Erfolgreiche VfGH-Beschwerde gegen übermäßige Gerichtsgebühren

Autoren: Georg Jünger, Gunnar Pickl

Anfang des Jahres berichteten wir in unserem Newsletter darüber, dass der Verfassungsgerichts-
hof (VfGH) die Beschwerde eines steirischen Unter-
nehmens zum Anlass nahm, hinsichtlich einiger Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren führte nun zur Aufhebung der Bestim-
mungen (Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 und Anmerkung 1a zu Tarifpost 3 des GGG), die mit 30. Juni 2013 in Kraft tritt. Bis dahin hat der Gesetzgeber Zeit, die Bestimmung zu reparieren. Auf das von DORDA BRUGGER JORDIS geführte Anlassverfahren sind die Bestimmungen aber schon jetzt nicht mehr anzuwenden, das beschwerdeführende Unternehmen erspart sich so einen sechsstelligen Betrag.

Gebührenpflicht für Rechtsmittel
In den letzten Jahren führte der Gesetzgeber in der Justiz eine Reihe von Gebührenerhöhungen ein. Im hier relevanten Bereich kam durch das Budgetbegleitgesetz 2009 (BBG 2009) eine volle Gebührenpflicht für Rechtsmittel, die im Zuge von Verfahren über einstweilige Verfügungen erhoben werden. Vor dessen Inkrafttreten war die Erhebung von Rechtsmitteln im Sicherungsverfahren nicht gebührenpflichtig. Durch das BBG 2009 wurde die jetzt aufgehobene Regelung eingeführt, wonach alle Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Sicherungsverfahren in vollem Umfang gebührenpflichtig sind (entgegen dem ursprünglichen Ministerialentwurf). In Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen (und nur dort) wurde eine Anrechnung zur Hälfte auf die Gebühren für Rechtsmittel im Hauptverfahren eingeführt.

Das Anlassverfahren begann mit einem Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gegen den Abruf einer Bankgarantie. Gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren für Rechtsmittel wurde Beschwerde vor dem VfGH erhoben, der sich den Bedenken anschloss, die Bestimmungen prüfte und sie mit der Entscheidung zu G 14/12 wegen Verfassungswidrigkeit aufhob. Das Verfahren vor dem VfGH hat keine sachliche Rechtfertigung dafür ergeben, dass für die erste Instanz nur die halbe Pauschalgebühr, in zweiter und dritter Instanz aber die vollen Pauschalgebühren ohne Reduzierung zu zahlen sind, und das für ein Verfahren mit nur eingeschränkter Prüfung der erstinstanzlichen Entscheidung. Auch eine Privilegierung für bestimmte Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen erschien dem VfGH nicht sachlich begründet.

Fazit
Der VfGH lässt dem Gesetzgeber zwar weiterhin einen relativ weiten Gestaltungsspielraum für die Ausgestaltung von Gerichtsgebühren, spricht aber sein. Auch andere Bestimmungen im GGG könnten in Zukunft noch angefochten werden, weil die sachliche Rechtfertigung und Konsistenz zweifelhaft erscheint. ganz eindeutig aus, dass diese Ausgestaltung in sich konsistent erfolgen muss. Davon konnte hier nicht die Rede sein. Auch andere Bestimmungen im GGG könnten in Zukunft noch angefochten werden, weil die sachliche Rechtfertigung und Konsistenz zweifelhaft erscheint.

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