet werden. An dieser Sachlage und Wertung hat sich seither nichts geändert. Umso überraschender ist daher der ministerielle Vorstoß während eines laufenden, nun sogar beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahrens.

Zukunftslösungen?
Tatsächlich hat die technische Entwicklung auch weitere Speichermedien wie DVDs, MP3-Player oder USB-Sticks hervorgebracht, die auch zur Aufnahme von Werken genutzt werden können. Diese wurden schließlich nach Prüfung ihrer Eignung und ihres Einsatzes unter die weite Definition des Trägermaterials subsumiert. Bei Festplatten ist dies – wegen der multifunktionalen und eben nicht mehrheitlich auf Vervielfältigung von Werken ausgerichteten Nutzung – zu Recht unterblieben.

Diese Wertung durch ein Gesetz auszuhebeln, ist nicht sachgerecht. Oder warum sollte z.B. ein Outsourcing-Betreiber, der mit seinen Maschinen ausschließlich Kundendaten verarbeitet, eine Abgabe leisten? Oder ein Manager, der sein Smartphone ausschließlich beruflich nutzt? Ein Nutzer, der eine externe Festplatte zum System- Backup verwendet? Wer Medien außerhalb der freien Werknutzung nutzt, kann eine Freistellung beim Kauf oder eine nachträgliche Refundierung beantragen. Hier wird aber die Mühe und die Beweislast umgedreht: Bei Beantragung der Freistellung erklärt sich der Nutzer mit einer umfassenden Kontrolle sogar in den eigenen Räumlichkeiten einverstanden – bei einer Rückerstattung muss er sich frei beweisen. Zudem ist eine Freistellung/ Rückzahlung nur bei betrieblicher Nutzung vorgesehen.

Private bleiben also auf der Abgabe sitzen. Damit wirft die Idee der Ausweitung auch verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung auf. In diesem Zusammenhang ist auch den Kritikern zuzustimmen, die in der Abgabe eine (ungerechtfertigte) Mehrbelastung für Konsumenten sehen.

Viele Baustellen im Urheberrecht
Doch ist die Festplattenabgabe nur eine von vielen Baustellen im Bereich des Urheberrechts und seiner Kompatibilität mit den neuen Medien: So stellen sich auch im Zusammenhang mit dem Recht der freien Werknutzung im Internet heftig diskutierte Fragen. Manche fordern etwa, dass nach dem Vorbild der deutschen Regelung Kopien von einem offensichtlich rechtswidrigen Ursprungswerk (Zielrichtung Download von P2P-Netzwerken) nicht erlaubt sein sollen. Diese Überlegungen müssten jedoch eigentlich bei Einführung einer Abgabe auf Festplatten ad acta gelegt werden, da der Nutzer bereits eine Entschädigung für die Kopie gezahlt hat. Gleiches gilt auch für die Versuche, den Konsum von Werken per Streaming zu kriminalisieren.

Auf der anderen Seite liegt die Rechtsverfolgung bei Urheberrechtsverstößen wegen undurchsetzbarer Auskunftsansprüche sowie dem bloßen Privatanklageverfahren im Strafverfahren im Argen. Rechteinhaber führen als Reaktion Musterprozesse gegen Access-Provider, was nicht gerade zur Steigerung des Verständnisses der Bevölkerung für die (teilweise berechtigten) Forderungen der Künstler führt. Am Ende des Tages sehen sich also Werkschaffende in ihren Ansprüchen beschnitten, Nutzer einer Kriminalisierung ausgesetzt. Die singuläre Maßnahme der Einführung einer undifferenzierten Festplattenabgabe greift damit jedenfalls zu kurz und ist ungeeignet, einen angemessenen Interessensausgleich herbeizuführen.

Fazit
Es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber nach eingehender Konsultation der Betroffenen eine die diversen Baustellen berücksichtigende, gesamtheitliche Lösung suchen würde. Freilich sind auch Handel und Industrie gefordert, ließe sich die Problematik des illegalen Werkkonsums und die Verkürzung des Einkommens der Künstler z.B. auch durch attraktive Musik- oder gar Kunstflatrates elegant lösen – eingehoben bei den Anbietern der Services und damit die konkreten Konsumenten treffend und nicht, wie von der Politik angedacht, von Jedermann zu zahlen.

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